Archiv für die Kategorie „Wirtschaft & Soziales“
Erneuter Versuch, den Betriebsratsvorsitzenden Damiano Quinto fristlos zu entlassen
Trier – Der schwelende Konflikt zwischen dem Management der Billigmodekette H&M und der Gewerkschaft ver.di ist jetzt in Trier erneut in voller Schärfe ausgebrochen. Ver.di dazu: H&M behindert die gesetzlichen Betriebsräte bei ihrer Arbeit und versucht, die Betriebsratssprecherinnen und Sprecher sowie engagierte Gewerkschaftsmitglieder einzuschüchtern und aus dem Betrieb zu drängen. Laut ver.di sind bisher jedoch noch alle Versuche, die Trierer Beschäftigten der Modekette und ihre Betriebsräte unter Druck zu setzen und mundtot zu machen, auf der ganzen Linie gescheitert. weiterlesen »
Gesundheitsvorsorge muss sozial Benachteiligte einbeziehen
Harz IV-Mauer zum Einsturz bringen – Bild: Bernd Rausch
Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt davor, Arbeitslose und Hartz IV-Bezieher bei der Gesundheitsvorsorge zurückzulassen. „Wer in erster Linie auf betriebliche Gesundheitsvorsorge setzt, vergisst die Menschen ohne Arbeit. Dabei benötigt insbesondere dieser Personenkreis einen besseren Zugang zu Präventionsleistungen. Denn hier ist die Lebenserwartung bisher sehr niedrig, sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer am Mittwoch anlässlich der Anhörung zum „Gesetz zur Förderung der Prävention“ im Deutschen Bundestag. weiterlesen »
Wettbewerbspakt verhindern: Plattform “Europa geht anders” gestartet
Frankfurt/Main/Wien – Ende Juni will der Europäische Rat einen Pakt für “Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz” beschließen und damit die Krisenpolitik der EU in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausdehnen. Dagegen formiert sich Widerstand. So geht am heutigen Mittwoch die europaweite Plattform “Europa geht anders” an den Start. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, sich der Plattform anzuschließen und den dazu gehörigen Aufruf zu unterzeichnen. weiterlesen »
71 Prozent aller offenen Stellen wollten die Arbeitgeber sofort besetzen
Nürnberg – Vier von zehn offenen Stellen waren im ersten Quartal 2013 in Betrieben mit weniger als zehn Mitarbeitern zu besetzen. Das zeigt eine repräsentative Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Daher lohnt es sich für Arbeitssuchende, nicht nur auf Stellenangebote der bekannten großen Betriebe zu achten, sondern auch nach Stellenangeboten von kleinen Betrieben Ausschau zu halten“, sagt Arbeitsmarktforscherin Anja Kettner. weiterlesen »
Sollte es zu einer, aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlichen neuen SPD/Grünen-Regierung kommen, sind die Erfolgsaussichten für einen Arbeitsminister Wiesehügel mit vielen Wolken verhangen
Bild. Bernd Rausch
Kommentar von Michael Schlecht
Das SPD-Wahlprogramm lobt die Agenda 2010 über den grünen Klee. Auch die Rente mit 67 wird im Grundsatz verteidigt. Kanzlerkandidat Steinbrück präsentierte jetzt den IG-BAU Vorsitzenden Klaus Wiesehügel, einen erklärten Gegner der Agenda und auch der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, als designierten Arbeits- und Sozialminister. Scheinbar passt das auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen. Ob es für Regierungshandeln zusammenpasst, ist in der Tat zweifelhaft, es passt aber in jedem Fall für den Wahlkampf. Steinbrück begründete die Entscheidung vor allem taktisch: “Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die Gewerkschaften wird sie die Wahlen verlieren.” Trotz aller Versprechungen der SPD die Agenda 2010 zu korrigieren bestehen bei sehr vielen Menschen erhebliche Zweifel, ob die soziale Gerechtigkeit von der SPD ausreichend vertreten wird. Kein Wunder, denn dem Agenda-Fan Steinbrück nimmt man das soziale Bekenntnis nicht so recht ab. weiterlesen »
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen
Gestern haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden. Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. weiterlesen »
Bundeskanzlerin spielt mit dem Feuer
Massenproteste im griechischen Sektor gegen die Bundeskanzlerin – :Cartoon : Klaus Petereit
„Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent – wie aktuell in Griechenland – kann keine Demokratie überleben”, kommentiert Sahra Wagenknecht eine aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die europäische Integration aufgekündigt hat. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: weiterlesen »
Verivox: Große regionale Unterschiede
Foto: Walter Scheile
Heidelberg – Die Netzgebühren für Strom sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 8 Prozent angestiegen. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 4.000 kWh bedeutet allein diese Erhöhung eine jährliche Mehrbelastung von 23 Euro. Die höchsten Netzgebühren werden in den östlichen Bundesländern fällig, die geringsten Kosten haben die drei Stadtstaaten. weiterlesen »
Vertrauen der Beschäftigten endgültig verspielt
Berlin – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Ausstieg von Karstadt aus der Tarifbindung des Einzelhandels aufs Schärfste. “Zahlreiche neue Marken einzuführen und gleichzeitig 2.000 Arbeitsplätze abzubauen zulasten von gutem Service und kompetenter Beratung war bereits ein falsches Signal an die Beschäftigten und Kunden”, konstatiert Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel. “Mit dem Ausstieg aus der Tarifbindung stolpert das Karstadt-Management nun in seine nächste Fehlentscheidung. weiterlesen »
Was ist so falsch an einem gerechten Lohn?
Kommentar von Andreas Nassar
Eine Frage, die ich mir von Zeit zu Zeit immer öfter stelle, ist, wie Politiker aller Parteien ein einziges Thema zu einem sensationellen Wahlkampfthema machen können, mit dem sich die Parteien letztendlich profilieren. Es geht um die Mindestlohndebatte. In Fernsehreportagen werden wir häufig genug über Themen wie Missbrauch von Leiharbeit, unzureichende Arbeitsbedingungen und soziale Ungerechtigkeit im Niedriglohnsektor informiert. Nach den Reportagen empören wir uns, fordern einen Mindestlohn und dann fällt uns noch ein, dass wir ja noch etwas bei einem recht bekannten Internethändler bestellen wollten, der so preiswerte Waren anbietet und welche auch recht schnell lieferbar sind; und schon ist die Reportage vergessen. weiterlesen »
International anerkannte Standards wie die OECD-Leitsätze zeigen, dass Unternehmen eine Verpflichtung haben, effektive Mechanismen zum Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter in Zulieferbetrieben zu ergreifen
Berlin/Frankfurt am Main – Medico International und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) begrüßen die gestern von Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen) beim Bundeswirtschaftsministerium eingereichte OECD-Beschwerde gegen KIK, C&A und Karl Rieker wegen des Brandes in einer Zulieferfabrik in Bangladesch. Deutsche Textilhändler haben bislang keine ernsthaften Versuche unternommen, die Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken zu verbessern. Dies belegen die verheerenden Brände in Textilfabriken im September 2012 in Pakistan, im November 2012 in Bangladesch und zuletzt der Zusammensturz eines ganzen Fabrikgebäudes Ende April 2013. weiterlesen »
Die pax-christi-Kommission ‘Solidarität mit Zentralafrika’ begrüßt die Veröffentlichung der Studie „Gerechtigkeit mit Rohstoffen“ (Equity in Extractives) vom 10.05.2013 im Rahmen des südafrikanischen „African Progress Panel“
Berlin – „Die Studie „Gerechtigkeit mit Rohstoffen“ legt die Finger auf offene Wunden. Sie zeigt z.B. auf, dass multinationale Konzerne durch Rohstoffausbeutung doppelt so viele Geldmittel aus Afrika abziehen, als durch sogenannte Entwicklungshilfe den Kontinent erreichen. Am Beispiel der Demokratischen Republik Kongo wird dargestellt, wie Briefkastenfirmen für Schürfrechte „einen Pappenstiel“ bezahlen und diese in Einzelfällen in Steueroasen kurz darauf mit hohem Profit weiter veräußern. Dem wird die bittere Armut der einfachen Menschen in den meisten afrikanischen Ländern gegenübergestellt. weiterlesen »
Neuer Eigentümer greift Betriebsräte an!
Berlin – „Seit dem Verkauf seiner 91 in Eigenregie betriebenen Restaurants an die Yi-Ko Holding am 3. Mai 2013 stehen bereits heute bei Burger King alle Signale auf Sturm. Der neue geschäftsführende Gesellschafter Ergün Yildiz versucht offensichtlich, die Betriebsratsstrukturen zu zerschlagen“, befürchtet Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). weiterlesen »
Die armen Steuerhinterzieher, jetzt sollen Gesetze plötzlich auch für sie gelten. Wie unverschämt.
Von Michael Schöfer
Europa geht es schlecht – nicht bloß wirtschaftlich, sondern auch mental. Für die Wirtschaftskrise sind sicherlich viele Faktoren verantwortlich, aber deren Auswirkungen werden durch das harte Spardiktat à la Merkel noch verschärft. Inzwischen steht sogar die Europäische Union zur Disposition. Die Fliehkräfte werden immer größer, wir haben es wahrlich weit gebracht. Eine Umfrage in sechs Staaten (Deutschland, Spanien, Großbritannien, Italien, Polen und Frankreich) förderte besorgniserregende Ergebnisse zutage: Nach Ansicht von 57 Prozent der Deutschen bringt die Mitgliedschaft in der EU eher Nachteile. Ausgerechnet das exportorientierte Deutschland, das von der EU und vom Euro am meisten profitiert, hat Grund zum jammern? Ein bisschen irrational ist diese Ansicht schon. Sie ist eigentlich nur dadurch zu erklären, dass Deutschland zwar volkswirtschaftlich gesehen enorme Profite erzielt (Ausfuhrüberschuss 2012: 188 Mrd. Euro) [1], die Bevölkerung daran aber nur geringen Anteil hat. Stichwort: Sinkende Reallöhne. [2] weiterlesen »
Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet über Auslandsaufenthalte von Schülerinnen und Schülern
Berlin – Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet einer Studie zufolge darüber, ob ihre Kinder mehrere Monate ihrer Schulzeit im Ausland verbringen oder nicht. Nach Ansicht von Prof. Dr. Jürgen Gerhards, Soziologe an der Freien Universität Berlin und Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), verschärft sich die ungleiche Verteilung von Bildungschancen in einer globalisierten Arbeitswelt dadurch zunehmend. Für die Untersuchung hatten Gerhards und seine Co-Autorin Silke Hans Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet. In die Analyse flossen die Angaben von knapp 3.000 Schülerinnen und Schülern ein, die zwischen 2000 und 2010 erhoben wurden. Sechs Prozent dieser Jugendlichen verbrachten einen Teil ihrer Schulzeit im Ausland. Die Ergebnisse wurden in der jüngsten Ausgabe der renommierten “Zeitschrift für Soziologie” veröffentlicht. weiterlesen »
Besonders negativ sticht Berlin hervor
Berlin – Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Zwischen 2005 und 2012 hat sich die Anzahl der Erwerbslosen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren im Land mehr als halbiert. Während die Jugendarbeitslosigkeit in anderen europäischen Ländern wie Spanien und Griechenland auf Rekordwerte von über 50 Prozent stieg, sank sie in Deutschland auf acht Prozent – den tiefsten Stand in ganz Europa. Ein Grund zum Jubel sei das aber nicht, mahnt DIW-Arbeitsmarkt-Experte Karl Brenke. weiterlesen »
Oxfam protestiert auf Allianz-Hauptversammlung
Berlin/München – Oxfam Deutschland veröffentlicht heute anlässlich der Hauptversammlung der Allianz in München den Bericht „Hungerroulette“. In der Kurzstudie hat Oxfam berechnet, dass deutsche Finanzinstitute allein durch die Verwaltung von Nahrungsmittel-Spekulationsfonds 2012 mindestens 116 Millionen Euro eingenommen haben. Spitzenreiter ist die Allianz mit mehr als 62 Millionen. Insgesamt legten Kunden deutscher Geldhäuser über 11,6 Milliarden in riskanten Wetten auf die Preise von Agrarrohstoffen wie Mais und Weizen an. Oxfam protestiert heute auf der Allianz-Hauptversammlung gegen diese Anlagen, weil sie das weltweite Hungerrisiko verstärken. Gemeinsam mit den Kritischen Aktionären hat die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation einen Antrag auf Nicht-Entlastung des Allianz-Vorstands eingereicht. weiterlesen »
Wie rettet man sein Geld?
Bild: Petra Jung/SaarKurier
Von Michael Schöfer
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den ohnehin niedrigen Leitzins noch einmal von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent gesenkt, sie will damit mehr Geld in den Markt pumpen, um die taumelnde Wirtschaft anzukurbeln. Wie zu erwarten war, wird die Zinssenkung zumindest in Deutschland äußerst kritisch kommentiert. So spricht etwa der Spiegel von einem “Alptraum für die deutschen Sparer”. [1] “Nach der neuerlichen Zinssenkung dürfte es für Tagesgeld, Sparbuch und Festgeld künftig noch weniger Rendite geben als bisher. Rechnet man die Inflation mit ein, verlieren die Anleger oft sogar Geld.” Und natürlich darf hierzulande der Hinweis auf die drohende Inflation nicht fehlen, selbst in der Regionalpresse werden die tiefsitzenden kollektiven Ängste mit Nahrung versorgt: “Angesichts der Geldschwemmen der Notenbank wächst die Sorge über einen Kaufkraftverlust immer stärker. Längst lautet die Frage nicht ob, sondern wann die großen Geldmengen zu einer erhöhten Inflation führen werden. Bei einer Inflationsrate von vier Prozent ist ein Drittel der Kaufkraft binnen zehn Jahren vernichtet.” [2] weiterlesen »
Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, haben SPD und Grüne die Agenda 2010 aufgelegt
Ein „wunderbarer” Wachstumsimpuls: – Cartoon: Klaus Petereit
Kommentar von Michael Schlecht
Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse mit eiserner Entschlossenheit gekürzt werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss in Höhe von rund 1,5 Billionen Euro aufgebaut hat. Diesen konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden. weiterlesen »
Um die Auswirkungen der Sparsucht zu begutachten, empfiehlt sich eine Reise nach Athen oder Lissabon
Sparstrumpf – Foto: Petra Jung/SaarKurier
Von Michael Schöfer
Ein gewisser Uli Hoeneß hat im Interview mit der Zeit eingestanden, jahrelang an der Börse gezockt zu haben. “Das war der Kick, das pure Adrenalin”, beschreibt er seine Gefühle. [1] Die Zockerei habe bei Hoeneß Suchtcharakter angenommen, erläutern uns kundige Beobachter. Und das gehe Zehntausenden ähnlich. Wir sind ohnehin von zahlreichen Süchten umgeben: Alkoholsucht, Nikotinsucht, Drogensucht. Schauspieler, die sich mal wieder in die Schlagzeilen bringen wollen, gestehen dem erstaunten Publikum ihre Sexsucht. Doch mal ehrlich: Verspüren wir nicht alle tief in uns den Wunsch nach ausschweifenden Orgien? Leider sind unsere diesbezüglichen Möglichkeiten im Vergleich zu den Hollywoodstars etwas geringer. Was, so behaupten renommierte Soziologen, vor allem daran liegt, dass wir in Wanne-Eickel von Montag bis Freitag zwischen 7.30 und 16.00 Uhr gezwungenermaßen einem stinklangweiligen Bürojob nachgehen müssen. Zeit, um abends am Sunset Strip die verruchtesten Clubs aufzusuchen, haben wir dadurch natürlich kaum. weiterlesen »
Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden
Cartoon: Klaus Petereit
Brüssel – Die Europäische Bürgerinitiative “Wasser ist Menschenrecht” war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben. Dazu Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: weiterlesen »
Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hätte die Ablehnung des Abkommens ermöglichen können
Berlin – “Die Zustimmung des Bundesrates zum Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru ist enttäuschend. Dass die Mehrheit für das Abkommen aber derart knapp ausfällt, hätte noch vor einigen Monaten niemand für möglich gehalten. Es ist das Verdienst der Nichtregierungsorganisationen, die zivilgesellschaftlichen Druck gegen das Abkommen aufgebaut haben, und der Fraktion DIE LINKE, die diesen Druck parlamentarisch verstärkt hat”, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung im Bundesrat über das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru. Hänsel weiter: weiterlesen »
In Brüssel liegt die Revision der Geldwäscherichtlinie auf dem Tisch
Brüssel – In den letzten Wochen und Monaten ist viel Bewegung in die Debatte um Steuergerechtigkeit gekommen. Laut jüngsten Medienberichten ist die Schweiz weiterhin bereit, die Altlasten mit einer Abgeltungssteuer zu regulieren (1). Zudem erklärten sich die Steueroasen Großbritanniens auch zum automatischen Informationsaustausch mit England, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland bereit (2). Den Mehrwert dieser Ankündigungen zweifelt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, jedoch an: weiterlesen »
Es wird behauptet, dass angeblich wenige Aufträge vorliegen
Saarbrücken/Bübingen – Am heutigen Vormittag wurde die Belegschaft der MTD Products AG in Saarbrücken/Bübingen, im speziellen die Mitarbeiter in der Produktion, darüber informiert, dass die gesamte Produktion der Rasentraktoren nach Ungarn verlagert werden soll. Gegenüber der Belegschaft konnte man keine konkreten Zahlen nennen, jedoch in der Pressemitteilung, die nach der Mitteilung an die Belegschaft herausgegeben wurde, ist von 175 betroffenen Personen die Rede. Die Tatsache, dass der Betriebsrat der Fa. MTD erst im Nachgang an die Information sowohl an die Beschäftigten als auch an die Presse informiert wurde, ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit. weiterlesen »
Rente hat sich auf Armutsniveau verfestigt
Saarbrücken – „Armutsrenten sind der Alltag der meisten Frauen im Saarland. Über 42000 Saarländerinnen haben eine gesetzliche Rente von unter 250 Euro. Noch keine zwanzig Prozent liegen oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter. So werden Lebensleistungen von dem Großteil der Saarländerinnen regelrecht verachtet“, kritisieren die Bundestagsabgeordnete Yvonne Ploetz und die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol scharf. weiterlesen »
Kampagne für Saubere Kleidung fordert Entschädigungen und verbindlichen Brand- und Gebäudeschutz: Unternehmen müssen endlich Abkommen unterzeichnen!
Berlin/Bonn/Münster – Am Unglücksort der fünf eingestürzten Textilfabriken in Bangladesch wurden zahlreiche KiK-Textilien in den Trümmern gefunden. „Wir sind schockiert – es zeichnet sich ab, dass KiK innerhalb von nur acht Monaten ein drittes Mal in ein schweres Unglück in einer Textilfabrik involviert ist“, so Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung. Bisher hat nur eine Firma in Deutschland bestätigt, bis vor Kurzem Lieferbeziehungen in die Fabriken gehabt zu haben: Der Textildiscounter NKD gibt an, bis zum Herbst letzten Jahres von der Fabrik Phantom Apparels Ware bezogen zu haben. weiterlesen »
Saarländische Automobilindustrie hat in den ersten beiden Monaten 2013 einen Umsatzeinbruch um 10,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erlebt
Saarbrücken – Die aktuelle Konjunkturlage im Saarland gibt nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Arbeitskammer, Hans Peter Kurtz, Anlass zur Besorgnis: Im Jahr 2012 sei das Bruttoinlandsprodukt des Saarlandes real um 0,4 Prozent gesunken. Im Bundesdurchschnitt habe es immerhin noch 0,7 Prozent Wachstum gegeben. „Wir sind besorgt über die aktuelle Konjunkturlage“, so Kurtz, „denn auch die ersten Daten des Jahres 2013 zeigen noch keine Besserung.“ Im Januar und Februar 2013 seien die Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe des Saarlandes um 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Auch die aktuelle Auftragslage gebe nach Einschätzung von Kurtz derzeit wenig Anlass zur Hoffnung auf eine rasche Erholung der Konjunktur. weiterlesen »
Mithilfe eines Trennbankengesetzes könnten die Großbanken im Prinzip rasch auf eine abwickelbare Größe verkleinert werden
Deutsche-Bank-New-York – Beispielfoto: Bernd Rausch
Berlin – Europa muss die geregelte Abwicklung von Großbanken ermöglichen und die Fehlanreize der impliziten Staatsgarantien für die Finanzinstitute zügig abschaffen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Einführung eines Trennbankensystems ist dafür nicht ausreichend, lautet das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). “Auch fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise gelten viele europäische Banken als too big to fail. Die Sicherheit, dass in einer Notlage der Staat eingreifen muss, verleitet jedoch zu riskanten Anlage- und Wachstumsstrategien und schürt so die Gefahr neuer Finanzkrisen”, warnen die Banken- und Finanzmarktexperten Dorothea Schäfer und Benjamin Klaus. Einen Ausweg sucht nicht nur die Bundesregierung derzeit in der Einführung eines Trennbankensystems. Für den DIW-Wochenbericht haben die Wissenschaftler Klaus und Schäfer die vorliegenden Vorschläge für Trennbankensysteme untersucht. Keiner der aktuellen Vorschläge geht nach Einschätzung der Wissenschaftler weit genug. “Die duale Aufspaltung ist nicht ausreichend. Viele der neu entstehenden Banken wären schon für sich genommen größer als jede Bank, die in den letzten Jahren ordentlich, das heißt ohne großen volkswirtschaftlichen Schaden, abgewickelt wurde. Erst recht gilt das, wenn sie in einer gemeinsamen Holding verbleiben”, so ihr Urteil. weiterlesen »
Potenzial für Erzieherausbildung nicht überschätzen
Nürnberg – Um den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- bis Dreijährige erfüllen zu können, besteht derzeit ein hoher Bedarf an zusätzlichen Fachkräften. Bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern gibt es durchaus Potenzial, quantitativ ist die dafür geeignete Gruppe hier allerdings nicht allzu groß. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). weiterlesen »
Verlorene Überschüsse – gut 20 Prozent Wertrückgang bei deutschen Auslandsvermögen
Düsseldorf – Die Auslandsvermögen der Deutschen haben im Zuge der Finanzkrise um mehr als ein Fünftel an Wert verloren. Das zeigt eine neue Studie, an der Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung beteiligt ist.* Lindner und seine Forscherkollegen sehen darin ein weiteres Argument gegen dauerhaft hohe deutsche Leistungsbilanzüberschüsse. Es sei sinnvoll, künftig deutlich mehr Kapital im Inland zu investieren – um die Leistungsbilanzen besser auszubalancieren, und um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. weiterlesen »
