„Was wir brauchen ist eine neue Aufklärung, eine Revolution im Denken und Handeln”.
Ullstein Verlag Berlin
Von Klaus Ludwig Helf
Heiner Geißler hat in seinem neuesten Buch kräftig auf die Pauke gehauen; es ist eine scharfsinnige, kantige und pointierte Analyse des heutigen globalisierten Kapitalismus und der postdemokratischen und autoritären Tendenzen vor allem in den „westlichen“ Staaten. Die Menschen- so Geißlers Hauptthese- leben im Jahr 2012 in der ganzen Welt immer noch oder erneut- in Knechtschaft; sie lassen sich „mit dem Ring in der Nase durch die Manege führen“ (S. 20); sie leiden unter dem „Absolutismus der Ökonomie, sie leiden unter dem klerikalen Absolutismus der katholischen Amtskirche, dem Absolutismus des aufklärungsresistenten Islam und den autoritären Strukturen der Politik. Und alle diese Herrscher flüstern ihnen ein, die Welt habe so und nicht anders zu sein, Alternativen seien des Teufels“(S. 15). Der Kapitalismus habe den Sinngehalt der Ökonomie zerstört, den Sinn der Wirtschaft und des Geldes grundsätzlich verändert; die Akkumulation des Reichtums habe alle Grenzen und Schranken überschritten, sich ins Uferlose gesteigert und jeden Bezug zur realen ökonomischen Wertschöpfung verloren.
Die Politik – so Geißler weiter- habe „in ihrem neoliberalen Privatisierungs- und Deregulierungswahn“ die Kontrolle über die Wirtschaft aus der Hand gegeben und den Spekulanten und dem Großkapital „einen roten Teppich ausgerollt“ (S.13); alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und zuletzt auch die Menschenwürde seien unter das Diktat der Ökonomie gestellt; der Mensch werde zu einem Kostenfaktor: „Die Ökonomisierung beruht auf einem Wirtschaftssystem, das die menschlichen Werte auf den Kopf stellt. Statt nämlich dem Menschen zu dienen, wird dieser vom Kapital beherrscht und sein Wohl den wirtschaftlichen Interessen geopfert… Das verfehlte Wirtschaftssystem ist ein Mitverursacher des Terrorismus“(S.39). Auch Großteile
der Medien und die Wirtschaftswissenschaften bekommen ihr Fett ab: „Diejenigen Wissenschaftler und Journalisten, die das jetzige Wirtschaftssystem seit Jahren öffentlichkeitswirksam gepriesen haben, entpuppen sich heute als ahnungslose, aber nützliche Werkzeuge der Finanzindustrie. Sie sind die kaltblütigen Angler des Kapitalismus, die das kritische Bewusstsein so trübten, dass Millionen Menschen betrogen werden konnten“(S.31).
Heiner Geißler ist einer der profiliertesten Vertreter des Wertkonservatismus und als streitbarer Diskutant und Autor gegen Finanzkapitalismus und Neoliberalismus bekannt. Wer ihn noch wie ich selbst als scharfmachenden Generalsekretär der CDU in Erinnerung hat(u.a. mit dem folgen Satz: ´dieser Pazifismus der dreißiger Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht´), reibt sich seit einigen Jahren verwundert die Augen über diesen politischen Wandlungsprozess. Auch mit seinem neuen Buch wird sich Geißler in seiner Partei, der CDU und in den Führungs-Kreisen von Wirtschaft und Finanzen noch mehr Gegner oder Feinde als bisher schaffen; auch seine Attacken gegen den „klerikalen Absolutismus“ und gegen den Vatikan als die „letzte absolute Monarchie in Europa“(S. 14) werden wohl in der katholischen Amtskirche auf Empörung stoßen; auch Vertreter des islamischen, aufklärungsfeindlichen Islamismus werden genervt sein von Geißlers harter Kritik.
Mit seinen fundierten Analysen und Schlussfolgerungen trifft er den richtigen Punkt. So
hat er Recht, wenn er wenn er Schröders „Agenda 2010“ und vor allem „Hartz IV“ („Der Mensch wurde regierungsamtlich zum Kostenfaktor erklärt“) als „Triumph des Neoliberalismus“ kritisiert und dessen „Bastapoltik“ anprangert: „ Die Agenda 2010 markiert den endgültigen Wendepunkt zu einem autoritären Politikverständnis: Macht ist das Privileg, nicht mehr hinhören zu müssen, weil man ja das Sagen hat. Zwischen der rot-grünen Führung und der Bevölkerung war der Faden gerissen“(S.96). Die Quittung sei bei der Bundestagswahl 2005 gekommen; die Bürgerinnen und Bürger würden sich jetzt zunehmend zur Wehr setzen gegen die Herrschaft der Finanzmärkte und gegen autoritäre Willkür von Politik und Behörden wie z.B. bei den Protesten gegen „Stuttgart 21“. Mit Kant, Hegel, Marx, Nietzsche, Max Weber und Jürgen Habermas macht sich Geißler stark für eine aufklärerische Vernunft mit ethischen Maßstäben:
„Was wir brauchen ist eine neue Aufklärung, eine Revolution im Denken und Handeln. Benötigt wird die Überzeugung, dass diese menschenunwürdigen Verhältnisse und Strukturen nicht natürlich oder gottgegeben, sondern von Menschen gemacht und veränderbar sind“(S. 15). Geißler sieht jedoch eine wachsende Bereitschaft innerhalb der Bevölkerung, sich zu engagieren. Doch was ist politisch zu tun, um dieses konkret und praktisch zu unterstützen?
Nach Geißler soll eine kritische Zivilgesellschaft frühzeitig in alle größeren und wichtigen Planungsprozesse eingebunden und die parlamentarische Demokratie durch Formen der unmittelbaren Demokratie ergänzt werden; dazu entwirft er ein mehrstufiges Modell für eine direkte Bürgerbeteiligung: „Ich bin der Auffassung, das in einer demokratischen Gesellschaft Protest und Kritik nicht als Störung, sondern als unverzichtbare Voraussetzung für eine fortschrittliche, qualitativ hoch stehende technische und gleichzeitig humane Entwicklung angesehen werden müssen“(S. 149). Heiner Geißler schließt sein Buch mit einer realisierbaren konkreten Utopie und Forderung:
„Wir Menschen müssen uns befreien von den selbsternannten Vormündern, und unsere Augen, den Verstand und die Herzen öffnen für ein anderes Leben, nicht ein immer besseres, aber ein gutes Leben, das für alle möglich ist auf einer erneuerten Erde. Nicht die Vermehrung der Habe, sondern die Verringerung der Wünsche ist der rettende Weg(Epiktet). Die Zeit des Vertuschens, der Beschwichtigungen, der Halbwahrheiten und Lügen ist vorbei, die Aufklärung ist in vollem Gange“(S.152).
Heiner Geißler: Sapere aude! Warum wir eine neue Aufklärung brauchen.
Ullstein Verlag, Berlin 2012; 156 Seiten; 16,99 Euro
