Antikorruptionsorganisation Transparency fordert FDP-Ministerien auf, ihre Blockadehaltung der EU-Pläne für Transparenz im Rohstoffsektor aufzugeben
Berlin – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die FDP-Ministerien aufgefordert, ihre Ablehnung einer projektbezogenen Offenlegung der Zahlungsströme für Rohstoffgeschäfte an Regierungen, wie sie der entsprechende EU-Vorschlag vorsieht, aufzugeben. Die Vorsitzende der Organisation, Edda Müller, erklärte heute anlässlich der Vorstellung des “Antikorruptions- und Integritätskonzeptes der deutschen Entwicklungspolitik” im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit: “Das Konzept ist gut. Ich hätte erwartet, dass dem lobenswerten Leitsatz `Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse überhaupt´ und der Erkenntnis, dass Transparenz und Integrität zentrale Voraussetzungen guter Regierungsführung sind, auch Taten folgen. Dazu passt nicht, dass die Bundesregierung augenblicklich die Transparenz im Rohstoffsektor zu verhindern sucht. Ferner bedauern wir, dass das angreifbare und fragwürdige Verhalten des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einem Afghanistanaufenthalt gerade am heutigen Tag die Aufmerksamkeit von diesem wichtigen Konzept ablenkt.”
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Rohstofftransparenz sieht vor, dass die Zahlungsströme an Regierungen im Rahmen von Energie- und Rohstoffgeschäften auf Projektbasis offen gelegt werden. In der Bundesregierung sind vorrangig FDP-Ressorts für die Meinungsbildung zur Brüsseler Ratsentscheidung verantwortlich. Das Justizministerium ist federführend, das Wirtschaftsministerium vertritt die Interessen der deutschen Wirtschaft. Besonders betroffen sind vor allem aber die Aufgaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ein Entwicklungsminister, der seinen Auftrag ernst nimmt, müsste eigentlich der Vorkämpfer für wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und der Selbstbedienung politischer “Eliten” in rohstoffreichen Entwicklungsländern sein. Die meisten Länder, die über große Rohstoffvorkommen verfügen, finden sich eher am unteren Ende des Korruptionswahrnehmungsindexes von Transparency International wieder und gelten als höchst korruptionsanfällig.
