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Kommentar zur NRW-Wahl und zum Abschneiden der Linken

Von Stefan Thome

So hat die klare Wahlsiegerin Hannelore Kraft eindeutig von ihrem Image als „Kümmerin“ profitiert und die CDU-Klatsche geht klar auf die Kappe ihres Spitzenkandidaten Röttgen. Dieser hatte sich mit der Weigerung, nach einer Wahlniederlage als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen, schon gleich zu Anfang des Wahlkampfs eine schwere Bürde auferlegt. Arrogantes Auftreten in Fernsehduellen und der feige Versuch, die zu erwartende Niederlage der Bundeskanzlerin in die Schuhe zu schieben, taten schließlich ihr Übriges. Die Wahlniederlage der CDU war gleichzeitig mitverantwortlich für das überraschend starke Ergebnis der FDP, deren Spitzenkandidat Lindner es zudem gut verstanden hatte, die Bundesparteispitze aus „seinem“ Wahlkampf herauszuhalten.

Während ein stabiles Grünen-Ergebnis ebenso wenig überraschte wie das erneute Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die Piratenpartei, muss das Abschneiden der Linken ausführlicher thematisiert werden; und zwar nicht wegen der zu erwartenden Deutlichkeit, mit der die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verpasste, sondern aufgrund des bundespolitischen Gewichtes.

Während nämlich die überraschenden Ergebnisse von SPD, CDU und FDP auf besondere landespolitische Gemengelagen zurückzuführen sind und für die Bundespolitik keine übermäßige Bedeutung besitzen, hat sich in Nordrhein-Westfalen der Abwärtstrend der Linken auf sehr deutliche Art und Weise manifestiert.

Nicht, dass die Probleme wegen derer sich die Partei gegründet hatte behoben seien und die Linke entsprechend eine politische Kraft wäre, die von niemandem mehr benötigt würde. Aber die ewigen Personalquerelen der Parteiführung und die schlichte Weigerung, Politik für die eigentlich zahlreich vorhandene Klientel zu machen, haben die Politikverdrossenheit jener auf ein neues Maß anwachsen lassen und konterkarieren die Gründungsabsicht der Linken auf nahezu perfide Art und Weise. Besserung ist freilich nicht in Sicht: So ist jetzt zu vermuten, das Oskar Lafontaine, der die deutlichen Wahlniederlagen der beiden jüngsten Landtagswahlen geschickter Weise abgewartet hat, als großer Heilsbringer an die Parteispitze zurückkehren wird. Auch wenn es ihm gelingen sollte, die geläuterte Partei mit den üblichen Methoden der Stilllegung innerparteilicher Opposition nach außen hin zu befrieden und mit Frontalopposition wieder ein paar Fünf-Prozent-Hürden mehr als zuletzt zu überspringen:

Den Zerfallsprozess der gesamtdeutschen Linkspartei wird er maximal aufschieben, nicht aber aufhalten können. So lange jedenfalls die Daseinsberechtigung der Linken nicht darin besteht, politische Mehrheiten für gesellschaftliche Veränderungen zu organisieren und Modernisierungs- und Reformverlierern eine politische Heimat zu bieten, sondern lediglich die Befriedigung der Profilneurosen einzelner Spitzenpolitiker der kleinste gemeinsame Nenner bleibt, werden im linken Lager SPD und Grüne alleine Koalitionen bilden und linke Wähler weiterhin zu den im Grunde liberalen Piraten abwandern.

Eine Linke, die ihre politischen Absichten dauerhaft auf dem Altar der Selbstinszenierung einzelner opfert und entsprechend verrät, wird jedenfalls auf Dauer nicht gebraucht; am wenigsten von denjenigen, die einen gesellschaftlichen und politischen Anwalt eigentlich am nötigsten hätten.

1 Kommentar zu „Ohne Personalisierung funktioniert im politischen Betrieb wenig – das hat die NRW-Wahl erneut deutlich zu Tage befördert“