Rio minus 20? EU und Deutschland müssen Umweltgipfel retten
Peter Altmaierund die EU müssten sich in den kommenden drei Tagen auf dem Rio-plus-20-Gipfel für deutliche Verbesserungen beim globalen Umwelt- und Naturschutz einsetzen - Cartoon: Klaus Petereit
Rio de Janeiro/Berlin – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem ersten Weltumweltgipfel der Aufbruch zu mehr Nachhaltigkeit, zu mehr Umwelt- und Klimaschutz zum Stillstand kommen oder dass es in Rio sogar ein Rollback geben könnte. „Wird die Abschlusserklärung in ihrer jetzigen Form verabschiedet, kommt dies einer Bankrotterklärung für den Rio-Prozess gleich“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der von der brasilianischen Regierung vorgelegte Entwurf enthalte bisher keinerlei konkrete Nachhaltigkeitsziele. Bundesumweltminister Peter Altmaier und die EU müssten sich in den kommenden drei Tagen auf dem Rio-plus-20-Gipfel für deutliche Verbesserungen beim globalen Umwelt- und Naturschutz einsetzen, forderte Weiger.
Die derzeitige Abschlusserklärung öffne der Förderung der Atomkraft und fossilen Energieträgern, beides verpackt hinter dem Begriff „grüne Umwelttechnologien“, Tür und Tor. Damit könne die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen nicht gestoppt werden.
„Die Welt hat mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ein inakzeptables Schuldenniveau erreicht. Anstatt jetzt gegenzusteuern, droht ein ´Weiter so´. Dieser Weg führt in ungeahnte Katastrophen. Einer wachsweichen Rio-plus-20-Erklärung müssen Deutschland und die EU ihre Stimme verweigern. Stattdessen müssen sie sich für einen `Weltrettungspakt` einsetzen, der diesen Namen auch verdient“, sagte der BUND-Vorsitzende in Rio.
Zu einem solchen Pakt gehörten verbindliche Ziele zum Schutz der Meere, zum Stopp der Waldzerstörung sowie ein klares Nein zur Atomkraft und zum Bau von Großstaudämmen. Dringend erforderlich sei auch die Abkehr von fossilen Energieträgern. Die Ausweitung der Agro-Gentechnik und der Produktion von Agro-Sprit müssten ebenfalls gestoppt werden, sagte Weiger.
Das Konzept der auf dem Rio-plus-20-Gipfel debattierten „Grünen Wirtschaft“ greife zu kurz. „Ein grün angestrichenes Wirtschaften wird den Herausforderungen der Umwelt-, Klima- und Nahrungsmittelkrise nicht gerecht. Wenn in Brasilien mit Gen-Soja, Biosprit und Futtermitteln für den Export die biologische Vielfalt und die Ernährungssicherheit gefährdet werden, dann sind auch jene daran beteiligt, die in Europa spritfressende Autos oder die Massentierhaltung zulassen und fördern“, sagte der BUND-Vorsitzende.
Zur Abwehr von Umwelt-, Klima- und Naturkrisen müsse in Rio die Kluft zwischen politischen Absichtserklärungen und politischem Handeln geschlossen werden. Dafür sei auch die Aufwertung des Weltumweltprogramms UNEP zu einer eigenständigen UN-Organisation wie beispielsweise der UNESCO überfällig.
Weiger: „Rio muss klare Signale aussenden: Die Welt braucht mehr erneuerbare Energien, keine umweltschädlichen Subventionen, Reformen in der Landwirtschaft und eine ökologische Neuausrichtung des Verkehrs. Nur wenn der Gipfel dies beschließt, hat er sich gelohnt.“
Einen 7-Punkte-Aufgabenkatalog des BUND für Bundesumweltminister Peter Altmaier in Rio finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/7_forderungen
Ein BUND-Hintergrundpapier zu „Rio+20“ unter: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/umweltschutz_international/20120309_umweltschutz_international_rioplus20_positionierung_kurzfassung.pdf
