Pauschale Vergünstigungen schaden Wettbewerb und Energieeffizienz
Berlin – Die Bundesregierung verringert Energie- und Stromkosten auch für solche Industrien, die durch höhere Energiepreise keinerlei Wettbewerbsnachteile befürchten müssten. Dies führt zu verzerrtem Wettbewerb und geht zu Lasten von Privathaushalten, Mittelstand und der Energieeffizienz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) gemeinsam mit dem Institut für Zukunftsenergiesysteme (IZES) für Greenpeace erstellt hat. Stromintensive Branchen wie beispielsweise die Papierherstellung könnten nach den Berechnungen der beiden Institute Erhöhungen der Energiekosten verkraften, ohne nennenswerte Absatzeinbußen zu erleiden.
„Unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit verteilt Schwarz-Gelb unnötige Privilegien mit der Gießkanne. Die pauschalen Vergünstigungen für die Großindustrie schaden der Energiewende und den Bürgern“, sagt Niklas Schinerl, Energieexperte von Greenpeace. „Die Bundesregierung muss ein transparentes Fördersystem schaffen. Strategisch wichtige Industrien sollten gezielt unterstützt werden, andere Branchen sollten sich stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen.“
Rund neun Milliarden Euro an staatlichen Subventionen und finanziellen Vorteilen gewährt die Bundesregierung pro Jahr der energieintensiven Industrie. Allein für die Befreiung von Abgaben nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG-Umlage) und Kraftwärmekopplungs-Gesetz (KWK-Umlage) müssen die privaten Haushalte rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr mehr für ihren Strom zahlen.
Vergünstigungen gefährden energiepolitische Ziele der Bundesregierung
Die künstlich niedrig gehaltenen Energiekosten schaffen zudem wenig Anreiz für Maßnahmen zur Energieeffizienz. Manche Regelungen verleiten die Unternehmen sogar dazu, noch mehr Strom zu verbrauchen, um in eine höhere Begünstigungsstufe zu fallen. So gefährden sie die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung.
Die Studie untersucht, wie sich höhere Energiekosten auf stromintensive Branchen wie die Papier- und Zementindustrie sowie die Elektrostahl- und Aluminiumerzeugung auswirken. Nicht in allen Fällen sind Branchen und Prozesse durch höhere Energiekosten wettbewerbs- oder abwanderungsgefährdet. Die Papier- oder die Elektrostahlherstellung können Erhöhungen der Energiekosten ohne nennenswerte Einbußen verkraften. Die Primär-Aluminiumerzeugung hingegen reagiert empfindlich auf höhere Strompreise. Für die Zementindustrie gilt, dass sie wegen ihrer geringen Außenhandelsbilanz nicht wettbewerbsgefährdet wäre. Die Zementindustrie hat es aber geschafft, neue Arbeitsplätze im Ausland aufzubauen und den sinkenden Verbrauch im Inland damit auszugleichen. Subventionierte Energiekosten stützen das Geschäft im Ausland. Sie sind eine Grundlage für die Absatzsicherung.
