Schulordnungsgesetz ändern
Saarbrücken – Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert Änderungen zum vorgelegten Schulordnungsgesetz. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, kritisiert die Möglichkeit von Schulschließungen nach nur zwei Jahren Gemeinschaftsschule. „Die jetzige Regelung ist ein Rückschritt und kein wirklicher Bestandsschutz für die neue Schule. Nach den Prognosen der Schülerzahlen aus dem Bildungsministerium selbst können nach zwei Jahren schon 10 Schulen von der Schließung bedroht sein. Weitere 5 werden bis 2017/18 folgen. Wir fordern eine echte Chance zum Aufbau der Gemeinschaftsschule. Dazu gehören 5 Jahre Entwicklungszeit, damit die Schulen nicht ständig ums Überleben bangen müssen,“ so Spaniol.
In der Jamaika-Koalition habe die CDU dies noch mitgetragen. „Daher haben wir als Linke jetzt einen Änderungsantrag vorgelegt, um die bisherige 5-Jahres-Regelung wieder festzuschreiben. Ebenso haben die beruflichen Schulen ein Recht darauf, per Gesetz Schulschließungen abzuwenden,“ so Spaniol abschließend.
