Die SPD meint zwar, Angela Merkel habe in der Krise alles falsch gemacht, stimmt ihr aber trotzdem in allem zu, zuletzt bei der Abstimmung über den Fiskalpakt
Von Michael Schöfer
Zumindest eines ist unstreitig: Wir befinden uns mitten in einer schweren Krise. Doch schon darüber, in welcher Krise wir uns genau befinden, streiten sich die Gelehrten. Die einen sagen, es sei eine Staatsschuldenkrise. Die anderen behaupten, es sei eine durch maßlose Spekulation induzierte Finanzkrise, die die Staatsschuldenkrise ausgelöst hat. Und da wir uns nicht einmal über die Ursachen einigen können, sieht es bei den Lösungsstrategien nicht besser aus. Momentan streiten sich beispielsweise Deutschlands Ökonomen über den richtigen Weg aus der Euro-Krise. Doch es gibt mindestens drei Lager, die sich gegenseitig bekämpfen. Wenn nicht einmal die “Experten” durchblicken, von denen übrigens keiner – am wenigsten Hans-Werner Sinn – die Krise vorhergesehen hat, ist der Normalbürger definitiv überfordert.
Die argumentative Krise geht auch an den Bloggern nicht spurlos vorüber. So erklärt uns Marc Schanz wortreich, warum die Diskussion um die Target2-Salden eigentlich eine Gespensterdiskussion sei: “Die entscheidende Frage ist, haben die Target2 Salden irgendeinen einen Wert, falls die Währungsunion zerfallen würde? Nein, sie enthalten weder Geld noch sonstige werthaltige Forderungen, es sind nur Forderungen auf Bankreserven, die aufgrund einer Anomalie erzeugt werden müssen. Eines hingegen belegen die Target2-Salden eindrucksvoll: die Ungleichgewichte an den Kapitalmärkten übersteigen die Problematik der Staatsschulden um ein Vielfaches, die wahren Probleme der Euro-Krise werden immer noch nicht verstanden. Die Target2 Debatte zeigt, unsere Experten verstehen das eigene Konstrukt der Euro-Zone nicht, ihnen fehlt völlig das Verständnis für eine Währungsunion.” [1]
“Die Deutsche Bundesbank (BUBA) berichtete heute, für den Monat Juni 2012, erneut von einem Anstieg des positiven Target2 Saldo um +29,999 Mrd. Euro zum Vormonat auf 728,567 Mrd. Euro. Damit erklimmt die Target2 Forderung erneut ein neues Allzeithoch. (…) Die Forderungen aus Target2 bilden den positiven Saldo der Bundesbank aus dem so genannten Echtzeit-Bruttozahlungssystem (Target2) ab, dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr via Target2 Zahlungssystem. Formal besteht diese Forderung gegenüber der EZB. (…) Die Gläubiger-Position der BUBA erhöht sich immer weiter und stellt sich im Falle eines Auseinanderbrechens der Eurozone weitgehend als uneinbringbare Forderung dar”, schreibt hingegen Steffen Bogs in seinem Weblog “Querschüsse”. [2]
Marc Schanz meint also, die Target2-Salden hätten keine Relevanz, laut Steffen Bogs stellen sie indes eine weitgehend uneinbringbare Forderung und damit eine Gefahr für die Bundesbank dar. Ich weiß nicht, ob Schanz oder ob Bogs etwas nicht verstanden hat. Ich weiß nur, dass ich mich nicht entscheiden kann, was tatsächlich richtig ist. Zum Glück bin ich da in guter Gesellschaft.
Denn in der Politik sieht es genauso verworren aus. Die SPD meint zwar, Angela Merkel habe in der Krise alles falsch gemacht, stimmt ihr aber trotzdem in allem zu, zuletzt bei der Abstimmung über den Fiskalpakt. “Bundeskanzlerin Merkel hat in der Europapolitik fast alles falsch gemacht”, verkündete etwa MdB Michael Roth (SPD) am 30.09.2011. [3] Sigmar Gabriel, sein Parteivorsitzender, relativiert da neuerdings ein bisschen: “Merkel macht ja nicht alles falsch”, gab er im ARD-Sommerinterview zu. [4] Schließlich habe sie sozialdemokratische Positionen übernommen. Ob er sich die Tür für die Große Koalition im Jahr 2013 offen halten will? Oder ist das Ganze bloß eine Frage der Semantik? “Fast alles falsch” versus “nicht alles falsch”.
Gleichwohl, gerade die SPD eiert mächtig herum. Beispiel Eurobonds: “Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält die Einführung so genannter Eurobonds – also gemeinsamer Anleihen der Euro-Staaten – unter bestimmten Bedingungen für geboten”, las man vor einem Jahr. [5] Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, forderte damals die Einführung von Eurobonds. “Zu einem ‘Gesamtmix aus intelligenten Maßnahmen’ gehörten ‘Euro-Bonds, bei denen die Gemeinschaft für einen Teil der Schulden eines Eurolandes unter strengen Auflagen einsteht’”. [6] Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ruderte jedoch kürzlich zurück: “Eurobonds sind kein taugliches Instrument zur Bewältigung der aktuellen Auswirkung der Finanzkrise im Euroraum. Für die Einführung von Eurobonds ist die Verwirklichung einer Fiskalunion in der EU eine zwingende Voraussetzung.” [7] “Meine Damen und Herren, es gibt keine Euro-Bonds-Pläne der SPD; Punkt”, bekräftigte er am 23. Mai in einer Aktuellen Stunde zum Thema Eurobonds vor dem Deutschen Bundestag. [8] Auch Oppermann ist inzwischen schlauer geworden: “Wir haben ein klares Konzept zum Fiskalpakt. Der Pakt muss ergänzt werden durch Wachstumsimpulse, die Finanzmarkttransaktionssteuer und einen Schuldentilgungsfonds. Eurobonds spielen dabei keine Rolle.” [9] Nun, ein klares Konzept sieht anders aus. Klar ist bei der SPD eigentlich nur deren Unklarheit.
Das Schlimme an der Krise ist, dass im Grunde niemand mehr weiß, wie es wirklich weitergehen soll – weder die Wirtschaftswissenschaftler, die Politiker, die Journalisten noch die Blogger. Schon gar nicht der vielbeschworene “kleine Mann auf der Straße”. Die kollektive Ratlosigkeit ist evident. Da ist es kein Wunder, wenn die Bundeskanzlerin mit guten Umfragewerten punkten kann. Sie hat zwar bislang genauso wenig an ihren ursprünglichen Positionen festgehalten, aber dafür verkauft sie ihre Ratlosigkeit am besten: “Es gibt keine schnelle und einfache Lösung. (…) Es gibt nicht den einen Befreiungsschlag, mit dem die Staatsschuldenkrise überwunden werden kann.” [10] Das bringt die Unklarheit wenigstens auf den Punkt. Merkels prozyklische Sparpolitik mag ökonomisch falsch sein, ihre Imagepflege ist es nicht. “Merkel sei ein ‘gutes Gegenbeispiel zu den Schauspielern in der Politik’”, attestiert ihr sogar Sigmar Gabriel. Dagegen ist natürlich schwer anzukommen. Und solange die Kakophonie dominiert, wird sich das wohl kaum ändern. Einziger Pluspunkt: Union und FDP sind so unbeliebt, dass es Merkels Beliebtheit allein nicht herausreißt. Zumindest momentan. Aber warten wir es ab, noch ist nicht aller Tage Abend. Die Mutter aller Umfragen ist die Wahl. Und die kann durchaus für Überraschungen sorgen. Es wäre nicht das erste Mal.
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[1] Oeffinger Freidenker vom 09.06.2012
[2] Querschüsse vom 06.07.2012
[3]Quellle: Website von Michael Roth
[4] tagesschau.de vom 08.07.2012
[5] tagesschau.de vom 14.08.2011
[6] Ad hoc news vom 17.08.2011
[7] Neue Westfälische vom 21.05.2012
[8] Website von Carsten Schneider
[9] FAZ.Net vom 25.05.2012
[10] taz vom 27.06.2012
