Kommentar zum Linken-Parteitag in Göttingen
Von StefanThome
„Auf zum letzten Gefecht“ schallte es durch die Göttinger Lokhalle, als die Linke mit der „Internationalen“ ihren Parteitag beschloss. Betrachtet man die Querelen im Vorlauf und den Verlauf des Parteitages selbst, könnte dieser bereits das angesprochene „letzte Gefecht“ gewesen sein – falls nicht, dürften noch einige weitere substanzielle „Gefechte“ folgen. Zur Chronologie:
Zunächst hatte Bundestagsfraktionsvorsitzender Gregor Gysi in einer Wutrede, in der er Oskar Lafontaine indirekt angegriffen und der westdeutschen Gewerkschaftslinken „Arroganz gegenüber den Ostverbänden“ unterstellt hatte, eine mögliche Spaltung der Partei ins Gespräch gebracht. Konkret forderte er, dass wenn es nicht gelänge, eine integrative Führung zu wählen, es fairer sei, sich zu trennen. Wenig diplomatisch konterte Oskar Lafontaine lautstark, dass es überhaupt keinen Grund für eine Spaltung gäbe. Gregor Gysi unterstellte er in diesem Zusammenhang „dummes Gerede“; seine innerparteilichen Gegner bedachte er mit dem Vorwurf „da und dort Befindlichkeiten“ zu haben. Er spielte auf totalen Sieg – er sollte ihn bekommen.
Nachdem die zu keiner für die aktuellen Konfliktlinien bedeutsamen innerparteilichen Strömung gehörende Katja Kipping, der ein integrativer Ruf vorauseilt, zum weiblichen Part der doppelten Parteispitze gewählt wurde, kam es zum großen Showdown.
Gegenüber standen sich der bei radikalen Westlinken verhasste Ostpragmatiker Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger, bisher kaum bekannter Baden-Württembergischer Gewerkschaftssekretär und Vertreter des Lafontaine-Lagers. Einen integrativen Kandidaten, der den Flügelstreit mit Kipping gemeinsam hätte befrieden können, gab es nicht – beide Konfliktparteien wollten eine solche vorab mögliche Lösung (Katharina Schwabedissen) nicht unterstützen.
Riexinger, fast schon perfider Weise an Stelle Lafontaines und Wagenknechts, die die Innerparteiliche Kampfabstimmung scheuten, angetreten, trug trotz holpriger Bewerbungsrede knapp (297 zu 251 Stimmen) den Sieg davon. Was dann folgte könnte der Sargnagel für die Linke gewesen sein: bei Bekanntgabe des Ergebnisses brachen große Teile der westdeutschen Delegierten in lautstarken Jubel aus und schmetterten die „Internationale“. Der Verhöhnung des „Gegners“ nicht genug, sollen zudem in Richtung der Bartsch-Befürworter massenhaft Kommentare à la „ihr habt den Krieg verloren“ gefallen sein.
Eine Schande für eine Partei, die für den Wert der Solidarität kämpft und genauso beschämend und dem offiziellen Parteicredo diametral entgegenstehend, wie die zutiefst undemokratischen Forderungen einiger Parteimitglieder, Dietmar Bartsch hätte vorab auf sein Recht der Kandidatur verzichten sollen.
Was zurückbleibt ist eine vollkommen in sich zerstrittene Partei, in der ein Flügel über den anderen triumphiert hat und eine große Anzahl an Wunden, bei denen fraglich ist, ob sie jemals geheilt werden können – zumal wenn Parteivorsitzende moderieren sollen, die nicht durch eigene Leistung, sondern sozusagen von Oskars Gnaden zu ihrem Posten gelangt sind. Es wäre jetzt, wo der Bonmot „die Steigerung von Feind ist Parteifreund“ so zutrifft wie selten bei einer bedeutenden deutschen Partei zuvor, die einvernehmliche und noch halbwegs friedliche Trennung dringend geboten, bevor irgendwann ein völliger Scherbenhaufen dasjenige ist, was vom Projekt einer ideologisch extrem breit aufgestellten Linken übrig bleibt.
Die Beteiligten dürfen jedenfalls nicht weiter die Interessen ihrer fünf Millionen Wählern mit Füßen treten. Da der Göttinger Parteitag zu Tage befördert hat, dass es gemeinsam wohl nicht mehr geht, bleib den Wählern darauf zu hoffen, dass in einer ideologisch einigermaßen sauber getrennten Partei bei den vorhandenen Themenüberschneidungen interfraktionelle Zusammenarbeit bzw. im besten Falle eine gemeinsame Fraktion auf Bundesebene möglich ist, während die von politischer Ausrichtung, personeller Kultur und historischer Erfahrung sehr unterschiedlichen Landesverbände auf Kommunal- und Landesebene individuell Schwerpunkte setzen können.
Womit der Aussage Gregor Gysi´s vom “blanken Hass” in der Bundestagsfraktion bestätigt wurde.
Man darf sich für diese offenen und ehrlich Beschreibung bei Gregeor Gysi bedanken, auch wenn man im Oskarland lebt und hierzulande schweigen muss.
Mitglied die Linke im Ortsverband Saarbrücken