SaarKurier Online

Mehr Internet für Alle

Saarbrücken – Auf Vorschlag der Piraten wird künftig der Ausbau des Breitband-Internets im Saarland als „besonders förderungswürdig“ eingestuft. Die Gelder kommen ab 2014 aus dem sogenannten ELER-Fond der Europäischen Union. Im Saarland sind noch immer zu viele Orte ohne schnellen Internetanschluss. Die Landesregierung muss deshalb zum Ausbau Fördermittel der EU mit hoher Priorität einfordern. Ein entsprechender Antrag der Piraten wurde mit den Stimmen der Oppositionsfraktion am 15.Mai 2013 beschlossen. weiterlesen »

Polizei sucht Zeugen

3000 Euro Belohnung – Foto: Polizei

Saarbrücken – Am Mittwochmorgen (15.05.2013) überfiel ein bislang unbekannter bewaffneter, männlicher Täter die Sparkassenfiliale Rodenhof und erbeutete einen fünfstelligen Geldbetrag. Der Mann betrat die Bank gegen 09:53 Uhr und bedrohte die Angestellten und Kunden mit einer silberfarbenen Pistole mit auffallend langem Lauf. Er forderte die Anwesenden auf, sich auf den Boden zu legen und verlangte die Herausgabe des gesamten Bargeldes. Das Geld ließ sich der Täter in eine von ihm mitgeführte orangene Stofftasche packen. weiterlesen »

Gewerkschaft ver.di ruft zur Mahnwache

Dunkle Wolken über den Kliniken im Saarland – Foto: Petra JungSaarKurier

Saarbrücken – Die Gewerkschaft ver.di-Saar unterstützt den „Winterberg. Auf. Schrei!“ der Beschäftigten des Klinikums Saarbrücken. Mit einer 24stündigen Mahnwache vor dem Rathaus der Landeshauptstadt wird man am Mittwoch, 22.Mai in der Zeit von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr, auf den katastrophalen Personalnotstand in allen Krankenhäusern aufmerksam machen. ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt begrüßte ausdrücklich den Bezug zum 46. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes. Am Vortag wolle man auf den GG-Artikel I aufmerksam machen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ weiterlesen »

Regierung in Erklärungsnot – Dreistes Demokratieplacebo an die Bürger

Landtag des Saarlandes. – Foto: SaarKurier

Saarbrücken – Das Saarland hat es nun in der eigenen Verfassung zementiert: Amtseintragung ist für Volksbegehren ab sofort verpflichtend. Ein Irrsinn nach Auffassung der Piraten. Die Fraktion im saarländischen Landtag hatte zuvor massive Kritik am Gesetzentwurf geübt und unter anderem die Möglichkeit auf freie Sammlung der Unterschriften gefordert, die in vielen Bundesländern bereits erlaubt ist. Alleine standen die Piraten mit ihrer Kritik nie, denn zahlreiche Sachverständige mahnten in einer teilweise öffentlichen Anhörung ebenso mehrheitlich zu einer deutlichen Verbesserung des vorliegenden Gesetzentwurfs. weiterlesen »

Erneuter Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden Damiano Quinto fristlos zu entlassen

Trier – Der schwelende Konflikt zwischen dem Management der Billigmodekette H&M und der Gewerkschaft ver.di ist jetzt in Trier erneut in voller Schärfe ausgebrochen. Ver.di dazu: H&M behindert die gesetzlichen Betriebsräte bei ihrer Arbeit und versucht, die Betriebsratssprecherinnen und Sprecher sowie engagierte Gewerkschaftsmitglieder einzuschüchtern und aus dem Betrieb zu drängen. Laut ver.di sind bisher jedoch noch alle Versuche, die Trierer Beschäftigten der Modekette und ihre Betriebsräte unter Druck zu setzen und mundtot zu machen, auf der ganzen Linie gescheitert. weiterlesen »

Lasst uns nicht allein

Notaufnahme Klinik Winterberg Saarbrücken – Beispielfoto: SaarKurier

Die Beschäftigte des Klinikums Saarbrücken haben sich mit einem „Winterberg. Auf. Schrei!“ an die Öffentlichkeit gewandt. Es handelt sich um einen Hilferuf, der an die gesellschaftlich Verantwortlichen in Berlin und Saarbrücken geschickt wird. Der „Auf.Schrei!“ richtet sich an den Aufsichtsrat des Winterbergs und die Politiker in Saarbrücken und Berlin. Die Beschäftigten fühlen sich in ihrer Würde angegriffen, deswegen ruft die ver.di Betriebsgruppe am Vorabend des 64. Jahrestages des Grundgesetzes zu einer 24stündigen Mahnwache vor dem Saarbrücker Rathaus auf. weiterlesen »

Verfassungsänderung heute im Landtag verabschiedet – Bürgerbeteiligung nur marginal gestärkt

Foto: Petra Jung/SaarKurier

Saarbrücken – Der Saarländische Landtag hat heute über eine von der großen Koalition eingebrachte Verfassungsänderung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung entschieden. Der Gesetzentwurf wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen. Änderungsanträge der Oppositionsparteien, die weitergehende Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung beinhalteten, wurden abgelehnt. Die Änderungen betreffen nun die Senkung von Quoren für Volksbegehren und Volksentscheiden, die Lockerung des Finanztabus sowie die Erweiterung der Unterschriftsberechtigung auf Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren. weiterlesen »

Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert erneut eine bessere Krankenhausfinanzierung und die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung

Notaufnahme Klinik Winterberg Saarbrücken – Beispielfoto: SaarKurier

Saarbrücken – Vor dem Hintergrund der Pflegesituation im Saarland und des jüngst verfassten Hilferufs “Winterberg.Auf.Schrei!“ der Beschäftigten des Klinikums Saarbrücken äußert sich Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Aufgrund einer Erhebung der Gewerkschaft Ver.di fehlen allein am Klinikum Winterberg 386 Arbeitsplätze, bundesweit sind es mehr als 162.000 Stellen, die nicht besetzt sind. Hinzu kommen 105.000 Überstunden, die von den Beschäftigten am Winterberg-Klinikum geleistet wurden, und es ist nicht abzusehen, ob und wann diese abgebaut werden können. Ohne die Teilzeitkräfte, die als flexible Einsatzkräfte ausgenutzt werden, überall dort, wo gerade die Not am größten ist, wäre der betriebliche Ablauf noch mehr gefährdet.“ weiterlesen »

Bezugnahme auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz – Bürgerrecht gegen Schweigekartell

Saarlouis – Der Saarländische Flüchtlingsrat beantragte heute beim Innenministerium Zugang zu allen Informationen, die die Entscheidungen und Arbeitsweise der Regierungskommission zum Flüchtlingslager Lebach betreffen. Diese Kommission setzt sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart aus Vertretern der Landesregierung, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen zusammen. In seinem Schreiben bezieht sich der Flüchtlingsrat ausdrücklich auf das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz, das jeder Person und jedem Verein einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Landesbehörden gewährt. Der freie Zugang zu Dokumenten und Akten von Ministerien und Verwaltungen ist ein Bürgerrecht und stärkt die Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip bei behördlichen Vorgängen. weiterlesen »

Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Regierung zu einer Stellungnahme über diese Zugkontrollen auf

Landtag des Saarlandes. – Foto: SaarKurier

Saarbrücken – Nach Informationen der Piratenfraktion im saarländischen Landtag werden in saarländischen Zügen durch Polizeibeamte Ausweiskontrollen durchgeführt. Dies allerdings nur bei Fahrgästen, deren Aussehen auf einen Migrationshintergrund hindeuten könnte. Hierbei werden immer wieder die gleichen Personen, ohne dass diese auffällig geworden sind, trotz gültigen Fahrscheins, unter Generalverdacht gestellt. Dies soll beispielsweise dazu dienen Einwanderer ohne Papiere aufzuspüren. Ein solches Verfahren ist aber durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz für unzulässig erklärt worden. weiterlesen »

Finanzielle Schieflage der Universität – Piraten kämpfen für eine Verbesserung

Saarbrücken – Universitätspräsident Volker Linneweber mahnte das Verhalten der Landesregierung an, welches für eine ungewisse finanzielle Zukunft der Universität sorge. Die Piraten fühlen sich bestätigt. Bereits im vorherigen Kalenderjahr hat man genau dies gegenüber der großen Koalition angemahnt. Die Zukunftsausgaben des Saarlandes, so insbesondere auch der Universität, würden aus den Augen verloren werden. So lehnte die Regierung unter anderem ein Antrag der Piraten ab, der die Aufhebung des Kooperationsverbotes mit wirtschaftlichen Einrichtungen vorsah. „Dies hätte vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage des Saarlandes zumindest etwas Abhilfe für den Haushalt der Universität schaffen können. weiterlesen »

Polizei sucht Zeugen

Saarbrücken/Schiffweiler – Die Ermittler des Dezernats für Eigentumskriminalität fahnden nach dem Mann, der heute Morgen (07.05.21013, gegen 07:50 Uhr) die Postagentur in Heiligenwald überfiel und dabei einen Geldbetrag von mehreren Tausend Euro erbeutete. Gegen 07:50 Uhr war die Inhaberin des Schreibwarenhandels in der Schulstraße 28, in dem sich die Postagentur befindet, noch alleine in dem noch nicht geöffneten Laden, als sie der Unbekannte durch ein geöffnetes Fenster mit einer Pistole bedrohte und sich das im Tresor befindliche Scheingeld aushändigen ließ.

Oskar Lafontaine spielt einfach in einer ganz anderen politischen Liga – GRÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖÖL

Bildmontage: Petra Jung/SaarKurier

Saabrigge – Zu den Reaktionen von SPD, CDU und Grünen auf die Mitgliederversammlung der Saar-Linken am Sonntag erklärt der Landesvorsitzende Rolf Linsler: “Die politische Konkurrenz freut sich wieder einmal viel zu früh. Die saarländische LINKE steht nach wie vor geschlossen hinter Oskar Lafontaine. Und wir sind froh und dankbar, dass er sich auch weiter mit aller Kraft für unsere Partei engagieren und sich auch bundesweit weiterhin einbringen und nötige Debatten anstoßen wird. weiterlesen »

Philosoph sollte Wohnzimmer dekorieren

Berlin-Mitte Marx und Engels vor dem Roten Rathaus – Foto: Klaus Ludwig Helf

Trier (ots) – In der Nacht auf den Dienstag schauten die Beamten der Bundespolizei Trier nicht schlecht als ihnen an der Kaiser-Wilhelm- Brücke ein junger Mann begegnete, der eine rote Karl-Marx- Figur über seiner Schulter trug. Der 24-jährige Mann wurde durch die Streife gestoppt. Es stellte sich heraus, dass er die Figur im Wert von 300 Euro zuvor von einer Kunstausstellung im Bereich der Porta Nigra entwendet hatte. weiterlesen »

Können nur die Flüchtlinge das Lager Lebach verlassen, die sowieso raus dürfen?

Saarlouis- Etwa 200 der rund 1000 Flüchtlinge können das Flüchtlingslager Lebach verlassen, verkündete Innenministerin Monika Bachmann am 30. April im Namen der von ihr geleiteten Regierungskommission. Diese Kommission zur Situation der Flüchtlinge im Lager Lebach setzt sich wie im Koalitionsvertrag vereinbart aus Vertretern der Landesregierung, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen zusammen. Die aktuell der Öffentlichkeit präsentierte Zahl ist allerdings nicht neu: So sprach Karin Schmitz-Meßner vom Innenministerium am 5. April in einem Interview mit dem Saarländischen Rundfunk ebenfalls von etwa 200 Personen, die das Lager sofort verlassen könnten, weil sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis hätten. weiterlesen »

Nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches waren die Taten verjährt; die Staatsanwaltschaft hatte ihre Untersuchungen eingestellt

Trier – Der Trierer Bischof Dr. Stephan Ackermann hat nach Abschluss eines kirchenrechtlichen Verfahrens einen Priester aufgrund erwiesenen sexuellen Missbrauchs mit Datum 2. Mai 2013 aus dem Klerikerstand entlassen. Dies hat zur Folge, dass der Bestrafte alle Rechte als Priester verliert. Einem weiteren Trierer Bistumspriester wurde von Bischof Dr. Ackermann wegen erwiesener Missbrauchsvorwürfe die öffentliche Ausübung des priesterlichen Dienstes auf Dauer untersagt. Beiden jetzt Bestraften war bereits 2011 mit Beginn des kirchenrechtlichen Verfahrens gegen sie die Ausübung des priesterlichen Dienstes bis auf weiteres untersagt worden. Beide befinden sich im Ruhestand. weiterlesen »

Claudia Kohde-Kilsch, Yvonne Ploetz und Thomas Lutze gewählt

Yvonne Ploetz – Foto: Götz Hach

Von Götz Hach

Am Sonntag dem 5.Mai fanden in der ATSV-Halle in Alt-Saarbrücken zwei Mitgliederversammlungen statt. Am Vormittag folgten die Mitglieder des Wahlkreises Saarbrücken dem Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, und wählten die ehemalige Weltklasse-Tennisspielerin Claudia Kohde-Kilsch mit großer Mehrheit zur Direktkandidatin. Am Nachmittag waren alle Parteimitglieder stimmberechtigt. weiterlesen »

Claudia Kohde-Kilsch ist Bundestags-Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Saarbrücken

Saarbrücken – Yvonne Ploetz ist Spitzenkandidatin der Saar-Linken bei der Bundestagswahl im September. Die 28-jährige Bundestagsabgeordnete wurde bei der Mitgliederversammlung in der Saarbrücker ATSV-Halle mit 264 Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Sie setzte sich einer Kampfabstimmung gegen den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze durch, der 251 Stimmen bekam.   Lutze wurde anschließend mit 86,4 Prozent (242 von 280 Stimmen) auf Platz zwei der Landesliste gewählt. Bereits am Vormittag hatten die Delegierten aus dem Wahlkreis Saarbrücken die ehemalige Wimbledon-Siegerin und jetzige Pressesprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Claudia Kohde-Kilsch, als Direktkandidatin im Wahlkreis Saarbrücken für die Bundestagswahl im September gewählt. weiterlesen »

Bürger dürfen nicht auf Kondomen ausrutschen

Politische Karikaturen und Cartoons – © Ariane Bordone

Trier – Bereits beim Thema Prostitution in privaten Wohnungen und Mischgebieten hat die Trierer Linke darauf hingewiesen, dass die bestehenden Vorgaben unzureichend sind. Am Beispiel der zu Tage geförderten Abfälle in der Ruwerer Straße und der Maßnahmen einer dort ansässigen Firma, zeigt sich die dringende Notwendigkeit klarer Regelungen für das Trierer Rotlichtmilieu. Katrin Werner, Mitglied des deutschen Bundestages und Trierer Stadträtin, bemerkte dazu: weiterlesen »

“Zukunft sichert man anders – mehr Lehrer und Steuerfahnder statt Millionen für unnötige Gutachten“

Saarbrücken – Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, kritisiert, dass sich die Landesregierung für eine Million Euro von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC beim geplanten Stellenkahlschlag beraten lässt. “Zukunft sichert man anders“, so Spaniol. “Statt teurer Gutachten lieber kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfall und mehr Steuerfahnder, um die millionenschweren Steuerflüchtlinge zu fassen.“ weiterlesen »

„Ich höre die Mühlen mahlen – aber ich sehe kein Mehl“

Foto: Petra Jung/SaarKurier

Glosse von Robert Karge

Man kann der saarländischen Koalitionsregierung mit Fug und Recht Sinn für Kontinuität und Beharrlichkeit bescheinigen, denn: Die Gesetzesvorlage zur Änderung der Volksgesetzgebung in der saarländischen Verfassung samt den marginalen Petitessen, die am Donnerstag in der Ausschußsitzung seitens der Koalition eingebracht wurden, sichern mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Saarland weiterhin den Platz 16 im Volksentscheidsranking der Bundesländer. weiterlesen »

Polizei fahndet mit Fotos aus einer Überwachungskamera

Foto: Polizei

Saarbrücken – Zwei Männer verübten einen sogenannten „Skimming“-Angriff auf die Filiale der Volksbank in der Trierer Straße 2 a in Schmelz. Die Polizei fahndet mit den Fotos aus der Überwachungskamera nach den unbekannten Tätern. Die zwei bislang unbekannten Männer brachten am vergangenen Samstag (27.04.2013), zwischen 03:00 Uhr und 03:15 Uhr, einen Aufsatz am EC-Kartenschacht der Bankfiliale an, durch den die Zugangstür zur Bank geöffnet wird. Der Aufsatz diente zum Auslesen der auf der EC-Karte gespeicherten Daten. weiterlesen »

Es wird behauptet, dass angeblich wenige Aufträge vorliegen

Saarbrücken/Bübingen – Am heutigen Vormittag wurde die Belegschaft der MTD Products AG in Saarbrücken/Bübingen, im speziellen die Mitarbeiter in der Produktion, darüber informiert, dass die gesamte Produktion der Rasentraktoren nach Ungarn verlagert werden soll. Gegenüber der Belegschaft konnte man keine konkreten Zahlen nennen, jedoch in der Pressemitteilung, die nach der Mitteilung an die Belegschaft herausgegeben wurde, ist von 175 betroffenen Personen die Rede. Die Tatsache, dass der Betriebsrat der Fa. MTD erst im Nachgang an die Information sowohl an die Beschäftigten als auch an die Presse informiert wurde, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. weiterlesen »

Rente hat sich auf Armutsniveau verfestigt

Saarbrücken – „Armutsrenten sind der Alltag der meisten Frauen im Saarland. Über 42000 Saarländerinnen haben eine gesetzliche Rente von unter 250 Euro. Noch keine zwanzig Prozent liegen oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter. So werden Lebensleistungen von dem Großteil der Saarländerinnen regelrecht verachtet“, kritisieren die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol scharf. weiterlesen »

Hilfe für Leukämiekranke wirbt mit dem Londonbus beim Oldtimer-Treffen am 5. Mai in Lebach für die Stammzellenspende

Foto: Stefan-Morsch-Stiftung

Lebach – “Golden 50’s & 60’s, Cars & Rock’n’Roll” … unter diesem Motto steht das 9. Oldtimerfestival am 4. und 5. Mai 2013 in Lebach. So wie in den Jahren zuvor wird sich die Lebacher Fußgängerzone wieder in die Zeit der Wirtschaftswunder-Jahre zurückverwandeln. Dafür sorgen neben diversen alten Vehikeln auch viele Stände mit Accessoires der “Goldenen Zeiten”. . Unbestrittene Stars des Festivals werden wieder die zahlreichen Oldtimer sein. Das Festival schließt alle Oldtimer bis zum Baujahr 1983 ein, so dass die Fahrzeuge also mindestens 30 Jahre und älter sein müssen. Mit dabei ist auch der original Roadstar der Stefan-Morsch-Stiftung. Der rote Doppeldecker wird dort nicht nur mit seinen 9800 Kubikmetern Hubraum für Aufsehen sorgen, sorgen wirbt am Sonntag zwischen 13 und 17 Uhr auch dafür, sich über das Thema Stammzellspende für Leukämiekranke zu informieren. weiterlesen »

Gutachter haben zahlreiche Kritikpunkte an Reformvorschlägen zur direkten Demokratie – CDU/SPD-Fraktion beratungsresistent

Saarbrücken – Am heutigen Donnerstag fand in den zuständigen Ausschüssen des saarländischen Landtags die Abstimmung über die von der großen Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe zur Reform der Volkgesetzgebung statt. Mehr Demokratie kritisiert das Ergebnis scharf. Im März hatte bereits eine Anhörung stattgefunden, bei der sieben von neun externen Expertengutachten zu dem Ergebnis kamen, dass die Gesetzentwürfe dringend Verbesserungen erforderten. Die Bewertung reichte von „mutlos“ bis zu der Einschätzung, dass die Entwürfe ein „Ausdruck tiefsten Misstrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“ seien. Und auch in den anderen Stellungnahmen hatte es zumindest teilweise Kritik an den Gesetzentwürfen gegeben. „Nicht eine dieser Bewertungen hat jedoch Eingang in die endgültigen Gesetzentwürfe gefunden, die heute zur Abstimmung gestellt wurden. Die Kritikpunkte der Experten wurden vollständig ignoriert“, so Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Der gesamte Vorgang kann ohne Übertreibung als Farce bezeichnet werden. Denn wozu werden Experten angehört, wenn ihr Urteil hinterher ignoriert wird?“, so Efler weiter. weiterlesen »

Piratenfraktion ist empört über die Resultate der Expertenanhörung

Saarbrücken – Heute wurde ein Antrag der Regierung angenommen, der das von Experten stark kritisierte Gesetz zur Volksbeteiligung nachbessern soll. Damals betonte die SPD die Wichtigkeit dieser Anhörung und wollte Gründlichkeit als Grundsatz für weitere Schritte walten lassen. „Wenn dies das Resultat einer gründlichen Regierungsarbeit sein soll, ist das ein besonders trauriges Zeugnis einer mutlosen Regierung im Saarland“, kritisiert Andreas Augustin (MdL, Piraten). weiterlesen »

Betroffene wurden zuvor nicht informiert

Saarbrücken – Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnen die hochschulpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Thomas Schmitt (CDU) und Sebastian Thul (SPD) die Filmaufnahmen, die im Rahmen einer am Montag stattgefundenen Klausur an der Universität des Saarlandes seitens des  zuständigen Lehrstuhls getätigt wurden. Rund 250 Studentinnen und Studenten der Fachrichtung Informatik wurden im Hörsaal beim Anfertigen einer Klausur über einen Zeitraum von gut 20 Minuten von Kameras aufgenommen. Einen Anlass hierfür gab es nicht, die Betroffenen wurden zuvor auch nicht informiert. weiterlesen »