Archiv für die Kategorie „Deutschland“
Brüsseler Behörde konzentriert sich einseitig auf Wettbewerbsfähigkeit, wenn es um die wirtschaftspolitische Zukunft geht
Sven Giegold/Brüssel – Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution über die zukünftige Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) abgestimmt (1). Diese Position ist die Antwort auf die kürzlich veröffentlichten Mitteilungen der Kommission zur EWU (2). Darin schlägt die EU-Kommission vor, wichtige nationale wirtschaftspolitische Reformen der Mitgliedsländer vorab europäisch zu koordinieren, um negative Auswirkungen auf Partnerländer zu vermeiden. Zudem schlägt die Kommission die Einführung eines Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (Convergence and Competitiveness Instrument (CCI) vor, mit dem Mitgliedsstaaten finanzielle Hilfen bei der Umsetzung von Reformen erhalten sollen. Das Europarlament geht hier in zentralen Punkten auf Konfrontationskurs zum Rat der Mitgliedsländer. weiterlesen »
Facebook soll Internet-Seite löschen
Das Bild zeigt das Zentrum des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma in
Heidelberg. In dem Gebäude befindet sich eine beeindruckende
Dauerausstellung zur Vernichtung der Roma und Sinti im Holocaust, – Bild::
Bernd Rausch
Heidelberg – Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma stellte heute bei der Staatsanwaltschaft in Duisburg Strafantrag aus allen rechtlichen Gründen gegen die Verantwortlichen der Partei „NPD“ in Duisburg, die das Flugblatt mit der Aufschrift: „Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen! NPD“ bei einer Veranstaltung am 18. Mai 2013 in Duisburg verteilten, und den Flyer im Internet in dem „Facebook“-Netzwerk weiterhin verbreiten. (https://m.facebook.com/npd.de/posts/10151497957944584). Auf dem Flugblatt ist im Hintergrund ein unscharfes Foto abgebildet, das eine Frau mit Kopftuch und Kinder zeigt. Im Vordergrund ist ein Foto mit dem Blick in eine Pistolenmündung und ein weiteres Foto, das eine Hand mit einem geöffneten Messer zeigt, abgebildet. weiterlesen »
Oxfam-Studie
Berlin – Die anhaltend hohen und stark schwankenden Lebensmittelpreise haben tiefgreifende negative Folgen für das Alltagsleben von Menschen in armen Ländern. Das zeigt der Bericht „Squeezed“ (Ausgequetscht) von Oxfam und dem Institute of Development Studies (IDS) der Universität Sussex. Für den Bericht wurden in 23 ländlichen und städtischen Gemeinden in zehn Ländern jeweils zehn Familien interviewt sowie verfügbare Erhebungen auf lokaler und nationaler Ebene herangezogen. Zwar scheint in den untersuchten Ländern das Hungerproblem nach der Preiskrise des vergangenen Jahres geringer zu sein als noch 2007. Jedoch sind die Auswirkungen auf das soziale Netz und die Familienstrukturen in armen Gemeinden zum Teil dramatisch. Immer mehr Menschen müssen ihre Familien verlassen und gefährliche Jobs annehmen. Gleichzeitig brechen traditionelle Familienstrukturen weg. Die Regierungen ignorieren diese Probleme oder haben nicht genügend Geld, um den Menschen beizustehen. weiterlesen »
Gesamtzahl der Unfälle bis Ende März 2013 lag um 1,4 % niedriger als in den ersten drei Monaten des Jahres 2012.
Wiesbaden – 619 Menschen starben von Januar bis März 2013 im Straßenverkehr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das 149 Personen (– 19,4 %) weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verletzten ist im ersten Quartal ebenfalls stark zurückgegangen, nämlich um 15,1 % auf etwa 68 800 Personen. weiterlesen »
Aussagen Peer Steinbrücks entlarven ursprüngliche Zusage als reines Wahlkampfgetöse
Saarbrücken – Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Dagmar Heib übt heftige Kritik an den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Mütterente. Dieser hatte am Freitag bei einem Treffen mit Frauenverbänden deutlich gemacht, dass er eine Aufstockung der Mütterrenten nicht in Aussicht stellen werde. Dagmar Heib: „Die Einlassung von Peer Steinbrück hat klar gezeigt, dass die SPD nicht zur Mütterrente steht. Alle vorherigen Aussagen, die Sozialdemokraten würden eine Erhöhung der Mütterrenten unterstützen, waren reines Wahlkampfgetöse. Es hat sich bestätigt, dass es seitens der Bundes-SPD keine verlässlichen Zusagen gibt.“ weiterlesen »
Europäische Bankenaufsicht bei der EZB
Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird erst erfolgen, wenn sicher ist, dass der Rat zu der gemeinsamen Vereinbarung steht. Sven Giegold, Ko-Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis: weiterlesen »
Auf der Strecke bleiben die Betroffenen
Gastkommentar von Wolfgang Strengmann-Kuhn zu den Versprechen der Bundesjustizministerin in der Ghettorentenfrage
Das Auftreten der Bundesregierung in Rentenfragen ist nur noch peinlich: Während die Justizministerin in Israel blumige Lippenbekenntnisse zu den Ghetto-Renten abgibt, hat die zuständige Arbeitsministerin das Regierungshandeln längst eingestellt. Ghetto-Renten, Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, Kombi-Rente, Ost-West-Angleichung, flexible Übergänge in den Ruhestand, Reha-Deckel, Absicherung von Selbständigen, Mütterrenten: die Liste des Versagens der Ursula von der Leyen ist lang. weiterlesen »
Einnahmen erhöhen und Altlasten beseitigen
Saarbrücken – Die Lage der öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen im Saarland ist nach wie vor angespannt. Mehrere Ursachen sind dafür verantwortlich, wie die Arbeitskammer des Saarlandes in ihrer neuen Veröffentlichung „AK-Fakten ‚Öffentliche Finanzen‘“ belegt. So wurden durch Steuersenkungen seit dem Jahr 2000 die Einnahmen der Länder und Kommunen allgemein geschwächt. Das Saarland leidet zusätzlich unter besonders hohen Altlasten in Form von Zinsen auf Altschulden und überdurchschnittlich hohen Pensionsverpflichtungen. Diese heute nicht mehr zu beeinflussenden Altlasten engen den Handlungsspielraum im Saarland stärker ein als in anderen Bundesländern. weiterlesen »
Bundesbürger fordern aktive Wohnungs- und Mietenpolitik ein
München/Berlin (dmb) – 90 Prozent der Bundesbürger fürchten, dass es in Großstädten zu wenige bezahlbare Wohnungen geben wird. 97 Prozent sind der Auffassung, Sozialwohnungen werden auch in der Zukunft benötigt. Und 89 Prozent meinen, der Staat müsse mehr tun, um einem Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegenzutreten.[1] „Das ist ein klarer und eindeutiger Auftrag an die Politik. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, Wohnungsneubau, die Aktivierung und den Erhalt preiswerter Wohnungsbestände und mietrechtliche Korrekturen, zum Beispiel die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten. Die Politik muss die nahezu einstimmig formulierten Sorgen der Bundesbürger ernst nehmen. Ich bin sicher, sie wird es in einem Wahljahr tun“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz zu Beginn des 65. Deutschen Mietertages in München. weiterlesen »
„Wir haben alles im Griff“
Kurgeschichte von Georg Rammer
„Sie haben sich ja recht tapfer geschlagen. Ja, solche Leute braucht die Demokratie!“ Besitzergreifend nahm er ihre Hand und ebenso lächelte er. Marta zwang sich, nicht reflexhaft sein Lächeln zu erwidern. Und sie gab ihm auch nicht das Notizbuch, das er nach der Aufnahme auf dem Tischchen vergessen hatte, wo er abgeschminkt wurde. Nach dieser Bemerkung wäre es schon zu viel der persönlichen Nähe gewesen. Wie fand sie selbst die Fernsehdiskussion, zu der sie der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin soeben beglückwünscht hatte? Sie hatte noch kein sicheres Gefühl. „Wohlstand und Sicherheit: Sind sie in der Demokratie noch zu retten?“ weiterlesen »
Atomkraftgegner rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung auf
Trier/Bure – Im französischen Bure – 60 km von Nancy – 150 km von der deutsch-französischen Grenze soll ein riesiges Endlager für Atommüll entstehen, Atomkraftgegner protestieren seit vielen Jahren gegen diese zweitgrößte Atomanlage der Großregion: ”Jetzt soll dem Projekt ab 23. Mai 2013 durch ein öffentliches Anhörungsverfahren im Nachhinein eine demokratische Legitimation verschafft werden, dabei steht Bure von Anfang an für Täuschung, undemokratische Vorentscheidungen, fehlende Transparenz und keinerlei echte Bürgebeteiligung.“ so Markus Pflüger von Stop Bure Trier. 44 regionale Anti-Atom-Gruppen rufen zum Boykott der öffentlichen Anhörung und zu Protest auf: ”Wir werden nicht an dieser öffentlichen Anhörung teilnehmen und fordern den Abbruch der öffentlichen Anhörung über ”CIGEO“ und ein Ende des Projekts der unterirdischen Lagerung von langlebigem hoch- und mittelradioaktivem Atommüll in Bure oder anderswo!“ so Frank Linke von Bure Zone Libre. Die Atomkraftgegner des internationalen Widerstandshauses setzen sich für ein Ende der Forschungen im Labor von Bure und den sofortigen Atomausstieg ein und wollen eine andere selbstbestimmte Zukunft für Region und kommenden Generationen. weiterlesen »
Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie
Frankfurt/M. – Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren (Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten Vorstellungen von Ordnungsamt, Polizei und der dahinter stehenden Politik. Nicht konkrete Tatsachen belegten die Gefahrenprognosen der Stadt, noch nicht einmal auf Tatsachen gestützte Indizien. Unter Gefahrenprognose versteht das Frankfurter Ordnungsamt eine Sammlung von Befürchtungen. Da prinzipiell alles möglich ist, meint es damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln zu können. weiterlesen »
Deutsche Reichsbahn“ ein Holocaust-Unternehmen? – DB AG: “Verleumderisch”
Friesenhagen – Die Bürgerinitiative “Zug der Erinnerung” wirft der Deutschen Bahn AG vor, den Holocaust-Leugnern in die Hände zu spielen. Das Unternehmen wolle sich Ansprüchen überlebender Deportationsopfer entziehen und beschönige die fördernde Rolle der “Reichsbahn” bei den Massenmorden, heißt es in einer heutigen Pressemitteilung. „Die Reichsbahn-Verbrechen sind Teil des Holocaust. Wer dies in Frage stellt, stellt wesentliche Teile des Holocaust in Frage.“ weiterlesen »
Falls Spanien, Italien oder sogar Frankreich in den fatalen Abwärtssog geraten, wird es wirklich gefährlich
Von Michael Schöfer
“Es liegt in der Natur von Statistiken, die Vergangenheit abzubilden, und die war zuletzt ausgesprochen düster in der Euro-Zone”, stellt die Süddeutsche fest. Doch die Zukunft ist angeblich nicht ganz so schlimm. “Zu einer spürbaren Belebung der Wirtschaft wird es nach Ansicht vieler Volkswirte in diesem Jahr zwar noch nicht kommen. 2014 aber sollen den Prognosen der EU-Kommission zufolge viele Krisenstaaten wieder wachsen, allen voran Irland mit geschätzten 2,2 Prozent. Aber auch Spanien mit seinen zehn Millionen Arbeitslosen soll ein Plus von 0,9 Prozent erwirtschaften. Und selbst Griechenland schafft es laut Brüssel, sein Bruttosozialprodukt nach sechs Rezessionsjahren im kommenden Jahr um 0,6 Prozent zu steigern.” [1] Es ist ja beileibe nicht schön, ständig Kassandra spielen zu müssen, deshalb sind gute Nachrichten eine willkommene Abwechslung. Doch Wünsche sind in der realen Welt bedauerlicherweise nicht entscheidend. Worauf es wirklich ankommt, sind vielmehr harte Fakten. Gibt es welche, die den Optimismus der EU-Kommission rechtfertigen? weiterlesen »
Ist das tatsächlich eine “Kampfansage an Mittelschicht”
Von Michael Schöfer
Umfragen sind immer wieder aufs Neue amüsant, weil sie zu kuriosen Ergebnissen führen. Nehmen wir etwa das aktuelle ZDF-Politbarometer: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist hierzulande nicht nur mit großem Abstand die beliebteste Politikerin (mit +2,4 deutlich vor Wolfgang Schäuble mit +1,5), sondern liegt auch bei der Frage “Wen hätten Sie lieber als Bundeskanzler/in?” mit 62 Prozent klar vor Peer Steinbrück, der nur auf 29 Prozent kommt. Andererseits glauben lediglich 21 Prozent, dass die Regierung bei der Lösung der anstehenden Probleme vorankomme, während satte 74 Prozent vom Gegenteil überzeugt sind. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierungspolitik wird zwar von fast drei Viertel der Befragten negativ bewertet, aber gleichzeitig sind die Regierungschefin und ihr Finanzminister die beliebtesten Politiker Deutschlands. 47 Prozent wünschen sich weiterhin eine von CDU/CSU geführte Bundesregierung, allerdings bloß 43 Prozent eine SPD-geführte. [1] Widersprüchlicher geht es kaum. Diese Werte sind weder für die Regierung noch für die Opposition schmeichelhaft. weiterlesen »
Revolution statt Petition
Rettet unsere zapfenden Hände – Bild: PetraJungSaarKurier
Von Gisbert Spränzer
Tränenüberströmt saß Herrchen am vergangenen Freitag am Küchentisch. Um seine Pantoffeln herum hatte sich schon eine kleine Pfütze, wie Frauchen später sagte, ein Tränenmeer, gebildet. Auf dem Tisch lag die Zeitung und ich konnte die Horrormeldung genau lesen: „Deutschlands Wirte stehen vor dem Hungertod – Umsatz im Gastgewerbe im Sinkflug“. Im Privatfernsehen konnte man sehen, wie Wirte in Scharen den Freitod vor Straßenbahnen und Lastwagen suchten. Im Saarland sprang eine blondierte Wirtin splitterfasernackt in den Stillen Ozean (Bostalsee) des lieblichen Bundeslandes. Das Fernsehen hat genau gezeigt, wie ihr letzter Gast hinterher gesprungen ist und sie ans rettende Ufer gezogen hat. An Herrchens Gesicht konnte man glasklar erkennen, wie sein Blutdruck anstieg und gleich danach wieder abstürzte. Erst war sein Kopf knallrot und dann leichenblass. Das wiederholte sich im Minutentakt. Erst als Frauchen geräuschvoll einen Kronkorken lupfte, beruhigte sich Herrchens Blutdruck, und er schaute erwartungsvoll auf die Pulle Pils in Frauchens Hand. Schluck für Schluck gluckerte der schäumende Saft durch Herrchens trainierte Kehle, und ein mächtiger Rülpser verließ unter sehr hohem Druck und unter einer nie dagewesenen Lautstärke Herrchens obere Abgasanlage. Kater Che, mein bester Kumpel, stürzte durch die kolossale Druckwelle sogar von unserem Apfelbaum. Dann schritt Herrchen zur Tat. weiterlesen »
Die bayerische Staatsregierung kündigt vor dem diesjährigen „Sudetendeutschen Tag“ (18.-19.05.2013) die Einführung eines Gedenktages für die deutschen Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation an, damit künftige Generationen dieses „Unrecht“ nicht vergessen sollen.
Von Hanna Fleiss
Aus feuchten Kehlen tönt’s zum Gotterbarmen:
„Revanche! Sudetenland zurück ins Reich!“
Man kriegt schon richtig Mitleid mit den Armen,
so fest entschlossen blicken sie und bleich.
Sie stehen wie ein Mann auf deutscher Erde
und singen unsre treuen deutschen Lieder,
kein Kohle brennt so heiß im Küchenherde.
Auf deutschen Auen hallt es schrill dawider.
Kein Führer bringt Verlornes jemals wieder.
Das weiß man. Lange schon, seit sechzig Jahren,
der Anspruch wird von Jahr zu Jahr morbider.
Ach, damals, als noch große Zeiten waren!
Heut will das friedlich fremde Länder raffen
(man weiß doch, wie es ausging dazumal).
Weshalb der Rechtstaat deutsches Recht geschaffen,
man weiß von Paragraphen ohne Zahl. weiterlesen »
Am Dienstag, den 21. Mai sind wir wieder aktuell für Sie online
Mallorquinische Zipfelmützen – Foto: Klaus Ludwig Helf
War das Uranhexafluorid für Gronau oder Lingen bestimmt?
Hamburg – Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände befürchten, dass die neun Tonnen Uranhexafluorid, die der brennende Atomfrachter Atlantic Cartier am 1. Mai im Hamburger Hafen an Bord hatte, für die Urananreicherungsanlage Gronau oder die Brennelemente Fabrik Lingen bestimmt waren. Nur diese beiden Atomfirmen gehen in Deutschland mit Uranhexafluorid um. In diesem Zusammenhang sind die Initiativen und Verbände bestürzt über die Verschleierungstaktik des Hamburger Senats in Zusammenhang mit dem schweren Brand am 1. Mai. In ersten Berichten war nur davon die Rede, dass sich an Bord Autos und Gefahrgüter befanden hatten, die nicht näher benannt wurden. “Doch nun waren nach Angaben des Senats in Hamburg u. a. rund 9 Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid, sowie Munitionsmaterial an Bord. Es ist empörend, dass solche Stoffe zusammen transportiert werden und dass die Öffentlichkeit über die extrem gefährliche Situation auch im Nachhinein nicht informiert wurde”, so Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz. Die Hamburger Innenbehörde muss jetzt die Absender und Empfänger der radioaktiven Fracht rückhaltlos auf den Tisch legen, damit die Öffentlichkeit ein vollständiges Bild von der Beinahe-Katastrophe erhält. weiterlesen »
Rehabilitierung und Entschädigung der § 175 Opfer
Berlin – Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung nach dem Modell des NS-Aufhebungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Verfolgung der Homosexuellen bis in die sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts hinein mit demselben Eifer fortgesetzt wie die Nationalsozialisten. Die bundesdeutschen Gerichte haben dieselben Strafvorschriften angewandt wie die NS-Gerichte und das in demselben Geist und zum Teil sogar von denselben Richtern. 50.000 Menschenrechtsverletzungen sind dokumentiert. weiterlesen »
Erneuter Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden Damiano Quinto fristlos zu entlassen
Trier – Der schwelende Konflikt zwischen dem Management der Billigmodekette H&M und der Gewerkschaft ver.di ist jetzt in Trier erneut in voller Schärfe ausgebrochen. Ver.di dazu: H&M behindert die gesetzlichen Betriebsräte bei ihrer Arbeit und versucht, die Betriebsratssprecherinnen und Sprecher sowie engagierte Gewerkschaftsmitglieder einzuschüchtern und aus dem Betrieb zu drängen. Laut ver.di sind bisher jedoch noch alle Versuche, die Trierer Beschäftigten der Modekette und ihre Betriebsräte unter Druck zu setzen und mundtot zu machen, auf der ganzen Linie gescheitert. weiterlesen »
Gesundheitsvorsorge muss sozial Benachteiligte einbeziehen
Harz IV-Mauer zum Einsturz bringen – Bild: Bernd Rausch
Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, Arbeitslose und Hartz IV-Bezieher bei der Gesundheitsvorsorge zurückzulassen. „Wer in erster Linie auf betriebliche Gesundheitsvorsorge setzt, vergisst die Menschen ohne Arbeit. Dabei benötigt insbesondere dieser Personenkreis einen besseren Zugang zu Präventionsleistungen. Denn hier ist die Lebenserwartung bisher sehr niedrig, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch anlässlich der Anhörung zum „Gesetz zur Förderung der Prävention“ im Deutschen Bundestag. weiterlesen »
Aktionstag für Opfer des Bürgerkriegs in Syrien am 16. Mai
Osnabrück – Ein Drittel der syrischen Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen, allein seit Januar 2013 hat sich die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien von 475.000 auf knapp 1,25 Millionen fast verdreifacht. Gemeinsam mit 27 anderen Hilfsorganisationen führt terre des hommes deshalb einen Aktionstag für Syrien durch und ruft zu verstärktem politischen und humanitären Engagement für ein Ende der Gewalt und für den Schutz der Zivilbevölkerung auf. weiterlesen »
Wettbewerbspakt verhindern: Plattform “Europa geht anders” gestartet
Frankfurt/Main/Wien – Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für “Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz” beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform “Europa geht anders” an den Start. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen. weiterlesen »
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut
Deutscher Bundestag – Foto: Walter Scheile
Karlsruhe – Die zum 15. Mai 2013 und 15. August 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute im Wege der einstweiligen Anordnung bestimmt. Die Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung: Ausbleibende Abschlagszahlungen könnten die Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken. Wenn sich die Verfassungsbeschwerde hingegen in der Hauptsache als unbegründet erweist, kann die Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen nachgeholt werden. weiterlesen »
71 Prozent aller offenen Stellen wollten die Arbeitgeber sofort besetzen
Nürnberg – Vier von zehn offenen Stellen waren im ersten Quartal 2013 in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern zu besetzen. Das zeigt eine repräsentative Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Daher lohnt es sich für Arbeitssuchende, nicht nur auf Stellenangebote der bekannten großen Betriebe zu achten, sondern auch nach Stellenangeboten von kleinen Betrieben Ausschau zu halten“, sagt Arbeitsmarktforscherin Anja Kettner. weiterlesen »
15. Mai: Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung
Offenbach – “Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer (15. Mai) macht Connection e.V. exemplarisch auf inhaftierte und verfolgte Kriegsdienstverweigerer und –verweigerinnen aufmerksam”, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk. “Die Kriegsdienstverweigerung ist zwar eine individuelle Entscheidung. Sie weist aber weiter. Kriegsdienstverweigerer sind Sand im Getriebe eines Militärs, das in vielen Ländern für die Ziele der Herrschenden Krieg führt. Sie wenden sich mit ihrer Entscheidung gegen den Kreislauf der Gewalt.” Die Offenbacher Organisation Connection e.V. setzt sich seit nunmehr 20 Jahren für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure weltweit ein. Der Verein fordert die Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht und asylrechtlichen Schutz für verfolgte Verweigerer und Deserteure. weiterlesen »
Sollte es zu einer, aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlichen neuen SPD/Grünen-Regierung kommen, sind die Erfolgsaussichten für einen Arbeitsminister Wiesehügel mit vielen Wolken verhangen
Bild. Bernd Rausch
Kommentar von Michael Schlecht
Das SPD-Wahlprogramm lobt die Agenda 2010 über den grünen Klee. Auch die Rente mit 67 wird im Grundsatz verteidigt. Kanzlerkandidat Steinbrück präsentierte jetzt den IG-BAU Vorsitzenden Klaus Wiesehügel, einen erklärten Gegner der Agenda und auch der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, als designierten Arbeits- und Sozialminister. Scheinbar passt das auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen. Ob es für Regierungshandeln zusammenpasst, ist in der Tat zweifelhaft, es passt aber in jedem Fall für den Wahlkampf. Steinbrück begründete die Entscheidung vor allem taktisch: “Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die Gewerkschaften wird sie die Wahlen verlieren.” Trotz aller Versprechungen der SPD die Agenda 2010 zu korrigieren bestehen bei sehr vielen Menschen erhebliche Zweifel, ob die soziale Gerechtigkeit von der SPD ausreichend vertreten wird. Kein Wunder, denn dem Agenda-Fan Steinbrück nimmt man das soziale Bekenntnis nicht so recht ab. weiterlesen »
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen
Gestern haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden. Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. weiterlesen »
Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – Foto: BVerwG
Leipzig – Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern entschieden. Das Urteil im Wortlaut: weiterlesen »
