Erneute Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
In den vergangenen Monaten hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Türkei wegen der weiterhin bestehenden Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern verurteilt - Foto: SaarKurier
Offenbach – Das vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. im Mai 2012 initiierte Projekt „Für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung“ wird durch die Bewegungsstiftung unterstützt. Das teilte uns die Stiftung vor wenigen Tagen mit. „Wir sind sehr froh“, so Rudi Friedrich für Connection e.V., „dass wir nun wichtige Aktionen und Arbeit gemeinsam mit den AntimilitaristInnen in der Türkei umsetzen können. Durch diesen Beschluss werden die türkischen Kriegsdienstverweigerer gestärkt: Für das gemeinsame Ziel, in der Türkei das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung durchzusetzen.“
In den vergangenen Monaten hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Türkei wegen der weiterhin bestehenden Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern verurteilt. Da in der Türkei die Wehrpflicht erst dann als erfüllt gilt, wenn der Militärdienst abgeleistet wurde – oder eine Ausmusterung erfolgte – besteht die Gefahr der Rekrutierung und Strafverfolgung praktisch ein ganzes Leben lang. Das betrifft auch diejenigen, die bislang nicht einberufen wurden und sich in einem Zustand der Illegalität im eigenen Land einrichten mussten.
Zudem wird mit dem Artikel 318, der die „Distanzierung des Volkes vom Militär“ mit bis zu zwei Jahren Haft unter Strafe stellt, öffentliche Kritik am Militär verfolgt. Auch davon sind Kriegsdienstverweigerer immer wieder betroffen.
Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei vergangenen Dienstag aufgrund einer Beschwerde des türkischen Kriegsdienstverweigerers Halil Savda verurteilt. „Die Weigerung, die Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen, ist einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen”, schreibt das Gericht in seiner Pressemitteilung. „Die (türkischen) Behörden waren verpflichtet dazu, Herrn Savda ein funktionierendes und ihm zugängliches Verfahren anzubieten, um überprüfen zu lassen, ob er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird.“ (…mehr)
“Für die Kriegsdienstverweigerer in der Türkei ist klar”, so Rudi Friedrich heute: “Sie fordern die unverzügliche und bedingungslose Anerkennung und die Einstellung aller Strafverfahren.”
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