Bis zuletzt hat sich die spanische Regierung gesträubt: Zur Sanierung der Banken musste sie jetzt europäische Hilfen annehmen
Gastkommentar von Michael Schlecht
Michael Schlecht - Foto: DIE LINKE
Schon seit Jahren steckt der spanische Staat mit einem eigeen Rettungsfonds Milliarden in die maroden Banken. Sie haben auf Teufel komm raus immer mehr und immer leichtfertiger Wohnungen und Häuser finanziert. Bis 2007 war das ein Bombengeschäft, der Immobilienmarkt boomte. Und dann platzte die Blase. Halbfertige und leer stehende Häuser können allerorten besichtigt werden. Die Immobilienpreise sind seitdem um nahezu 20 Prozent gefallen. Und die spanischen Banken sitzen auf Immobilienkrediten von mehr als einer Billion Euro. Viele sind faul und mussten bereits abgeschrieben werden. Die Immobilienblase wurde auch von profitgierigen Bankern aus Deutschland genährt. Die Deutsche Bank hatte Ende März noch knapp 30 Milliarden an spanische Schuldner verliehen. Die Commerzbank ist mit 14 Milliarden Euro dabei, mindestens vier Milliarden gingen in gewerbliche Immobilienkredite.
Bislang hat der spanische Staat die einsturzgefährdeten Banken mit Geldspritzen am Leben gehalten. Aber jetzt tun sich immer größere Löcher auf, die nicht mehr allein zugeschüttet werden können. Alleine für das viertgrößte Institut Bankia sind weitere 19 Milliarden Euro notwendig, um den Zusammenbruch zu verhindern.
Die Euroländer wollen jetzt bis zu 100 Milliarden bereitstellen, um den spanischen Banken wieder auf die Beine zu helfen. Dabei weiß niemand so genau, wie groß das finanzielle Loch eigentlich ist. Der Internationale Währungsfonds geht in Schätzungen von 40 bis 80 Milliarden aus. Andere liegen weitaus höher. Die spanische Zentralbank hält Immobilienkredite über 180 Milliarden für wackelig. Der internationale Bankenverband schätzt sogar, dass letztlich rund 260 (!) Milliarden Euro zur Rettung der Banken notwendig werden. Vieles hängt davon ab, wie stark die Immobilienpreise weiter abstürzen. Experten gehen von noch einmal 20 Prozent aus.
Selbst mit den 100 Milliarden der Euroländer ist noch nichts wirklich gerettet!
Wegen der Kosten für die bisherige spanische Bankenrettung hat die ehemalige sozialistische Regierung bereits drastische Kürzungsprogramme über 50 Milliarden aufgelegt. Die konservative Regierung setzte diesen Kurs verschärft fort und sattelt ein neues Kürzungspaket von knapp 30 Milliarden Euro obendrauf. Allein zehn Milliarden sollen bei Bildung und Gesundheit gekürzt werden. Das Volk wird zur Kasse gebeten.
Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in der Europäischen Union. Jeder vierte Spanier hat keinen Job, etwa jeder zweite (!) Jugendliche ist arbeitslos.
Wer ernsthaft gegen wirtschaftlichen Niedergang und Verelendung des Volkes vorgehen will, muss die Spekulationsmaschine abschalten. Die EZB muss die Euro-Staaten, also auch Spanien direkt mit Krediten versorgen, damit die Zinsbelastung auf ein Prozent sinkt. Die Staatsschulden sind durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Und zwar für alle Länder.
Das wichtigste: Private Banken müssen vergesellschaftet werden. Die Entmachtung der profit- und bonusgierigen Banker ist die Voraussetzung, damit sie ihren politischen Einfluss verlieren. Dann kann das Casino trockengelegt werden: Die gesamte Finanzbranche muss streng reguliert und auf das unmittelbare Kreditgeschäft begrenzt
Michael Schlecht (MdB) ist Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion
