Archiv für die Kategorie „Meinung“
SPD und Grüne haben vor zehn Jahren den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf heute 42 Prozent abgesenkt. Einkommensmillionären werden seitdem Jahr für Jahr 100.000 Euro geschenkt
Kommentar von Michael Schlecht
Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet. Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen: Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet. weiterlesen »
SPD ist der eigentliche Verräter der arbeitenden Menschen
Kommentar von Andreas Krödel
Der Vereinigungsparteitag beider Organisationen vom 22.-27. Mai 1875 in Gotha war dann die eigentliche Konstituierung der SPD, die sich zuerst Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) nannte. Ihr zentrales Ziel war “der freie Staat und die sozialistische Gesellschaft, die Zerbrechung des ehernen Lohngesetzes durch Abschaffung des Systems der Lohnarbeit, die Aufhebung der Ausbeutung in jeder Gesellschaft, die Beseitigung aller sozialen und politischen Ungleichheit” . Welch Anspruch – und welch Kontrast zur heutigen SPD!“ weiterlesen »
Europäische Bankenaufsicht bei der EZB
Am gestrigen Mittwoch hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit den im März mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss zur gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht mit sehr breiter Mehrheit bestätigt. abgestimmt wurde aber nur der Inhalt des Kompromisses. Die Abstimmung über das Inkrafttreten wird erst erfolgen, wenn sicher ist, dass der Rat zu der gemeinsamen Vereinbarung steht. Sven Giegold, Ko-Berichterstatter und wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis: weiterlesen »
Auf der Strecke bleiben die Betroffenen
Gastkommentar von Wolfgang Strengmann-Kuhn zu den Versprechen der Bundesjustizministerin in der Ghettorentenfrage
Das Auftreten der Bundesregierung in Rentenfragen ist nur noch peinlich: Während die Justizministerin in Israel blumige Lippenbekenntnisse zu den Ghetto-Renten abgibt, hat die zuständige Arbeitsministerin das Regierungshandeln längst eingestellt. Ghetto-Renten, Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, Kombi-Rente, Ost-West-Angleichung, flexible Übergänge in den Ruhestand, Reha-Deckel, Absicherung von Selbständigen, Mütterrenten: die Liste des Versagens der Ursula von der Leyen ist lang. weiterlesen »
Marmor-Abtritt statt Dixi-Klo
Pusteblume für Claudia Kohde Kilsch – Foto: Klaus Ludwig Helf
Von Yvonne Chantré
Claudia Kohde-Kilsch möchte Fußball-Länderspiele und Open-Air-Konzerte in die Saar-Metropole holen. Die ehemalige Weltklasse-Tennisspielerin und jetzige Neupolitikerin der Saar-Linken hat große Pläne für das arme Saarland. Das heruntergekommene Saarbrücker Ludwigspark-Stadion soll nach dem Willen der Direktkandidatin der Linken für die Bundestagswahl im Wahlkreis Saarbrücken nicht bloß aufgehübscht, sondern zur modernen Arena umgebaut werden. Dort, wo heute das Flair der Dixi-Klos duftet, sollen künftig Marmor-Abtritte mit Warmwasserspülung für Erleichterung sorgen. Erstes Ziel soll es sein, einen Leuchtturm des Saar-Sports zu errichten, damit sogar der SV- Elversberg und andere internationale Thekenmannschaften hier ihre Heimspiele austragen können. Noch ist allerdings offen, ob die künftige Arena des Spitzensports einen direkten ICE-Anschluss bekommen oder gar mit dem geplanten Autobahntunnel verbunden werden soll. weiterlesen »
Sollte es zu einer, aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlichen neuen SPD/Grünen-Regierung kommen, sind die Erfolgsaussichten für einen Arbeitsminister Wiesehügel mit vielen Wolken verhangen
Bild. Bernd Rausch
Kommentar von Michael Schlecht
Das SPD-Wahlprogramm lobt die Agenda 2010 über den grünen Klee. Auch die Rente mit 67 wird im Grundsatz verteidigt. Kanzlerkandidat Steinbrück präsentierte jetzt den IG-BAU Vorsitzenden Klaus Wiesehügel, einen erklärten Gegner der Agenda und auch der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, als designierten Arbeits- und Sozialminister. Scheinbar passt das auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen. Ob es für Regierungshandeln zusammenpasst, ist in der Tat zweifelhaft, es passt aber in jedem Fall für den Wahlkampf. Steinbrück begründete die Entscheidung vor allem taktisch: “Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die Gewerkschaften wird sie die Wahlen verlieren.” Trotz aller Versprechungen der SPD die Agenda 2010 zu korrigieren bestehen bei sehr vielen Menschen erhebliche Zweifel, ob die soziale Gerechtigkeit von der SPD ausreichend vertreten wird. Kein Wunder, denn dem Agenda-Fan Steinbrück nimmt man das soziale Bekenntnis nicht so recht ab. weiterlesen »
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen
Gestern haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden. Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. weiterlesen »
Wird demnächst auch der Landesvorsitzende Rolf Linsler in die Wüste geschickt?
Rolf Linsler – Foto: SaarKurier/Archiv
Kommentar von Heinz-Leo Laturell
Erstmals in der Geschichte der Saarländischen Linken hat es bei der letzten Landesmitgliederversammlung so etwas wie einen Aufstand der Demokraten gegeben. Ein an und für sich völlig normaler demokratischer Prozess wird nunmehr von den Sprechern etablierten Parteien als Niederlage für Oscar Lafontaine gewertet. So sieht es also aus, das Demokratieverständnis so mancher unserer Volksvertreter, die es selbst nur durch anbiedern und Opportunismus zu einem zweifelhaften Ruhm in ihrer Partei gebracht haben. Gleichfalls bekräftigen sie durch ihre Häme gegenüber dem Napoleon von der Saar ihr seltsames Demokratieverständnis. weiterlesen »
Was ist so falsch an einem gerechten Lohn?
Kommentar von Andreas Nassar
Eine Frage, die ich mir von Zeit zu Zeit immer öfter stelle, ist, wie Politiker aller Parteien ein einziges Thema zu einem sensationellen Wahlkampfthema machen können, mit dem sich die Parteien letztendlich profilieren. Es geht um die Mindestlohndebatte. In Fernsehreportagen werden wir häufig genug über Themen wie Missbrauch von Leiharbeit, unzureichende Arbeitsbedingungen und soziale Ungerechtigkeit im Niedriglohnsektor informiert. Nach den Reportagen empören wir uns, fordern einen Mindestlohn und dann fällt uns noch ein, dass wir ja noch etwas bei einem recht bekannten Internethändler bestellen wollten, der so preiswerte Waren anbietet und welche auch recht schnell lieferbar sind; und schon ist die Reportage vergessen. weiterlesen »
Ich bin ein Optimist und ich hoffe, dass schließlich (und endlich) jüdische Israelis und palästinensische Araber Schwesternationen werden, die in Harmonie Seite an Seite leben
Uri Avnery
Von Uri Avnery
Übersetzung: Ellen Rohlfs
„DIE ZWEI-STAATEN-Lösung ist tot!“ dieses Mantra ist in letzter Zeit von so vielen zuverlässigen Kommentatoren so oft wiederholt worden, dass es wahr sein muss. Nun, das ist es nicht. Ich erinnere an ein oft wiederholtes Zitat von Mark Twain: „Der Bericht von meinem Tod war eine Übertreibung.“ Inzwischen ist dies eine intellektuelle Masche geworden. Die Zweistaatenlösung zu befürworten, bedeutet, dass man altmodisch, altbacken, schwerfällig, ein Fossil aus einer längst vergangenen Ära ist. Das Hissen einer Flagge der „Ein-Staatenlösung“ bedeutet, dass man jung ist, nach vorne schaut, einfach „cool“ ist. Tatsächlich zeigt dies nur, wie sich Ideen in Kreisen drehen. Als wir Anfang 1949, direkt nach dem Ende des ersten israelisch-arabischen Krieges erklärten, dass die einzige Antwort der neuen Situation die Errichtung eines palästinensischen Staates, Seite an Seite mit Israel ist, hatte die Ein-Staaten-Lösung schon einen langen Bart. weiterlesen »
Auf dem Petersberg bei Bonn hat Angela Merkel geklagt, dass sie gegen die „geballte Macht der deutschen Wirtschaft“ keinen Klimaschutz durchsetzen könne
Kommentar von Franz Alt
Hermann Scheer hat 20 Jahre lang eine Weltagentur für Erneuerbare Energien (IRENA) gefordert. Nicht Jürgen Trittin und auch nicht Sigmar Gabriel haben ihn dabei unterstützt, sonder Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Und nur deshalb gibt es seit 2010 IRENA, der inzwischen 90 % der Weltbevölkerung angehören. Dieselbe Angela Merkel hatte 1997 als Umweltministerin das Kyoto-Protokoll wesentlich mit durchgesetzt. Spätestens als sie 2007 nach Grönland geflogen war, um sich vor Ort den Klimawandel im Angesicht des schmelzenden Arktis-Eises erklären zu lassen, galt sie weltweit als Klima-Kanzlerin. Doch davon ist zurzeit wenig zu spüren. Sie hat zwar in dieser Woche beim Petersberger Klimadialog wieder eine Rede gehalten wie man sie sonst nur noch auf grünen Parteitagen zu hören bekommt („Nichtstun ist keine Alternative“). weiterlesen »
Reizen ihn die lukrativen Einkünfte?
Kommentar von Michael Schöfer
Verdi-Chef Frank Bsirske (61) kann sich durchaus vorstellen, noch eine Amtszeit dranzuhängen. Den Hinweis, er sei an deren Ende 67 Jahre alt, kontert er mit der Aussage: Schließlich gebe es in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes “schon lange die Möglichkeit, länger zu arbeiten, wenn beide Seiten das wollen”. [1] Diese Aussage ist mir allerdings zu undifferenziert: Dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zufolge endet nämlich das Arbeitsverhältnis gemäß § 33 Absatz 1 Buchstabe a “ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat”. weiterlesen »
Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, haben SPD und Grüne die Agenda 2010 aufgelegt
Ein „wunderbarer” Wachstumsimpuls: – Cartoon: Klaus Petereit
Kommentar von Michael Schlecht
Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse mit eiserner Entschlossenheit gekürzt werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro aufgebaut hat. Diesen konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden. weiterlesen »
Falls der amerikanische Außenminister wirklich glaubt, er könne unsere Regierung langsam und nach und nach zu einer „sinnvollen“ Verhandlung mit den Palästinensern anstoßen, dann hat er sich selbst etwas vorgemacht
Uri Avnery
Von Uri Avnery
Übersetzungn: Ellen Rohlfs
EIN BOTSCHAFTER ist ein ehrenwerter Mann, der ins Ausland gesandt wird, um dort zum Besten seines Landes zu lügen, schrieb ein britischer Staatsmann vor etwa 400 Jahren. Das trifft natürlich auf alle Diplomaten zu. Die Frage ist nur, ob der Diplomat nur gegenüber anderen lügt – oder auch zu sich selbst. Ich frage das in diesen Tagen, während ich die mühsamen Bemühungen von John Kelly, dem neuen amerikanischen Außenminister, verfolge, um einem israelisch-arabischen „Friedensprozess“ in Gang zu bringen. Kerry scheint ein ehrenwerter Mann zu sein; ein ernst zu nehmender Mann; ein geduldiger Mann. Aber glaubt er wirklich, dass seine Anstrengung ihn irgendwohin führt? weiterlesen »
„Ich höre die Mühlen mahlen – aber ich sehe kein Mehl“
Foto: Petra Jung/SaarKurier
Glosse von Robert Karge
Man kann der saarländischen Koalitionsregierung mit Fug und Recht Sinn für Kontinuität und Beharrlichkeit bescheinigen, denn: Die Gesetzesvorlage zur Änderung der Volksgesetzgebung in der saarländischen Verfassung samt den marginalen Petitessen, die am Donnerstag in der Ausschußsitzung seitens der Koalition eingebracht wurden, sichern mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Saarland weiterhin den Platz 16 im Volksentscheidsranking der Bundesländer. weiterlesen »
Jetzt schämt sich der Uli und steht da wie die armen Würstchen aus seiner eigenen Produktion
Satire von Wolfgang Blaschka
Es gibt nur “ein’n Rudi Völler”, vielleicht auch drei Rainer Kallmund (was Körperfülle und Unterhaltungswert anbelangt), aber auf jeden Fall mindestens zwei Uli Hoeneß: Den einen, der als “Mann des Volkes” mit Zornesröte im Gesicht die Sauberkeit nicht nur im Sport, sondern auch beim Steuerzahlen anmahnt, der “gute Mensch von Untergiesing”, der hart an der Grenze zum besser situierten Harlaching sein warmes Herz wie ein ewiges Licht leuchten lässt gegen die Kälte des seelenlosen Managements, “unser” Uli, der in Not geratenen Vereinen wie St. Pauli schon mal mit Benefizspielen unter die Arme greift und Dortmund sogar Kredit gewährte, der aufgeht wie ein glühender Vulkan vor Erregung über ein schönes Tor und sich nicht einkriegt vor Verachtung über Steuersünder, Finanzjongleure und asoziale Millionäre, – und den anderen, den fiebrigen Zocker auf den roten Rängen mit dem handygroßen Pager, den er im Stadion noch gebannter als das Spiel ins Visier nimmt, um Aktienkurse und Devisenstände in Echtzeit zu verfolgen, der in seiner pittoresken Bauernhausvilla am Tegernsee drei Telefone bereit hält (eins für Privatgespräche und zwei für Finanztransaktionen), um seine Millionengeschäfte in der Schweiz zu koordinieren und sein Wurstimperium in Franken zu dirigieren, und der so ein klitzekleines Bisschen zu clever sein wollte, als dass es gerade noch legal gewesen wäre, sodass nun selbst die Kanzlerin enttäuscht ist von ihm, was sie freilich nur sein kann, wenn sie sich vorher bereitwillig täuschen hat lassen. Vielleicht glaubte sie in der echauffiert roten Birne Papa Kohl wiederzuerkennen. Sie leuchtete so selbstlos. Hat sie das auf die “Energie-wende” gebracht? weiterlesen »
Das “sündige Verhalten” der Bewohner Sodom und Gomorras hat der biblischen Legende zufolge zwar Gottes Zorn entfacht, auf den CO2-Ausstoß hat es sich hingegen absolut neutral ausgewirkt
Von Michael Schöfer
Michael Winter sieht die Deutschen unter Druck stehen. Unter moralischem Druck. Und er beginnt in seinem “moralischen Tagebuch” mit folgendem Eintrag: “Mein erster Buchführungstag sieht nicht gut aus: morgens geduscht, ohne das Wasser zwischendurch abzustellen; drei Eier aus Käfighaltung gegessen; das Aktienpaket eines amerikanischen Rüstungskonzerns mit großem Gewinn (Nordkorea) abgestoßen und einen Teil davon in den südamerikanischen Markt investiert (Holz, Mais, Kupfer); für den Rest einen neuen PS-starken Geländewagen bestellt; mit meinem Physiotherapeuten während der Rückenmassage Herrenwitze ausgetauscht und anschließend beschlossen, die FDP zu wählen; wieder mit dem Rauchen angefangen; den Müll nicht getrennt; bei einem Händler unter dem Ladentisch alte 60Watt-Glühbirnen für viel Geld gekauft (…)”. [1] weiterlesen »
Pirouetten der SPD – Andauernde Debatte über den Umgang mit Steuerflucht und Steuerhinterziehung
Gastkommentar von Gregor Gysi
Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen. Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft. Die Pirouetten der SPD in dieser Frage helfen auch nicht weiter. Am Freitag im Bundestag die Abschaffung der Strafbefreiung ablehnen und sie am Samstag für den Fall des Wahlsiegs ankündigen, hat mit Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung nichts zu tun. weiterlesen »
So schlimm das asoziale Verhalten von Steuerhinterziehern ist, sollte man trotzdem die Kirche im Dorf lassen
Foto: Petra Jung/SaarKurier
Kommentar von Michael Schöfer
Ja, auch mich regt die Selbstanzeige von Uli Hoeneß, mit der er Steuerhinterziehung zugibt, mächtig auf. Ja, auch ich bin dafür, dass das strafbefreiende Mittel der Selbstanzeige, das in keinem anderen Deliktsbereich existiert, möglichst rasch eliminiert wird. Außerdem lehne ich Amnestien für Steuerstraftäter kategorisch ab. Ja, auch ich bin für das Austrocknen der sogenannten Steueroasen. Und ja, selbstverständlich bin auch ich für die rigorose Verfolgung von Steuerhinterziehern – notfalls mithilfe des Ankaufs von Steuerdaten-CDs. weiterlesen »
Die Steuerämter wurden im neoliberalen Kontext jahrzehntelang dazu erzogen, durch die Finger zu schauen und dem Steuerdumping zu frönen
Gastkommentar von Frank Jost
Die EU schätzt die kumulierten ungerechtfertigten Steuerausfälle aller Mitgliedsländer in einem Jahr auf 1000 Milliarden €. In Luxemburg zahlen 85% aller Betriebe keine Steuern…weil sie keine Gewinne machen? Kann ein Betrieb, der jahrelang keine Gewinne macht, überhaupt überleben? Die Diskussion über die Steuerparadiese ist nun in aller Munde, seit die offshore-leaks-Initiative der internationalen Journalisten Dampf gemacht hat. Die Fatca – Gesetzgebung Obamas hat zur quasi-Generalisierung der automatischen Informationspflicht in Europa geführt. Alle schießen sich nun auf die Oasen in der Karibik oder anderswo ein, mit einem deutlichen Hang zum antiexotischen Chauvinismus. Die anderen sind Schuld. Sie bieten der „Steuerflucht“ (die eigentlich eine Gewinnflucht ist, zur Besteuerung ist es noch gar nicht gekommen) Asyl und erheben keine Gewinnsteuer. weiterlesen »
Hochqualifizierte Rettungsassistenten/innen werden als „qualifizierte Tragehilfen“ bezeichnet
Alfred Brandner – Foto: Privat
Kommentar von Alfred Brandner
Deutschland verfügt über ein hochwertiges, und flächendeckendes Rettungswesen zur notfallmedizinischen Versorgung unserer Bevölkerung. Die Verteilung der Rettungsleitstellen und Rettungswachen ermöglicht in den allermeisten Fällen ein frühzeitiges Eintreffen, wie vom Gesetzgeber vorgegeben. Nicht nur auf technischem, und einsatztaktischen Gebieten sind wir auf einem guten Stand, sondern insbesondere der persönliche Einsatz des Rettungsfachpersonales, oftmals auf sehr hohem Niveau, hat manchem Patienten vor Dauerschäden oder dem Tode bewahrt. weiterlesen »
Skandalöse Flucht vor der politischen und menschenrechtlichen Verantwortung
Stellungnahme zur Abschiebepolitik in Freiburg von Prof. Dr. Albert Scherr
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg strebt laut Regierungserklärung eine humane Flüchtlingspolitik an. Dies führt allerdings bislang nicht zu einer Beendigung der Abschiebepolitik. Am 24. Mai soll ein Abschiebeflug von Baden-Airpark nach Pristina stattfinden. In der Nacht vom 22. auf den 23. April versuchte die Polizei in der “grünen Metropole” Freiburg, eine Roma-Familie festzunehmen und der Abschiebung zuzuführen. Dieser Versuch ist gescheitert, weil die Familie nicht auffindbar war. Weitere Abschiebeversuche unter grüner Verantwortung sind jedoch zu befürchten. weiterlesen »
Netzinfrastruktur ausbauen
Gastkommentar von Michael Hilberer
Die Deutsche Telekom hat inzwischen Gerüchte bestätigt, dass sie für Neukunden ab Anfang Mai eine Volumenbeschränkung für ihre Breitbandinternettarife einführen wird. Die sogenannte “Drosselung” des Anschlusses soll dann ab 2016 bei Überschreiten eines bestimmten monatlichen Datenvolumens erfolgen. Die Datenmenge, die über den unternehmenseigenen IP TV Dienst “Entertain” der Telekom generiert wird, soll nicht in die Berechnung einfliessen. Eine Reaktion der zuständigen Regulierungsbehörde steht noch aus. weiterlesen »
Wo bleibt der Klimawandel?
Schneewanderung über die Saarbrücker Felsenwege – Foto: Klaus Ludwig Helf
Kommentar von Franz Alt
Einige Schlaumeier unter den Klimaskeptikern und Klimaleugnern fragten mich in den letzten Wochen immer wieder: „Wo bleibt denn der Klimawandel bei diesem langen, kalten und schneereichen Winter?“ Klimawandel – das sei doch reine Hysterie und Angstmache. Als ob ein kalter Winter in Deutschland ein Gegenbeweis gegen die globale Erwärmung sein könnte! 20 Grad plus an Weihnachten 2012 und Minusgrade an Ostern 2013, also die zunehmenden Wetterextreme, sind eher die Vorboten des Klimawandels als dessen Widerlegung. Die zunehmende globale Erderwärmung und ihre Folgen wurden soeben auch in einer Studie des Deutschen Alpenvereins bestätigt. Danach könnte der viele Schnee der letzten Monate bald der „Schnee von gestern“ sein. weiterlesen »
GM spielt die Beschäftigten an den europäischen und deutschen Standorten schon seit Jahren gegeneinander aus
Foto: Petra Jung/SaarKurier
Gastkommentar von Ulla Lötzer
Die Zustimmung des Aufsichtsrates zur Schließung des Bochumer Opelwerks ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Sie haben jahrelang auf Gehalt verzichtet, um den Standort zu erhalten, und werden jetzt vom Management dafür bestraft, dass sie sich der fortlaufenden Erpressung widersetzt haben. Es ist ein Skandal, dass das GM-Management die Beschäftigtenrechte derart mit Füßen tritt und sogar noch die Ersatzarbeitsplätze aus Bochum wegverlagern will. weiterlesen »
Miserable Nonnen müssen sich der kirchlichen Morallehre unterwerfen
Papst Franziskus – Foto: Agência Brasil Creative Commons Atribuição 2.5 Brasil”
Von Dechant Friedensreich Selighauer
Dieser Pontifex maximus heißt Franziskus und nicht Sextus, wie einige amerikanische Nonnen zu glauben scheinen. Die US-amerikanische Nonnenorganisation Leadership Conference of Woman Religious (LCWR) mit ihren radikal-feministischen Thesen zu Empfängnisverhütung, Abtreibung und Homosexualität geht seiner Heiligkeit gewaltig auf die Eier. Zudem hatten die miserablen Weiber gerade erst in Luzern den nach dem schweizerisch-deutschen Theologen benannten Herbert-Haag-Preis eingeheimst. Der Preis wird an Personen und Gruppen vergeben, die durch freie Meinungsäusserung oder mutiges Handeln in der Christenheit aufgefallen sind. Sowohl Papst Franziskus als auch sein engster Berater Kardinal Michelangelo Despoti denken zurzeit gemeinsam und im Gebet darüber nach, den lüsternen Nonnenclub wie einst den Templerorden zu verbieten. weiterlesen »
Raus aus Frontex und Dublin II
Von Johanna Weichselbaumer
Mit der Grenzschutzagentur FRONTEX und der „Dublin II“-Verordnung hat die EU maßgeblich zu dieser Barbarei vor den Toren Europas beigetragen. Gleichzeitig produziert die EU durch Krieg und den Export ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik oft selbst die Gründe, die die Menschen zur Flucht zwingen. FRONTEX und Dublin II sind zwei grausame, miteinander verschränkte Ausgeburten der EU, die sich gegen die Grundrechte des Menschen richten. Sie wurden von den Herrschaftseliten ins Leben gerufen, um sich von jeglicher verantwortungsvollen Flüchtlingsaufnahme, deren Integration und den damit verbundenen Arbeiten zu entledigen. weiterlesen »
Authentizität bedeutet, selbstbewusst zu seinen unvermeidlichen Altersmerkmalen zu stehen
Quelle: Website von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Kommentar von Michael Schöfer
Die digitale Welt verändert alles – sogar unser Verhältnis zur Wahrheit. Seit es etwa Photoshop gibt, weiß man nicht mehr, was überhaupt noch wahr ist. Die haarsträubenden Photoshop-Pannen sind ja inzwischen sattsam bekannt. Da wird schon mal bei einem unzulänglichen Dekolleté ein bisschen nachgeholfen, zum Ausgleich fehlen dann irrtümlich Arme oder Beine. Andere dagegen dürfen sich über eine dritte Hand freuen, was sich, falls sie tatsächlich echt wäre, vor allem bei der lästigen Hausarbeit als äußerst nützlich erweisen würde. Länder wie der Iran oder Nordkorea stehen unter dem Verdacht, ihre Streitkräfte durch Copy & Paste bedrohlicher erscheinen zu lassen, als sie es tatsächlich sind. Am allerschlimmsten sind natürlich die Manipulationen, die wir gar nicht bemerken. weiterlesen »
Manche Retter zeigen ein Verhalten, dass darauf hindeuten könnte, dass sie sich lieber in einer anderen Rolle sehen würden. – Hat der eine oder andere im Rettungsdienst Beschäftigte, aus welchen Gründen auch immer, die falsche Berufswahl getroffen?
Alfred Brandner – Foto: Privat
Kommentar von Alfred Brandner
Gelegentlich kann man feststellen, dass sich Rettungsfachpersonal bei Patienten und Umfeld so verhält, dass man annehmen könnte, die Akteure hätten den falschen Beruf gewählt. Oftmals könnte man den Eindruck gewinnen, dass Polizeibeamter, Oberlehrer oder Weltverbesserer der eigentliche Berufswunsch gewesen sein könnte. Beobachtet wird häufig ein Auftreten in burschikoser, und chauvinistischer Manier. Auffällig hierbei ist, dass überwiegend Menschen, die durch die sozialen Netze unserer Gesellschaft gefallen sind, also definitiv die Schwächsten, sehr häufig die Opfer diverser Verbal-Attacken von Rettungsfachpersonal werden. weiterlesen »
Nicht die Finanzwelt soll zahlen, um die Einnahmeseite der öffentlichen Konten aufzupäppeln, sondern der Endverbraucher
Gastkommentar von Frank Jost
Der automatische Informationsaustausch der Banken mit den ausländischen Steuerbehörden musste von dem Augenblick eingeführt werden, als die Obama – Administration die Finanzgeschäfte mit den Länder zu unterbinden beschloss, die diesen Austausch mit den amerikanischen Steuerämtern ablehnen. Der Zeitpunkt der Mitteilung, dass Luxemburg diesen automatischen Austausch nun ab dem 1.1.2015 einführt, ist wohl auf den Druck der letzten Tage zurück zu führen. Die Banker haben bereits ihre Zustimmung gegeben. Der Beitritt zu der Gruppe von 11 EU-Ländern, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, wurde nicht angekündigt. Ja er wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt, selbst dann nicht, als Juncker über die Perspektive eines Anstiegs des Staatsdefizits in 2015 sprach, wenn die TVA des e-Kommerz entfällt. weiterlesen »
