Die Entwicklung des Parteiensystems von 1985 bis 2009
Tectum Verlag
Rezension von Klaus Ludwig Helf
Mit der Bildung der ersten und bislang einzigen bundesweiten „Jamaika-Koalition“ auf Länderebene erregte das Saarland überregional höchste Aufmerksamkeit. Ebenso wurde damit auch die Tradition der „parteisystemgeschichtlichen Sonderentwicklung“ im Saarland fortgesetzt- so die These von Daniel Kirch, Politologe und Redakteur der „Saarbrücker Zeitung“, in seiner neuen Veröffentlichung. Bereits 2008 hatte der „Zeit“-Hauptstadt- Redakteur Peter Dausend (in einem Cafe in Alt-Saarbrücken aufgewachsen) das Saarland wegen der imposanten Stärke der LINKEN als „Sonderpolitikzone“ bezeichnet. Dies ist auch der Haupt-Titel der vorliegenden Monografie von Kirch, gleichzeitig Text einer politikwissenschaftlichen Dissertation an der Universität Trier. Im Untersuchungszeitraum zwischen 1985 und 2009 wurde das Saarland von absoluten Mehrheiten regiert unter der Dominanz der Volksparteien und der deutlichen Schwäche der kleinen Parteien. Die Jahreszahlen markierten jeweils eine deutliche Zäsur: Ablösung der vier Jahrzehnte dominierenden Regierungs- CDU(1985) und Bildung der einmaligen „Jamaika-Koalition“(2009). Im neuen Jahrtausend änderten die Wählerinnen und Wähler im Saarland ihre Entscheidungen erheblich: Verlor die SPD 1999 knapp gegen die CDU, „so stürzte sie 2004 infolge des Vertrauensverlusts durch den Paradigmenwechsel in der Sozial-und Arbeitsmarktpolitik der Ära Schröder auf 30.8 Prozent und 2009 auf nur noch 24.5 Prozent der Stimmen. Die bedeutete nicht nur eine Halbierung früherer Ergebnisse, sondern auch –zumindest in elektoraler Hinsicht- den Verlust des Volksparteiencharakters“(S.17). Die unter Oskar Lafontaine geformte LINKE profitierte von der „Entfremdung der SPD von sozialdemokratischen Traditionsmilieus und fuhr 2009 mit 21.3 Prozent ein bundesweit beachtliches Spitzenergebnis ein“.
Wie in wissenschaftlichen Arbeiten üblich, folgt der vorliegende Band in Aufbau, Gliederung, Quellen- Belegen, Argumentationslinien und Sprachduktus dem üblichen Regelwerk und ist möglicherweise dem interessierten Laien etwas zu sperrig, daher soll hier auch eine kurze Lesehilfe und Orientierung gegeben werden.
Auf alle Fälle ist der vorliegende Band sehr zu empfehlen für die Aufarbeitung der jüngsten historisch-politischen Ereignisse im Saarland nicht nur im wissenschaftlichen Betrieb, in der inner- und außerschulischen Bildungsarbeit, sondern auch für alle politisch Interessierte und natürlich für die Politikerinnen und Politiker und deren Berater. Der Band könnte als empirisch fundierte Quelle und als Handbuch und Wegweiser für die zukunftsfähige Programmierung und strategische Ausrichtung der politischen Parteien und damit der politischen Landschaft dienen.
Im Wesentlichen gliedert sich der Band- nach dem Geleitwort und der Danksagung- in zwei Haupt-Teile. Der erste Teil (Buch-Kapitel 1-4) entfaltet den „methodisch-analytischen Referenzrahmen“ für die nachfolgende empirische Untersuchung: Stand der Forschung, Quellen- und Literaturlage, theoretische Klärung der Begriffe, Rahmenbedingungen(institutionell, gesellschaftlich, kulturell), Wahlsysteme und Wechselbeziehungen im „Parteienbundesstaat“, Geschichte des saarländischen Parteiensystems und der Parteien, die politische Kultur u.a.m.
Im zweiten Teil des Bandes (Kapitel 5- 8) wird die empirische Untersuchung ausführlich dargelegt und dokumentiert. Diese folgt einem- für das Saarland modifizierten und angepassten- „integrierten Konzept quantitativer und qualitativer Strukturmerkmale“, wie es von dem Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer für die Analyse von Parteiensystemen entwickelt wurde: 1. Anzahl der Parteien (Format) und ihre relative Größe (Asymmetrie und Fragmentierung) 2. Dynamische Veränderung der Größenordnung und der Zusammensetzung des Elektorats (Volatilität) 3. die ideologische Distanz zwischen den Parteien (Polarisierung) und 4. Koalitionsverhalten der Parteien (Segmentierung). Als Primär-Quellen wurden u.a. (Wahl-) Programme, Regierungsprogramme, parlamentarische Dokumente (wie Reden, Anträge, Beschlüsse), Wahl- und Parteienstatistiken und für die wählersoziologischen Untersuchungen die Analysen des Infas-Instituts, der Forschungsgruppe Wahlen und des Instituts Infratest Dimap und die regionale Presse ausgewertet.
Als Hintergrundinformationen zur Bewertung, Einschätzung und auch Relativierung bestimmter Entscheidungen und Entwicklungen dienten auch die Interviews von 31(ausschließlich männlichen! Gab es denn keine maßgeblichen Politikerinnen?) politischen Akteuren- wobei hier nur die jeweils parteikonformen, nicht die divergenten Personen zu Wort kamen. Das führt dazu, dass die Dynamik der jeweiligen innerparteilichen Auseinandersetzungen etwas stromlinienförmig betrachtet werden, so zum Beispiel das Agieren des autokratisch und absolut selbstbezogen handelnden Oskar Lafontaine oder der Rolle Reinhard Klimmts als treuer Paladin einerseits und als Kronprinz im Wartestand (Prinz-Charles-Syndrom) andrerseits, um dann völlig ausgelaugt und ideenlos mit einem aufgebrauchtem Team in den Wahlkampf 1999 zu ziehen. Auch wird vom Autor die „Majorisierungsstrategie“ des Realo-Flügels um Hubert Ulrich als völlig normaler innerparteilicher Machtkampf zu undifferenziert und verharmlosend dargestellt. Bei der Einschätzung und Bewertung der Bildung der „Jamaika-Koalition“ werden die Recherche-Ergebnisse von Wilfried Voigt („Die Jamaika Clique“) zu wenig berücksichtigt vor allem die ambivalente Rolle Ulrichs gegenüber der SPD. Wie und zu welchem Preis konnte Peter Müller die weitgehenden personellen und programmatischen Zugeständnisse vor allem gegenüber den GRÜNEN im Koalitionsvertrag(zwei Ministerien und „Rollback“ in der Umwelt- und vor allem in der Bildungspolitik) innerhalb der CDU durchsetzen?
Das neunte Kapitel ist eine bilanzierende Zusammenfassung der zentralen Ergebnisse der Analyse. Die erkenntnisleitende Fragestellung seiner Arbeit formuliert der Autor wie folgt: „Welche Elemente von Kontinuität und Wandel lassen sich zwischen 1985 und 2009 für die Entwicklung des saarländischen Parteiensystems identifizieren?“(S. 19). Weitere Fragen werden analysiert: Warum wandelte sich das Saarland in den 80er und 90er Jahren von einer Hochburg der CDU in ein sozialdemokratisches Stammland? Welche Gründe führten zu den fulminanten Erfolgen der LINKEN im Saarland seit 2005? Warum kam es ausgerechnet im Saarland 2009 zur bundesweit ersten „Jamaika-Koalition“?
Lange Zeit war ein charakteristisches Merkmal des saarländischen Parteiensystems eine „schwach ausgeprägte Fragmentierung“ (zwei bis drei Parteien im Parlament); bis zur Jahrtausendwende bündelten SPD und CDU „stets zwischen 84 und 90 Prozent der Stimmen“(S. 347). Was waren die Gründe für diese Stärke und Stabilität? Saarlandspezifisch lagen sie vor allem in der stabilen konfessionellen und sozioökonomischen (Milieu-)Struktur (katholisch, arbeitnehmerorientiert, große Regional-Identität, Harmoniebedürfnis und Konfliktscheue) sowie einem bundesweit bespiellosen Organisationsgrad der Parteien und der Gewerkschaften, der in Wahlkämpfen alten Stils große Mobilisierungs-und Reichweitenvorteile brachte. Das änderte sich: „Mit dem fortschreitenden Zerfall der sozialmoralischen Milieus, dem Mitgliederrückgang bei CDU und SPD und dem Bedeutungsgewinn insbesondere elektronischer Medien wurde diese Stärke der Volksparteien zunehmend fragil. Infolge der bundespolitisch bedingten Demobilisierung weiter Teile der sozialdemokratischen Wählerschaft ist nach der Jahrtausendwende ein deutlicher Anstieg der Fragmentierung zu beobachten. Wegen eines angebotsseitigen Vakuums links der SPD und massenhafter Wahlenthaltung wurde der abnehmende Stimmenanteil der Volksparteien bei der Landtagswahl 2004 zunächst vor allem bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten … sichtbar“(S.347f).
In der Kontinuität der Entwicklung des Parteiensystems- so der Autor- bestehe seit 1999 weiterhin eine „verdeckte linke Asymmetrie“ trotz bürgerlich geführter Landesregierung, da das strukturelle Wählerreservoir der linken Parteien größer sei als das der bürgerlichen (S.346).Gelänge es den linken Parteien nicht, ihr Wählerreservoir zu mobilisieren, so profitiere davon die CDU, „deren Anhänger bislang stetig, wenn auch mit leicht abnehmender Tendenz, zur Wahl gingen“(S.180). So habe die SPD 1999 und auch 2004 ihre dominante Position vor allem wegen eines „dramatischen Mobilisierungsdefizits“ verloren „in Folge der rot-grünen Reformpolitik im Bund“(S.179).
Daniel Kirch hat Recht mit seiner Einschätzung: So ging auch bei den letzten Landtagswahlen 2012 die CDU entgegen der Wahlprognosen als stärkste Partei hervor und die SPD musste sich trotz Zugewinn an Stimmen mit dem zweiten Platz begnügen; die „Linke“ verlor an Stimmen und die „Piraten“ zogen überraschend mit 7,4% in den Landtag ein. Da die FDP grandios scheiterte, hatte das „bürgerliche Lager“ keine eigene Mehrheit, das „linke Lager“ war in sich zerstritten, die SPD auf große Koalition eingestimmt und die „Piraten“, die sich schwerlich in das „Links-Rechts-Schema“ einordnen lassen, profitierten von dieser Gemengelage.
Als ein wesentliches Element des Wandels bis 1999 hat Kirch die „dynamische Segmentierung“ des saarländischen Parteiensystems ausgemacht, die neben den regionalspezifischen Rahmenbedingungen (begrenzte programmatische und personelle Konfliktlinien, ausgleichendes politisches Binnenklima) auch von bundespolitischen Faktoren beeinflusst wurde. Das Verhältnis von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN habe sich zu einer gegenseitigen, lagerübergreifenden Koalitionsfähigkeit in einem „gesunden demokratischen Wettbewerb“(S.344) entwickelt und gewandelt. Die Hürden für die Bildung von lagerübergreifenden Koalitionen wurden geringer auch wegen der mehrheitlich bürgerlich-marktliberalen Ausrichtung der GRÜNEN seit Anfang der 90er Jahre – eine günstige Voraussetzung für die Bildung einer „Jamaika-Koalition“. Trotzdem bleiben GRÜNE und FDP im Saarland traditionell schwächer als in anderen Bundesländern: Fehlen eines mittelständisch-kaufmännischen Milieus und postmaterielle, ökologische Orientierung der Saar-SPD; die Piratenpartei werde sich als ernst zunehmende Konkurrenz für die GRÜNEN entwickeln: „Die eigentliche programmatische, personelle und kulturelle Trennlinie verläuft zwischen der LINKEN als einziger Flügelpartei des saarländischen Parteiensystems und den bürgerlichen Parteien CDU und FDP“(S. 344).
Daniel Kirch hat eine hervorwagende, gründlich recherchierte politikwissenschaftliche Analyse des Transformationsprozesses des Parteiensystems im Saarland für die Zeit von 1985 bis 1999 vorgelegt und dabei die Unterschiede und Gemeinsamkeiten im bundesweiten Vergleich herausgearbeitet. Der Begriff der „Sonderpolitikzone Saarland“ wird überzeugend und differenziert belegt.
Erschienen im Tectum Verlag, Marburg 2012; Paperback; 426 S., 29,90 €
