Betroffene fordern Rehabilitierung und Vernichtung der Verfassungsschutzakten
Bundeskanzleramt - Foto: Walter Scheile
Berlin – Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sog. Radikalenerlass. In seiner Folge wurden durch die Einführung der „Regelanfrage“ mehr als drei Millionen Bewerberinnen und Bewerber für den Öffentlichen Dienst vom Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz geheimdienstlich durchleuchtet, rund 11.000 Berufsverbotsverfahren und 2.000 Disziplinarverfahren eingeleitet, 1.250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen verfügt. In aller Regel waren Linke von diesen Disziplinierungsmaßnahmen betroffen.
Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche Radikale das politische Klima. Die existenzielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.
Aus Anlass der heutigen Sitzung der Konferenz der Ministerprädidentinnen und Ministerpräsidenten haben 17 seinerzeit vom Berufsverbot Betroffene vor dem Kanzleramt demonstriert. Sie versuchten, der Bundeskanzlerin eine von 255 ehemals Betroffenen unterzeichnete Erklärung zu überreichen.
Aus Sicht der Betroffenen, die im Bundestag von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen zu Gesprächen empfangen wurden, bleibt der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtsprechung ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Sie fordern von den politisch Verantwortlichen ihre vollständige Rehabilitierung, die Herausgabe und Vernichtung ihrer Verfassungsschutzakten, die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition müsse ein Ende haben.
Bereits vorher wurde diese Erklärung in der Landesvertretung Schleswig-Holstein, in der die aktuelle Ministerpräsidentenkonferenz stattfindet, für die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer abgegeben. Allerdings waren die Politiker nicht bereit, mit den Demonstranten zu sprechen und ihre Forderungen in die Konferenz zu tragen.
Der Text der Erklärung, sämtliche UnterzeichnerInnen, Falldarstellungen und anderes Material finden sich auf der Website der Initiative gegen Berufsverbote www.berufsverbote.de.
