Angesichts des Versagens der europäischen Sozialdemokratie ist die radikale Linke gefordert, zusammen mit fortschrittlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem neoliberalen Projekt der Herrschenden Paroli zu bieten
Kommentar von Jean-Laurent Redondo
Die Schuldenkrise in Europa stellt die radikale Linke vor große Herausforderungen. Schuldenkrisen stehen immer in einem engen Zusammenhang mit Verteilungsfragen. In letzter Analyse handelt es sich um ein weiteres Feld des alltäglichen Kampfes zwischen Kapital und Arbeit. Im Mittelpunkt der durch die aktuelle Schuldenkrise verschärften Auseinandersetzungen steht die Europäische Zentralbank (EZB). Die der EZB zugeteilte Rolle wird in großem Maß über den zukünftigen Kurs der europäischen Konstruktion mitentscheiden: neoliberal wie bisher oder sozial und ökologisch.
Ihren Klasseninteressen entsprechend haben die europäischen Bourgeoisien im Lissabon-Vertrag der EZB eine neoliberale Zwangsjacke überstülpt. So darf die EZB Geld drucken und Kredite mit einem minimalen Zinssatz an Banken gewähren. Die europäischen Staaten hingegen dürfen sich nicht direkt bei der EZB finanzieren.
Die den Privatbanken zugestandene Vorgehensweise selbst zu Mindestzinssätzen Kredite von der EZB zu beziehen und anschließend die europäischen Staaten zu Höchstzinssätzen zu finanzieren erlaubt ihnen Riesenprofite zu machen, die dann oftmals in spekulative Operationen reinvestiert werden.
Die europäischen Staaten ihrerseits haben sich der Diktatur der Finanzmärkte ausgeliefert. Die Zinspolitik der Banken übt einen direkten Einfluss auf deren Politik aus. Die Disziplinierung der europäischen Regierungen wird noch verschärft durch die übergroße Macht privater Ratingagenturen. Die so erzwungene Austeritätspolitik geht auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen. Ein größerer Beitrag der ganz Reichen zur Bewältigung der Krise darf natürlich nicht auf der Tagesordnung stehen! Die von den Finanzmärkten diktierte Politik führt zu einer Umverteilung großen Ausmaßes von unten nach oben und zur Aushöhlung der Demokratie.
Angesichts des Versagens der europäischen Sozialdemokratie ist die radikale Linke gefordert, zusammen mit fortschrittlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem neoliberalen Projekt der Herrschenden Paroli zu bieten. Die Rolle der EZB muss neu definiert werden. Als öffentliche Institution muss es ihr in Zukunft erlaubt sein den europäischen Staaten – in gewissen Grenzen – zinsfrei Kredite zu gewähren. Der Lissabon-Vertrag muss dahingehend abgeändert werden!
Quelle: www.jlredondo.lu
Es ist richtig, dass die EZB Geld drucken und Kredite mit einem minimalen Zinssatz an Banken geben darf. Hier darf aber nicht vergessen werden, dass 98% der KREDIT-GELD-SCHÖPFUNG bei den Geschäftsbanken selbst erzeugt wird. Es ist doch absurd, dass Staaten ihr Monopol oder ihre Lizenz zum Gelddrucken an ein paar Eigentümer von Banken abgegeben haben, um diesen dann Zinsen zahlen dürfen, die der Staat allen Steuerzahlern abnimmt.
Komisch ist auch: “Weil die EZB/Zentralbanken Europas nichts gegen die Kredit- und Finanzblase unternommen hatten, wurde einfach eine neue Institution geschaffen, die über das Finanzsystems wachen soll. Nun – und wer wird an der Spitze dieser wachsamen Institution stehen? Wieder richtig geraten: der Präsident der EZB natürlich.“
So geht es in aller Ruhe mit neoliberaler Wirtschaftspolitik weiter. In den Köpfen unserer ökonomischen Finanzelite waren soziale und/oder ökologische Denkmuster noch nie vorhanden. Reiche müssen immer reicher werden und Arme immer zahlreicher.
Man kann nur hoffen, dass der Wähler endlich sich nach Parteien umschaut, die diesem sündhaften, neoliberalen Treiben ein Ende setzen. Dies funktioniert leider nur mit einer absoluten Mehrheit gegen die momentanen sog. etablierten Parteien.