Nettokreditaufnahme um 65 Millionen Euro vermindert
Saarbrücken – Die saarländische Landesregierung hat gestern die in ihrer Klausurtagung im Sympathiehotel Scheidberg in Wallerfangen beschlossene Eckdatenplanung für den Landeshaushalt 2013 vorgestellt. „Die neue Landesregierung bringt den Defizitabbau schneller als ursprünglich vorgesehen voran“, sagt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, „die Umsetzung der Schuldenbremse bleibt unser vorrangiges Ziel. Außerdem realisieren wir erste Schwerpunkte des Koalitionsvertrages, insbesondere in den Bereichen Bildung, Hochschulen, Beschäftigung und Kommunen.“
Die Rahmenplanung umfasst ein Haushaltsvolumen von rund 3,8 Milliarden Euro. Die Landesregierung wird die Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglich für 2013 geplanten Wert um rund 65 Millionen Euro zurückführen. Damit sinkt sie von – ursprünglich geplant – 592 Millionen Euro auf – jetzt beschlossen – 527 Millionen Euro. Damit werden zum einen die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten und zum anderen bleibt das Saarland im Jahr 2013 unterhalb der in der Konsolidierungsvereinbarung festgelegten Obergrenze für das strukturelle Defizit.
„Die Landesregierung macht Ernst mit der Sanierung der Landesfinanzen und fährt die Neuverschuldung stärker zurück, als es die Schuldenbremse verlangt“, sagt der stellvertretende Ministerpräsident Heiko Maas, „gerade in wirtschaftlich guten Zeiten müssen wir schneller bei der Sanierung vorankommen, damit wir bis 2020 unser Ziel erreichen, die Nettokreditaufnahme auf Null zu reduzieren. Damit sorgen wir dafür, dass das Land die zugesagten Konsolidierungshilfen in Höhe von 260 Millionen Euro auch im Jahr 2013 erhält.“ Erst vor wenigen Wochen hatte der Stabilitätsrat den Konsolidierungsbericht des Landes geprüft und bestätigt, dass das Land den erforderlichen Defizitabbau bislang konsequent umsetze.
Neben der Einhaltung der Schuldenbremse hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag politische Schwerpunkte vorgenommen, die in den Eckdaten für den Haushaltsplan 2013 ihren Niederschlag finden. So sind vorgesehen:
· den Hochschulpakt mit zusätzlichen 10 Millionen Euro Landesmitteln zu fördern;
· durch einen Kommunalen Entlastungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro die saarländischen Städte und Gemeinden zu entlasten (wobei jährlich 17 Millionen Euro im Sanierungszeitraum 2013 bis 2019 vorgesehen sind), wenn die Kommunen ihren Beitrag dazu leisten;
· die Umsetzung des „Masterplans Industrieflächen“ (in 2013 sind 6,5 Millionen Euro vorgesehen);
· die Finanzierung der öffentlich geförderten Beschäftigung in 2013 mit einer ersten Rate von 3 Millionen Euro;
· mit einer Anschubfinanzierung von 0,9 Millionen Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 1 Million Euro die Infrastruktur und Attraktivität der Landeshauptstadt zu stärken;
· die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung von Berufschullehrern für noch betroffene Einstellungsjahrgänge (0,2 Millionen Euro);
· die Unterstützung der Saarland-Dachmarke mit rund 1 Million Euro.
Außerdem werden aus der demografischen Rendite unter anderem folgende Bildungsprojekte finanziert: fünf gebundene Ganztagsschulen, zusätzliche Lehrer-Wochenstunden zur besseren Personalisierung an Grundschulen, Gemeinschaftsschulen sowie Gymnasien und dem weiteren Ausbau der mobilen Lehrerreserve, um Unterrichtsausfall zu vermeiden.
Um die Rückführung der Nettokreditaufnahme in Höhe von 65 Millionen Euro zu realisieren und gleichzeitig die neuen Schwerpunkte des Koalitionsvertrages umzusetzen, hat sich die Koalition zusätzlich zu den bereits laufenden Maßnahmen auf die Umsetzung von folgenden kurzfristig greifenden Konsolidierungsbeiträgen geeinigt, die sich in der Summe auf rund 67 Millionen Euro belaufen:
o Pauschale Konsolidierungsbeiträge der Ressorts (rund 30 Millionen Euro) im Rahmen des neuen Haushaltsaufstellungsverfahrens
o Einnahmeverbesserung durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 4,5 auf 5,5 Prozent (7,6 Millionen Euro)
o Pauschale Kürzung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben (rund 7 Millionen Euro)
o Zeitliche Verschiebung von Neubaumaßnahmen (5 Millionen Euro)
o Pauschale Kürzung von Verwaltungsausgaben bei den Landesbeteiligungen und -gesellschaften (1 Million Euro)
o Fortführung des kommunalen Kulturbeitrags (16 Millionen Euro)
o Einsparungen aufgrund des schon umgesetzten Wegfalls von Ministerien / Minister / Staatssekretäre (kurzfristig 0,6 Millionen Euro aufwachsend auf jährlich 2 Millionen Euro).
Um auch in den nächsten Jahren Konsolidierungsbeiträge von jährlich 65 Millionen Euro zu erhalten, hat die Landesregierung konkrete Schritte zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Konsolidierungsprojekte beschlossen. Dabei geht es beispielsweise um den Stellenabbau im öffentlichen Dienst, die Fortführung der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission, Controlling der Fördermittel, Konsolidierungsbeiträge des Beteiligungsbereichs (Stichwort: Landesgesellschaften), und um Kooperationen mit anderen Bundesländern.
Bei der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr hat die Landesregierung ein neues Verfahren eingeführt. Kern sind eigenverantwortliche Ressortbudgets. Der Bund und einige Bundesländer wenden dieses Verfahren ebenfalls seit kurzem an. „Mit dem System der eigenverantwortlichen Ressortbudgets werden den Ressorts mehr Verantwortung, aber auch mehr Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Finanzierung der Ausgaben eines jeden Ministeriums übertragen. Und schließlich wird durch die Festlegung eines Gesamtbudgets sichergestellt, dass das Ziel des Defizitabbaus auch eingehalten wird“, lobt Finanzminister Stephan Toscani das neue Haushaltsaufstellungsverfahren. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht vergangene Woche das neue Haushaltsaufstellungsverfahren ausdrücklich positiv herausgestellt.
Finanzminister Toscani erläutert, dass die vom Kabinett in seiner Haushaltsklausur beschlossenen Maßnahmen Änderungen bereits für den Haushaltsplan 2012 erforderlich machen, die in einem Nachtragshaushalt umgesetzt werden. „Für die Einrichtung eines kommunalen Entlastungsfonds mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro soll nun im laufenden Haushaltsjahr Vorsorge getroffen werden, damit das Land in den künftigen Jahren den Kommunen jeweils 17 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung stellen kann. Zusätzlich kommt die Landesregierung den saarländischen Kommunen dadurch entgegen, dass erneut die Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleichs vorgezogen wird, um die Gemeinden an den Steuermehreinnahmen des Landes für 2012 zeitnah teilhaben zu lassen“, so der Minister. Somit erhalten die Kommunen ihren Anteil an den Mehreinnahmen in Höhe von rund 6 Millionen Euro bereits ein Jahr früher. Außerdem werden dem Sondervermögen Zukunftsinitiative die zum Beteiligungserwerb an der VSE notwendigen Mittel (rund 18 Millionen Euro) zugeführt.
„Die nun vorliegende Eckdatenplanung für den Landeshaushalt 2013 ist ein erster großer Schritt der neuen Landesregierung zur weiteren Haushaltskonsolidierung“, sagt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, „der Defizitabbau schreitet wie im Koalitionsvertrag vereinbart voran; wir halten strikte Haushaltsdisziplin und setzen zukunftsorientierte Schwerpunkte, um so auch Handlungsspielräume für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Denn die Sicherung der Eigenständigkeit unseres Saarlandes muss im Focus unseres Handelns stehen.“
Der weitere Zeitplan sieht für Anfang September 2012 den Beschluss des Ministerrates über den Regierungsentwurf zum Haushaltsplan 2013 vor, der am 17. Oktober in den saarländischen Landtag eingebracht und am 11. und 12. Dezember in zweiter und dritter Lesung vom Landtag verabschiedet werden soll.
