Archiv für die Kategorie „Europa“
Zentralrat wendet sich an die Grundrechteagentur der Europäischen Gemeinschaft
Bild: Bernd Rausch
Heidelberg – In Ungarn wurden jetzt neun Angehörige der Roma-Minderheit zu Haftstrafen von zweieinhalb bis vier Jahren verurteilt wegen Angriffs auf vier Mitglieder der – damals bereits verbotenen – „Ungarischen Garde“; als strafverschärfend wurde bewertet, daß es sich um „Rassismus“, also ein „Verbrechen gegen die [ungarische] Nation“ handele. Gegenüber Roma den Vorwurf des Rassismus zu erheben und diesen Vorwurf als strafverschärfend in Gerichtsverfahren einzuführen, stellt für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Umkehrung des Schutzes vor Rassismus dar. weiterlesen »
Wettbewerbspakt verhindern: Plattform “Europa geht anders” gestartet
Frankfurt/Main/Wien – Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für “Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz” beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform “Europa geht anders” an den Start. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen. weiterlesen »
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen
Gestern haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden. Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. weiterlesen »
Bundeskanzlerin spielt mit dem Feuer
Massenproteste im griechischen Sektor gegen die Bundeskanzlerin – :Cartoon : Klaus Petereit
„Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent – wie aktuell in Griechenland – kann keine Demokratie überleben”, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die europäische Integration aufgekündigt hat. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen »
Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden
Cartoon: Klaus Petereit
Brüssel – Die Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist Menschenrecht” war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben. Dazu Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: weiterlesen »
EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen
Liberalisierung des Trinkwassers noch keineswegs gestoppt – Bild: Petra Jung/SaarKurier
Luxemburg – Das offizielle Mindestquorum für die europäische Bürgerinitiative “Recht auf Wasser” wurde in Luxemburg am 1. Mai offiziell überschritten. Dennoch gilt es auch in Luxemburg unbedingt weiterhin Unterschriften zu sammeln. Die europäische Bürgerinitiative „Recht auf Wasser“ will der Privatisierung des Trinkwassers endgültig einen Riegel vorschieben. Durch eine europaweite Petition wird die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. weiterlesen »
In Brüssel liegt die Revision der Geldwäscherichtlinie auf dem Tisch
Brüssel – In den letzten Wochen und Monaten ist viel Bewegung in die Debatte um Steuergerechtigkeit gekommen. Laut jüngsten Medienberichten ist die Schweiz weiterhin bereit, die Altlasten mit einer Abgeltungssteuer zu regulieren (1). Zudem erklärten sich die Steueroasen Großbritanniens auch zum automatischen Informationsaustausch mit England, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland bereit (2). Den Mehrwert dieser Ankündigungen zweifelt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, jedoch an: weiterlesen »
In Bonn starten Verhandlungen für globales UN-Klimaabkommen
Bonn – Auf der am Montag in Bonn beginnenden UN-Klimaverhandlungsrunde wird wahrscheinlich vor allem die EU im Brennpunkt der Kritik stehen. Weltweit interpretieren Regierungen und Beobachter die Blockade der deutschen Regierung und des Europaparlaments zur Reform des Emissionshandels als ein “Nein” zu ernsthafter Klimapolitik. Vom 29. April bis 3. Mai treffen sich Regierungsverhandler aus der ganzen Welt. Im Zentrum steht einerseits der Start der Verhandlungen zu einem neuen umfassenden Klimaabkommen für die Zeit ab 2020. Zum anderen geht es darum, kurzfristig Beschlüsse für mehr Ambition im Klimaschutz vorzubereiten. weiterlesen »
Dass Italien ausgerechnet jetzt mit solchen Aktionen die deutschen Italien-Urlauber vor den anstehenden Sommerferien verprellt, kann man eigentlich nur mit den derzeitigen politischen Verwerfungen erklären
Bärchen zahlen keine Maut – Bild Petra Jung/SaarKurier – Hintergrundfoto: Walter Scheile
Stuttgart (ACE) – Italien hat sich entschlossen, in großem Stil rückständige Maut-Gebühren beizutreiben. Betroffen sind vor allem deutsche Italien-Urlauber, die in den vergangenen Jahren im eigenen Auto die sonnigen Gestade dieses Landes bereist – und dabei vielleicht Probleme mit der Maut-Zahlung gehabt haben. Dies müssen überraschend viele gewesen sein, wundert sich der ACE Auto Club Europa. In den letzten Wochen sei eine wahre Flut von Mahnbeschreiben des italienischen Inkassounternehmens NIVI CREDIT über die ahnungslosen Opfer hereingebrochen, berichtet der Club. weiterlesen »
Lohnentwicklung: Frankreich hat EZB-Ziel erfüllt, Deutschland hat es unterschritten
Düsseldorf – Seit dem Beginn der Währungsunion sind die französischen Löhne im Einklang mit den Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. Anders in Deutschland: Hier verletzte die Lohnentwicklung das Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass EZB-Präsident Mario Draghi jüngst trotzdem die französische Lohnpolitik kritisierte und die deutsche scheinbar als Maßstab nahm, beruht auf einem hoch problematischen Vergleich von nominalen und realen Werten, zeigt eine Analyse aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. weiterlesen »
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ILO: Europa steht vor sozialen Unruhen
Von Fred Schmid
Europa im Jahr fünf der Krise: Finanzkrise – Bankenkrise – Wirtschaftskrise – Staatsschuldenkrise und zurück. Seit über einem Jahr stecken EU und Eurozone erneut in der Rezession, der Süden Europas gar in einer tiefen Depression. Auch für 2013 wird ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung prognostiziert. Die Talfahrt der Eurozone hat sich im März sogar beschleunigt. Die Folgen für die Menschen sind verheerend: Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut, Rekord-Schulden – Kürzung bei Sozialleistungen, Renten und öffentlicher Daseinsvorsorge, Kaufkrafteinbußen usw. usf. weiterlesen »
Unternehmensverhalten künftig stärker unter der Lupe
Berlin – Die EU-Kommission schlägt die Einführung verbindlicher Transparenzpflichten für Unternehmen vor. Der gestern veröffentlichte Vorschlag zur Reform der EU-Modernisierungsrichtlinie sieht vor, dass große Unternehmen im Jahresabschluss eine Erklärung zu Umwelt- und Arbeitnehmeraspekten, Respekt der Menschenrechte und dem Kampf gegen Korruption und Bestechung abgeben müssen. Die Erklärung soll neben der Unternehmensstrategie zu diesen Bereichen auch die mit diesen Themen verbundenen Risiken und den Umgang der Unternehmen mit ihnen beschreiben. weiterlesen »
EU-Parlament lähmt Klimaschutz
Berlin – Das EU-Parlament hat heute den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Versteigerung neuer CO2-Gutschriften im europäischen Emissionshandel zu verzögern, abgelehnt und zurück an den Umweltausschuss des EU-Parlaments verwiesen. Mit dem Vorschlag sollte der Preisverfall der Verschmutzungsrechte stabilisiert werden. Die Abstimmung kommentiert Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland: weiterlesen »
Eigenkapitalvorschriften und Mindestliquiditätsquote unzureichend - Banken bleiben zu groß
Wien – Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der heutige Beschluss des EU-Parlaments zur Bankenregulierung unzureichend. „Auch wenn kleine Fortschritte enthalten sind: Auf Druck von Banken, nationalen Regierungsvertreter und Europaparlamentariern wurde der ursprüngliche Vorschlag des Basler Komitees stark verwässert“, kritisiert Karin Küblböck von Attac Österreich. Zwar gibt es bei den Eigenkapitalquoten eine kleine Verbesserung. Mit Sonderregeln für systemrelevante Banken und für Konjunkturabschwünge sind diese auf rund 10 Prozent erhöht worden. Allerdings ist das immer noch weit weg von den von Experten geforderten 25 Prozent.* Zudem seien die Übergangsfristen viel zu lang. weiterlesen »
Gesamtzahl der Verurteilungen wegen Menschenhandel sank zwischen 2008 und 2010 um 13 %
Brüssel – Im Zeitraum 2008-2010 gab es 23 632 ermittelte oder mutmaßliche Opfer des Menschenhandels in der EU. Diese erschreckende Zahl ist das Ergebnis des ersten Berichts über Menschenhandel in Europa, der gestern von der Europäischen Kommission vorgestellt wird. Nach diesem Bericht stieg die Zahl der Opfer innerhalb der EU zwischen 2008 und 2010 um 18 %. Allerdings landen immer weniger Menschenhändler hinter Gittern. Die Zahl der Verurteilungen sank im gleichen Zeitraum um 13 %. weiterlesen »
EU will Gigaliner grenzüberschreitend fahren lassen – Appell an alle EU-Parlamentarier
Eurocombi: Bisher war der Name nur Programm, doch die EU-Kommission plant jetzt den großen Grenzverkehr für Riesen-Lkw. – Foto: Allianz pro Schiene/Marcus Dewanger
Berlin – Die EU-Kommission macht einen weiteren Vorstoß beim Thema Riesen-Lkw. In einem Entwurf zur Änderung der Richtlinie für Lkw-Maße und Gewichte, der am Montag veröffentlicht werden soll, will die Kommission erstmals den grenzüberschreitenden Einsatz überlanger Lkw zwischen Nachbarstaaten legalisieren. Zugleich verzichtet die EU-Kommission jedoch darauf, Riesen-Lkw für alle Mitgliedsstaaten als generellen Standard einzuführen. Stattdessen setzt das Papier, das der Allianz pro Schiene vorliegt, auf eine verbesserte Aerodynamik im Straßengüterverkehr. weiterlesen »
Bilanz der Europapolitik Angela Merkels ist verheerend
Cartoon: Klaus Petereit
Von Michael Schöfer
Als sich die Amerikaner damals unter George W. Bush fragten, warum sie in der Welt so verhasst sind, konnten wir Europäer deren Larmoyanz zunächst gar nicht nachvollziehen. Denn die Vereinigten Staaten mutierten unter Bush vom “Land der Freien” zu einem Folterstaat mit Geheimgefängnissen, der überdies mithilfe haarsträubender Lügen völkerrechtswidrige Kriege entfachte und Menschen nach Gutdünken jeglicher Rechte beraubte. Eigentlich Grund genug, um gegen die USA zumindest eine Aversion zu entwickeln. Doch das konnten viele Amerikaner einfach nicht begreifen. Hatten sie denn nicht, subjektiv gesehen, das Beste im Sinn: Saddam Hussein stürzen, den Afghanen Demokratie schenken, das Heimatland verteidigen, den Terror bekämpfen? Das überstrahlte in der Wahrnehmung der meisten Amerikaner die hässliche Seite ihres Handelns vollkommen. weiterlesen »
Attac: Vermögenssteuer für große Vermögen – Kapitaleinkommen progressiv besteuern – Lohneinkommen entlasten
Wien – Der neue EU-Vermögensbericht belegt einmal mehr die enorme Konzentration von Vermögen – vor allem in Österreich. Die unteren 50 Prozent besitzen hierzulande unter vier Prozent des Nettovermögens, die obersten fünf Prozent besitzen 46 Prozent. „Mehr denn je ist es Zeit für vermögensbezogene Steuern wie eine Vermögensteuer und eine Erbschaftssteuer für große Vermögen“, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich. „Ohne Abschaffung des Bankgeheimnisses gegenüber den Finanzbehörden auch für Inländer ist eine gerechte Vermögensbesteuerung jedoch unmöglich. Denn gerade bei Finanzvermögen kommt es darauf an, wie transparent die Datenlage ist“, erklärt Küblböck. weiterlesen »
Aktivisten aus Europa demonstrieren heute vor Europäischen Parlament
Berlin/Delhi/Brüssel – Während die Europäische Kommission weiterhin Druck auf Indien ausübt, das EU-Indien-Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, versammelten sich heute Aktivisten aus ganz Europa in Brüssel. Sie forderten die Kommission auf, nicht weiter auf Bestimmungen im Abkommen zu drängen, die den Zugang zu Medikamenten in Indien und anderen ärmeren Ländern erschweren. weiterlesen »
Der Schleppzug treibt führerlos dahin
Kommentar von Hans-Joachim Selenz
Als braver Bürger geht man selbstverständlich davon aus, dass unsere Volksvertreter nicht absichtlich Unsinn produzieren. Geschieht es doch, so ohne jeden Arg und Vorsatz. Unter dieser (positiven) Annahme zeigt die Zypern-Krise erneut, dass offenbar nur wenige begriffen haben, was sie da so alles anstellen. Die Mehrzahl hat die Euro-Problematik offenbar nicht einmal im Ansatz gerafft. Es ist allerdings auch nicht ganz leicht, sich ein Bild vom Euro zu machen. Insbesondere dann, wenn man als Politiker bereits Probleme damit hat, die Milliarde trennscharf von der Million zu unterscheiden. Auch Top-Politiker haben von Finanzen oft keinen blassen Schimmer. So vermeldete SPD-Chef Gabriel als Niedersachsen-MP, er beginne die Schulden abzubauen. Dabei versuchte er lediglich, die Neuverschuldung zu reduzieren. Im Klartext: Weniger neue Schulden zu machen als im Jahr zuvor. In einem Anfall von Heldenmut forderte daher Bundespräsident Gauck bereits im letzten Jahr die Kanzlerin auf, „den Bürgern die Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das` `auch fiskalisch bedeutet”. weiterlesen »
Die nächste spannende Frage wird sein, wann schöpfen IWF und EZB die gewaltigen Vermögen in der Europäischen Union ab? – Zypern war der erste Schritt!
Dieter Neumann
Von Dieter Neumann
Zuerst die bessere Nachricht – von den vielen schlechten Nachrichten. Die Europäer und Währungsfonds retten Zypern vor der Staatspleite. Das Rettungspaket beträgt rund 17 Mrd. Euro zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Staatshaushalts. 10 Mrd. Euro werden durch den ESM überwiesen, 7 Mrd. Euro erbringt der Staat, vorzugsweise durch Teil-Enteignung von Sparkonten über 100.000 Euro. Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter ausfallen als bislang angenommen, werden zusätzliche 2 Milliarden nötig. Eine Ursache für eine Ausweitung des Rettungspakets sind die Verwerfungen durch die Schließung der Banken, die bereits eine Woche andauert. weiterlesen »
Deutsche Wirtschaft wächst 2013 um 0,9 Prozent und 2014 um 1,5 Prozent
Düsseldorf – Die Krise im Euroraum und die strikte Sparpolitik halten die Europäische Währungsunion als Ganzes in diesem Jahr noch in der Rezession. Das schwächt die Konjunktur in Deutschland. Gleichwohl hellen sich die Aussichten etwas auf. Die deutsche Wirtschaft profitiert vor allem 2014 von einer wieder zunehmenden Dynamik außerhalb Europas, insbesondere in den asiatischen Schwellenländern. Hinzu kommt ein durch steigende Einkommen recht stabiler privater Konsum. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt 2013 um 0,9 Prozent im Jahresdurchschnitt zu. 2014 beträgt das Wachstum 1,5 Prozent. Dagegen durchläuft Frankreich, der wichtigste deutsche Handels- und Währungspartner, mit Wachstumsraten von 0 bzw. 1 Prozent eine deutlich schwächere Entwicklung. Im Durchschnitt des Euroraums schrumpft das BIP in diesem Jahr um 0,3 Prozent. Im kommenden Jahr wird es erstmals wieder wachsen – um 0,5 Prozent. Allerdings vertieft sich dabei die ökonomische Spaltung der Währungsunion: So wird das BIP in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien in beiden Jahren zurückgehen. Bleibt der scharfe Sparkurs bestehen, wird er das wirtschaftliche Wachstum in allen Euroländern auch mittelfristig belasten, ohne dass die Ziele beim Schuldenabbau erreicht werden. Zu diesen Ergebnissen kommen das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, das Observatoire Français des Conjonctures Économiques (OFCE) und das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) in ihrer neuen Konjunkturprognose. Sie wird heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt und als IMK Report 80 veröffentlicht*. weiterlesen »
Attac: Zypern kein „Europäischer Sonderfall“
Wien – Für Attac bietet das Zypernpaket trotz einzelner positiver „Tabubrüche“ alles andere als eine nachhaltige Lösung. „Zypern ist nicht der ‘Sonderfall’, als den ihn die politischen Eliten bezeichnen“, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich. “Viele der Probleme bestehen auch in anderen Staaten und benötigen eine EU-weite Lösung.” Zypern zeige jedoch auch, dass die bisher als „alternativlos“ bezeichnete Krisenpolitik veränderbar ist. weiterlesen »
EU-weit waren es 16,9 Prozent
Wiesbaden – Der Anteil der armutsgefährdeten Menschen an der Bevölkerung lag in Deutschland im Einkommensbezugsjahr 2010 bei 15,8 % und damit unter dem EU-Durchschnitt von 16,9 %. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat mit. Nach EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn ihr Einkommen nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung eines Landes beträgt. In Deutschland lag der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2010 für eine alleinlebende Person bei 11 426 Euro im Jahr, das entspricht 952 Euro im Monat. weiterlesen »
Neoliberaler Umbau der Eurozone soll vertraglich abgesichert werden
Frankfurt/Main – Am gestrigen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre konzeptionellen Skizzen für einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (“Competitiveness and Convergence Instrument”) sowie für eine Vorab-Koordinierung (“Ex ante Koordinierung”) der Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Mitgliedsländer vorgestellt. Dazu erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac: weiterlesen »
Bundestag muss EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung ablehnen
Zwang zur Privatisierung ist ein organisierter Angriff auf das Gemeinwesen – beispielfoto: Petra Jung/SaarKurier
Frankfurt/Main – Zum Weltwassertag der Vereinten Nationen am morgigen Freitag hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein deutliches Bekenntnis der Abgeordneten auf Bundes- und EU-Ebene zum Menschenrecht auf Wasser gefordert. “Wasser ist keine Ware. Der Zugang zu sauberem Wasser, eine sanitäre Grundversorgung und die Bezahlbarkeit dieses öffentlichen Guts sind Menschenrechte, die weltweit Geltung haben müssen”, sagte Mike Nagler vom Attac-Koordinierungskreis. weiterlesen »
Attac-Kritik: Institute bleiben „too big to fail“, Insolvenzrecht und Einlagensicherung fehlen
Fotomaterial: Irene Himbert
Wien – Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac sind die aktuellen Pläne für eine europäische Bankenaufsicht unzureichend. „Eine europäische Aufsicht nützt nichts, solange sie nach unzureichenden Regeln prüft“, erklärt Karin Küblböck von Attac Österreich. „Denn die derzeitigen Regulierungsvorschläge wie höheres Eigenkapital und strengere Liquiditätsvorschriften im Rahmen von Basel III werden auf Druck der Bankenlobby ständig aufgeweicht und verschoben“, warnt Küblböck. weiterlesen »
Sonderabgabe verschont Steuerflüchtlinge – Hilfe nur bei Schließung der Steueroase
Wien – Auch nach der Entscheidung Spareinlagen bis 100.000 Euro von der geplanten Abgabe auszunehmen übt das globalisierungskritische Netzwerk Attac heftige Kritik am „Hilfspaket“ für Zypern. “Es ist nicht hinnehmbar, dass Aktionäre, Eigentümer und Anleihebesitzer der Banken nicht beteiligt werden gibt, selbst wenn ihr Beitrag nicht ausreichen sollte“, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner. Zudem sei offenzulegen, ob es nicht kostengünstiger und effektiver wäre etliche Banken abzuwickeln. weiterlesen »
Ohne Beteiligung der Bankeigentümer
Von Michael Schöfer
Das auf dem EU-Gipfel von den Euro-Finanzministern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossene Rettungspaket für Zypern hat Vor-, aber auch gravierende Nachteile. Zunächst ist es positiv, dass nicht nur die Steuerzahler herangezogen werden, sondern auch die Geldanleger. Bis zu einer Einlage in Höhe von 100.000 Euro wird in Zypern von den Bankkunden eine Sonderabgabe von 6,75 Prozent erhoben, bei Einlagen darüber sind es 9,9 Prozent. Insgesamt will man dadurch 5,8 Mrd. Euro hereinholen. weiterlesen »
Strukturelle Reform des Emissionshandels notwendig
Berlin – Der Preisverfall im europäischen Emissionshandel bedroht den Erfolg und die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik, warnen Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Die Preise der Zertifikate für Treibhausgasemissionen sind wegen eines hohen Überschusses stark gefallen und drohen weiter zu sinken. Allein seit Ende 2011 ist der Preis von 15 Euro auf unter fünf Euro gefallen – erwartet worden war ein Anstieg auf 30 Euro bis zum Jahr 2020.”Die gewünschte Lenkungswirkung, nämlich den Unternehmen wirksame Anreize und klare Rahmenbedingungen für klimafreundliche Investitionen zu bieten, kann der Emissionshandel so nicht erfüllen”, urteilen Karsten Neuhoff und Anne Schopp im aktuellen DIW-Wochenbericht. Rasche Entscheidungen der deutschen Politik sind notwendig, damit das Angebot auf europäischer Ebene schnell und nachhaltig verknappt werden kann. Die Analyse zeigt, dass sowohl die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung der Versteigerung von Zertifikaten – das sogenannte Backloading – als auch eine langfristige Strukturreform des Emissionshandels unumgänglich sind. weiterlesen »
