Das Lebensmittel Nummer eins darf nicht dem Wettbewerbsrecht und damit der Liberalisierung ausgeliefert werden
Wasser ist ein Menschenrecht – Bild: Petra Jung/SaarKurier
Berlin – Neben zahlreichen anderen Organisationen beteiligte sich auch der DGB an den Aktionen zum Auftakt der Unterschriftensammlungen für die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die in 25 europäischen Ländern zeitgleich an Brunnen der Innenstädte stattfanden. In Deutschland gab es Aktionen in Berlin, Hamburg, Leipzig, München, Augsburg und Dortmund.
Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, warb am Donnerstag in Berlin für rege Beteiligung an der Bürgerinitiative: „Jeder Mensch braucht Zugang zur Wasserver- und -entsorgung. Das Lebensmittel Nummer eins darf nicht dem Wettbewerbsrecht und damit der Liberalisierung ausgeliefert werden. Deshalb unterstützen wir die erste europäische Bürgerinitiative ,Wasser ist ein Menschenrecht’.
In Europa gibt es etwa zwei Millionen Menschen, die nicht mit Wasser- und Abwasserdienstleistungen versorgt sind. Das ist angesichts der Vorreiterrolle Europas in Bezug auf globale soziale Maßstäbe inakzeptabel. Ziel der Bürgerinitiative ist es, den Anspruch eines jeden Menschen auf Wasser als Grundrecht hervorzuheben und die EU-Kommission aufzufordern, sich dafür weltweit einzusetzen. Die Gewerkschaften wollen zudem verhindern, dass das öffentliche Gut Wasser dem Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt unterworfen wird: Wasserdienstleistungen müssen Aufgabe der Mitgliedsstaaten bleiben und dürfen nicht dem Profitstreben ausgeliefert werden. Deshalb: Jetzt online oder auf Papier unterschreiben für ,Wasser ist ein Menschenrecht’.“
Weitere Infos und Unterschriftenlisten zum Download: www.right2water.eu sowie: https://ver-und-entsorgung.verdi.de/wasserwirtschaft/themen/europaeisches-buergerbegehren
Hintergrund:
Die europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der EGÖD haben auf ihrem Kongress 2009 den Beschluss gefasst, im Rahmen einer Initiative eine Million Unterschriften für die Forderung zu sammeln, Wasser als Menschenrecht anzuerkennen. Dazu gehört es, ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen für die Unterstützung dieses Rechts und gegen die negativen Folgen der Liberalisierung und der wettbewerbsfreundlichen Politik zu mobilisieren, wie sie innerhalb der Europäischen Kommission und von den europäischen Regierungen bevorzugt werden. Die Europäische Kommission hat im März 2011 die Regeln für eine solche Europäische Bürgerinitiative festgesetzt.
Die Vereinten Nationen haben das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung anerkannt. Am 28. Juli 2010 bestätigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 64/292 ausdrücklich, dass Wasser und sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sind und dass die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und eine funktionierende Abwasserwirtschaft wichtige Faktoren für die Einhaltung der Menschenrechte insgesamt sind. Die Resolution fordert Staaten und internationale Organisationen auf, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen sowie Kapazitätsaufbau und Technologietransfer zu unterstützen, damit für alle Menschen sicheres, sauberes und bezahlbares Trinkwasser und eine ebensolche sanitäre Grundversorgung zur Verfügung stehen.
Alle BürgerInnen brauchen sauberes Trinkwasser und eine sichere Abwasserwirtschaft. Die Vereinten Nationen haben dieses universelle Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung anerkannt, aber viele Menschen haben dieses Recht nach wie vor nicht. Dieses Recht muss innerhalb der Europäischen Union verwirklicht werden.
