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Frühlingsfreuden – Bild. Petra Jung/SaarKurier

Frühlingsfreuden – Bild. Petra Jung/SaarKurier

EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verstößt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz

Abgabe auf umweltfreundlichen Solarstrom ist Unsinn – Foto: Petra Jung/SaarKurier

Abgabe auf umweltfreundlichen Solarstrom ist Unsinn – Foto: Petra Jung/SaarKurier

Berlin -Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen die gestern im Bundeskabinett beschlossene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es gäbe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Ökostrom-Abgabe auf Solarstrom zur Selbstversorgung gegen das Grundgesetz verstoße, so die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens der Berliner Kanzlei Geiser & von Oppen. Weiterlesen

“Schwerwiegende Nachteile” – Regulierung macht Investitionen unattraktiv und verschärft den Wohnungsmangel in den betroffenen Städten – Angebotserweiterung und Transparenz sinnvoller als staatliche Eingriffe

Berlin – Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) überwiegen langfristig deutlich die Nachteile der von der Bundesregierung geplanten Mietpreisbremse – sowohl für Vermieter als auch für Mieter. “Die Mietpreisbremse behandelt die Symptome, nicht die Krankheit”, sagen die DIW-Ökonomen Konstantin Kholodilin und Dirk Ulbricht. Sinnvoller wäre es, das Problem an der Wurzel zu lösen und das Angebot zu erweitern – also mehr Wohnungen zu bauen. Dazu muss der Wohnungsbau billiger werden. Erreichen kann man dies in einer Niedrigzinsphase, wie wir sie derzeit haben, vor allem durch eine verstärkte Ausweisung brachliegender innerstädtischer Flächen als Bauland, und zwar unter der Bedingung, dass die Investoren auch preiswerte Wohnungen anbieten. Darüber hinaus sollten lokale Preisstatistiken für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Weiterlesen

Über Allmachtsfantasien

Kommentar von Egon W. Kreutzer

Ein harmloses Spiel für kariertes Papier und Bleistift. Erfordert ein kleines bisschen Vorstellungsvermögen und vor allem anfangs eine ausgeklügelte Suchtaktik, um die Verstecke des Gegners auszuspüren, bevor er die eigenen Schiffe entdeckt hat. Nun soll der Verteidigungsminister alleine darüber entscheiden dürfen, ob ein Passagierflugzeug abgeschossen wird, bevor es – umfunktioniert zur terroristischen Waffe – noch größeren Schaden anrichtet. Das ist kein harmloses Spiel mehr, sondern eine Entscheidung auf Leben und Tod, verbunden mit einer nicht mehr nur mit materiellen Kategorien ausreichend beherrschbaren Güterabwägung. Weiterlesen

„Er sah die Menschen und er sah, daß sie sich an Illusionen festklammerten, an die sie schon lange nicht mehr glaubten.“ (Wolfgang Koeppen. Das Treibhaus. Roman. 1953)

Von Richard Albrecht

UnGerechtigkeit

Den revolutionären Poeten Georg Herwegh variierend, könnte erinnert werden: Gerechtigkeit! Gerechtigkeit! Wer wollte sie nicht nehmen! Dem bundesdeutschen justizkritischen Juristen Egon Schneider gilt die Gerechtigkeitsfrage als „das Kernproblem aller Rechtswissenschaft, die diesen Namen verdient.“ In eigenen Notizen steht der Aphorismus: Einer der wichtigsten menschlichen Sinne ist der Gerechtigkeitssinn. Ähnlich mag es der marxistische Soziologe und Historiker Eric Hobsbawm gesehen haben. Er formulierte in seinem letzten großen Interview (2009) diese beiden „noch etwas“-Schlußsätze: „Soweit ich weiß, gibt es keine Gesellschaft ohne den Begriff der Ungerechtigkeit. Und daher soll es auch keine Gesellschaft geben, in der man sich nicht gegen sie auflehnt.“ Weiterlesen

Arme Würstchen – Foto Klaus Helf

Arme Würstchen – Foto Klaus Helf

Konzern willigt in Greenpeace-Forderungen ein

Hamburg – Konsumgüterhersteller Procter & Gamble hat auf die Greenpeace-Kampagne reagiert und eine neue Waldschutz-Richtlinie veröffentlicht. Darin verpflichtet sich der Konzern, bis zum Jahr 2020 vollständig auf Palm- und Palmkernöl aus Regenwaldzerstörung zu verzichten. Fast 400.000 Unterstützer der Greenpeace-Kampagne hatten seit Februar Procter & Gamble mit einer Protestemail aufgefordert, schmutziges Palmöl aus den Produkten zu verbannen. „Die neue P&G-Richtlinie bewerten wir als ersten Schritt hin zu mehr Regenwaldschutz“, sagt Gesche Jürgens, Waldexpertin von Greenpeace. „Wir erwarten jedoch, dass Procter & Gamble die Richtlinie deutlich schneller umsetzt als vorgesehen. Die Regenwälder brauchen sofortigen Schutz.“ Weiterlesen

Merkel, Schäuble, Gabrie und Nahles werden sich gegenseitig und auch selbst beweihräuchern

Kommentar von Egon W. Kreutzer

Seit gestern hat der Deutsche Bundestag die Ehre, von seinem wichtigsten Recht Gebrauch zu machen, nämlich über die Verteilung der erwarteten zukünftigen Einnahmen des Bundes zu entscheiden – und die notwendige Neuverschuldung zu genehmigen. Die Haushaltsdebatte war in früheren Zeiten ein hochkarätiges Spektakel. Vor allem dann, wenn – wie heute – der Haushalt des Bundeskanzlers auf der Tagesordnung stand, war das die Chance der Opposition zur Generalabrechnung mit der Regierung. Die Redebeiträge waren in punkto Originalität und Wortwahl kaum von den Bierzeltauftritten beim politischen Aschermittwoch zu unterscheiden. Es hat mir viele Male großes Vergnügen gemacht, der Haushaltsdebatte im Radio, später auch im Fernsehen zu folgen. Weiterlesen

Der Chef der Sowjetabteilung der CIA beschrieb in einem Memorandum im Juli 1968, warum Dr. Schiwage für die sowjetische Regierung eine Bedrohung war

Von Paul Craig Roberts

Amerikanische Propaganda im Kalten Krieg hatte wenig, wenn überhaupt mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu tun. Wie auch immer, durch die Dramatisierung der sowjetischen Verlogenheit machte sie die Welt blind gegenüber der Verlogenheit Washingtons. Als die sowjetischen Behörden sich weigerten, das Meisterwerk des prominenten sowjetischen Schriftstellers Boris Pasternak “Dr. Schiwago“ zu veröffentlichen, machte die CIA daraus einen Propagandastreich. Ein italienischer Journalist und Mitglied der kommunistischen Partei hörte von dem unterdrückten Manuskript und bot an, das Manuskript dem italienischen kommunistischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli zukommen zu lassen, der das Buch gegen sowjetische Einwände 1957 in italienischer Sprache veröffentlichte. Feltrinelli glaubte, dass Dr. Schiwago ein Meisterwerk war und dass es dumm war von der sowjetischen Regierung, nicht das Verdienst für das Werk ihres größten Schriftstellers in Anspruch zu nehmen. Stattdessen spielte ein dogmatischer und starrer Kreml in die Hände der CIA. Weiterlesen

Ärzte ohne Grenzen protestiert scharf

Athen/Berlin – Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert scharf gegen die Androhung unbegrenzter Haft für Migranten durch die griechischen Behörden. In mindestens zwei Haftzentren im Norden Griechenlands hat die Polizei den internierten Migranten angekündigt, sie so lange einzusperren, bis sie von selbst wieder ausreisen. Die Migranten in den Hafteinrichtungen Fylakio im Bezirk Evros und Paranesti im Bezirk  Drama reagierten schockiert. Weiterlesen

EEG-Umlage könnte bis zum Jahr 2020 auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen

Berlin – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Die geplante Reform macht die Energiewende unnötig teuer“, sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv. Auf Verbraucherinnen und Verbraucher kämen Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Zudem würden ihre Möglichkeiten, aktiv an der Energiewende teilzunehmen, deutlich eingeschränkt. „Die Bundesregierung hat den Interessen der Industrie den Vorzug gegeben, und die Verbraucher müssen zahlen“, so Krawinkel. Weiterlesen

Verheerende ökonomische, ökologische, soziale Folgen der Kohleverstromung -  Nichtentlastung des Vorstands gefordert – Viertägige Fahrradtour „Klima  retten statt RWE!“

Essen – Ein Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Bürgerinitiativen und Kritischen AktionärInnen fordert die RWE AG auf, die Energiewende nicht länger zu blockieren. Die Kohleabhängigkeit wirkt sich nicht nur verheerend auf Umwelt und Gesellschaft aus, sondern hat zudem zum ökonomischen Desaster des Konzerns beigetragen. „RWE hält weiterhin an der Braunkohle fest, obwohl diese der klimaschädlichste Brennstoff überhaupt ist“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. „Allein 2012 sind in Neurath zwei neue Braunkohlekraftwerksblöcke ans Netz gegangen, die bis mindestens 2045 betrieben werden sollen. Das Unternehmen bleibt durch solche Investitionen der größte CO2-Emittent Europas und ein Bremsklotz für die Energiewende.“ Weiterlesen

Deutscher Wetterdienst verbessert mit Copernicus seine Wetter-und Klimaberatung

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) nutzt die europäischen Copernicus-Dienste, um seine Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu verbessern- Foto: Petra Jung/SaarKurier

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) nutzt die europäischen Copernicus-Dienste, um seine Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu verbessern- Foto: Petra Jung/SaarKurier

Offenbach – Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin findet vom 8. bis 10. April 2014 das „Nationale Forum für Fernerkundung und Copernicus“ statt. Das Copernicus-Programm ist neben Galileo das Flaggschiff-Programm der EU im Bereich der Raumfahrtpolitik und der Erdbeobachtung. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) – eine Behörde des BMVI – nutzt die europäischen Copernicus-Dienste, um seine Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu verbessern. Dazu gehören Wettervorhersagen, Wetterwarnungen, die Wetterberatung, das Klimamonitoring, Klimaprojektion sowie die Klimaberatung. Zugleich koordiniert der DWD in Deutschland die Interessen der Nutzer von Copernicus für die Bereiche Atmosphäre und Klima und vertritt diese gegenüber der Europäischen Kommission. Weiterlesen

Schluss mit der Geldverschwendung!

Köln – Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt. Die Forderung an die Politik, den Druck auf die Kritiker_innen zu erhöhen, geht jedoch in die falsche Richtung. Mit recht protestieren viele Ärzte gegen eine online-Anbindung ihrer Praxen. Sie sollen zusätzliche administrative Aufgaben für die Kassen übernehmen und die Daten der Patienten mit denen bei den Krankenkassen abgleichen und aktualisieren. Erst recht kritisieren sie die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, die eine weitere Kontrolle ärztlicher Praxis durch die Krankenkassen ermöglichen soll. Weiterlesen

.Eine besondere Auszeichnung wurde am 31.03.2014 im Robert-Schuman-Gymnasium in Saarlouis verliehen

Saarlouis – Bildungsminister Ulrich Commerçon zeichnete in einer Feierstunde die COMENIUS Schulpartnerschaft “Unterwegs für ein gemeinsames Europa: Auf den Spuren europäischer Persönlichkeiten im SaarLorLux-Raum” der drei Partnerschulen Robert-Schuman Gymnasium Saarlouis, Collège Général de Gaulle in Sierck-les-Bains und des Nic-Biever Gymnasiums in Dudelange als “European Shares Treasure Star Projekt” aus. Diese Auszeichnung wird jährlich nur den besten Projekten verliehen und ist ein großes Lob und Ehre für die Organisatoren Myriam Bouchon, Christiane Thomas, Mylène Weiland, Yves Schmartz, Maria Galehr und Patrick Pasquier. Weiterlesen

16 Organisationen kritisieren vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Braunshweig – Das Bundesverwaltungsgericht fällt durch tierschutzfeindliche Urteile und Aussagen auf. Zuständig ist der vorsitzende Richter Dieter Kley, der unter anderem das Staatsziel Tierschutz als „kleines Steinchen“ bezeichnet. 16 Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen, darunter die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche, sowie mehr als 25.000 Einzelpersonen fordern das Präsidium des Gerichts auf, die Zuständigkeit für das Tierschutzrecht einem unvoreingenommenen Richter anzuvertrauen. Weiterlesen

Auf den Spuren der Stolpersteine in der Innenstadt

Saarlouis – Im Rahmen des „Osterferientreffs“ findet am Dienstag, 15. April um 15 Uhr für Familien und alle Interessierten ein Stadtrundgang mit dem Thema „Jüdisches Leben in Saarlouis und auf den Spuren der Stolpersteine in der Innenstadt“ statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer lernen auf dem Rundgang viel über das jüdische Leben in Saarlouis kennen. Nach dem Besuch des Gedenkraumes im Postgäßchen, der sich in dem Gebäude befindet, das 1986/87 auf dem Gelände der ehemaligen Synagoge errichtet wurde und des jüdischen Friedhofes, werden sie weiter auf den Spuren jüdischen Lebens an verschiedenen Orten in Saarlouis wandeln. Im Rahmen des Rundganges werden auch die in der Innenstadt verlegten Stolpersteine besucht, die an das Schicksal der in der Zeit der Nationalsozialisten ermordeten Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern. Weiterlesen

Im Rahmen des „Osterferientreffs 2014“ findet am Mittwoch, 23. April um 15 Uhr für Familien und alle Interessierten ein Stadtrundgang zum Thema „BarockZeit“ in Saarlouis statt.

Obwohl die Innenstadt von Saarlouis seit ihrer Gründung vor 334 Jahren zahlreiche architektonische Veränderungen erfahren hat, finden sich noch einige Gebäude aus der Zeit des 17./18. Jahrhunderts. Während des Rundganges gehen wir auf Spurensuche nach der „BarockZeit“ in Saarlouis. An vielen Gebäuden rund um den Großen Markt findet sich u.a. reicher ornamentaler Schmuck, der von der Zeit des Barock kündet. Neben der Architektur der Häuser und Kasernen erfahren die Besucher auch interessantes, wer und wie die Menschen damals in Saarlouis lebten. Weiterlesen

Im Rahmen des „Osterferientreffs“ findet am Donnerstag, 24. April um 15 Uhr für Kinder und Familien ein Stadtrundgang mit der Marktfrau „Gersilis“ statt.

Gemeinsam mit der Marktfrau „Gersilis“ starten die Kinder und Familien zu einer Entdeckungstour durch Saarlouis und seine Geschichte. Viele Fragen werden beantwortet. Wo wohnten die Soldaten, wo ihre Chefs? Was bedeuten die Geheimzeichen in der Stadtmauer? Wie kann man die Höhe einer Festungsmauer mit einfachen Hilfsmitteln vermessen und wer steht eigentlich auf der Insel im Saaraltarm? Weiterlesen

Von Hanna Fleiss

Bild: Bernd Rausch, Künstlergruppe Kolzo, sie auch …

Bild: Bernd Rausch, Künstlergruppe Kolzo, sie auch …
http://www.ausstellung-rausch.de/Kuenstlergruppe_Kolzo/Kolzo.htm

Die Damenwelt ist kriegerisch geworden,
man schwört voll Inbrunst auf das Militär.
Und auch dem Pfaffen Gauck fällt er nicht schwer,
der Aufruf zum erneuten Völkermorden.

Wer uns regiert, der will uns überzeugen
von Deutschlands “neuer Rolle” in der Welt.
Was not jetzt tut, das ist der deutsche Held,
vor dem sich selbst die USA verbeugen.

Weiterlesen

Kirchen erneuern Bedenken gegen vorgelegten Gesetzesentwurf

Bonn – Die Migrationsverantwortlichen der evangelischen und der katholischen Kirche in Deutschland haben ihre Ablehnung der sogenannten „Optionspflicht“ im Staatsangehörigkeitsrecht bekräftigt. In der öffentlichen Debatte um die Reform der entsprechenden Regelung erneuerten die Vorsitzenden der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle (Hildesheim), und der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirchenpräsident Dr. Volker Jung (EKHN), heute ihre Bedenken gegen den nun vorgelegten Gesetzesentwurf. Weiterlesen

Rüstungslobby hat auf die SPD genauso viel Einfluss wie auf die Union

Berlin – “Große Töne vor der Wahl, Schaumschlägerei nach der Wahl. So sieht Gabriels Rüstungsexportpolitik aus: Keinerlei Beschränkungen der Waffenexporte, nur ein Hauch von Transparenz, und auch das nur auf dem Papier. Tatsächlich bekommen Bundestag und Öffentlichkeit heute aus dem Hause Gabriel weniger Informationen über Waffenexporte als noch vor einem Jahr unter Rösler”, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, das Eckpunktepapier von SPD und CDU zu Rüstungsexporten. Van Aken weiter: Weiterlesen

Schluss mit der Totalüberwachung der Kommunikation!

Berlin – Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext.[1] »Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme, die die EU bisher hervorgebracht hat. Mit dem heutigen Tag ist Deutschland nicht mehr zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Es drohen keine Strafzahlungen mehr. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist hinfällig. Weiterlesen

Keine positiven Impulse für Wohnungs- und Energiepolitik

Berlin (dmb) – „Mit dem Haushalt 2014 setzt die Bundesregierung keine Impulse oder positiven Signale für eine neue Wohnungs- und Energiepolitik“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich der am heutigen Dienstag beginnenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag. „Für die angekündigte Wohngelderhöhung sieht der Haushalt keine zusätzlichen finanziellen Mittel vor. Der dringend erforderliche altengerechte Umbau von Wohnungen muss weiterhin ohne Haushaltsmittel auskommen, und bei der energetischen Gebäudesanierung sind offensichtlich keine neuen Fördermittel oder neuen Förderinstrumente geplant, genauso wenig wie für den Wohnungsneubau und die soziale Wohnraumförderung. Das ist enttäuschend.“ Weiterlesen

Eine Einladung an alle Kurzentschlossenen aus dem Raum St. Wendel, die heute Abend noch nichts Anderes vorhaben

 Giftschrank - Foto: peme

Giftschrank – Foto: peme

Es gibt heute ab 19.30 Uhr in Marpingen (Beates Pilsstube, Marienstraße 2) einen Vortrag zum geplanten Handels-und Investitionsabkommen TTIP, bei dem die Vorgeschichte und die Hintergründe sowie die möglichen Folgen für Demokratie und Geopolitik ausgeleuchtet werden. Weiterlesen

Ein politikhistorischer Hinweis von Richard Albrecht

Die Krise besteht genau in dem Tatbestand, daß das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann: in diesem Interregnum treten viele verschiedene Krankheitsphänomene auf.

“La crisi consiste appunto nel fatto che il vecchio muore e il nuovo non può nascere: in questo interregno si verificano i fenomeni morbosi più svariati” (Quaderni del Carcere, vol. I: 311; diesen Hinweis erhielt ich vom Wiener Gramsci-Forscher Dr. Benjamin Oprakto; vgl. sein Buch: Hegemonie. Politische Theorie nach Antonio Gramsci. Münster: Westfälisches Dampfboot, 2012, 219 p., sowie auch seinen Vortrag http://www.youtube.com/watch?v=MAoI8gnXZf4 ) Weiterlesen

Die Euro-Krise ist vorbei, heißt es. Das ist ein Trugschluss. Jetzt kommt sie in neuem Gewand: „Deflation“ heißt das Schreckgespenst, das mittlerweile auch die Europäische Zentralbank (EZB) beunruhigt.

Kommentar von Michael Schlecht

Deflation bezeichnet eine Spirale aus sinkenden Preisen, sinkenden Unternehmensumsätzen und –gewinnen, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Löhnen. Ausgangspunkt der aktuellen Warnungen ist die Entwicklung der Inflationsrate in der Euro-Zone. Mit nur noch 0,5 Prozent liegt sie meilenweit unter dem Wert von knapp unter 2,0 Prozent, den die EZB als „Preisstabilität“ definiert. In einigen Euro-Ländern sinkt das Preisniveau sogar, zum Beispiel in Griechenland und Spanien. Das ist auch kein Wunder. Maßgeblich auf Druck der deutschen Regierung wurden diese Länder gezwungen, sich strengen Kürzungsdiktaten zu unterwerfen. Millionen Jobs wurden vernichtet und die Löhne der noch Arbeitenden zur „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“ zusammengestrichen. Logische Folge: Die gesamtgesellschaftliche Nachfrage sinkt. Damit wird die Konkurrenz unter den Unternehmen härter. Sie können keine Preiserhöhungen durchsetzen, sondern senken ihre Preise. Weiterlesen

Das Obamaregime hat gleichzeitig Drohungen an den Feind gerichtet, den es aus Russland macht, und an seine europäischen NATO-Alliierten, auf deren Unterstützung der Sanktionen gegen Russland Washington angewiesen ist. Das kann nicht gut gehen.

Von Paul Craig Roberts

Wie sogar die Amerikaner, die in einer kontrollierten Medienlandschaft leben, mitbekommen, sind Europäer, Südamerikaner und Chinesen aufgebracht, weil die Nationale Stasi Agentur ihre Kommunikationen ausspioniert. Der Angriff der NSA auf die Legalität, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika und internationale Normen ist beispiellos. Dennoch geht das Schnüffeln weiter, während der Kongress Daumen lutscht und seinen Eid verrät, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu verteidigen. In Washington reicht Hokuspokus von Seiten der exekutiven Gewalt mit dem Argument „nationale Sicherheit“ aus, um Gesetzesrecht und Erfordernisse der Verfassung zu ignorieren. Westeuropa, das sieht, dass das Weiße Haus, der Kongress und die Bundesgerichtshöfe impotent sind und nicht imstande, den Stasi-Polizeistaat zu bändigen, hat beschlossen, ein europäisches Kommunikationssystem zu schaffen, welches die Firmen der Vereinigten Staaten von Amerika ausschließt, um die Privatsphäre der europäischen Bürger und die Kommunikation der Regierungen vor der Washingtoner Stasi zu schützen. Weiterlesen

„Die radikale Rechte ist dort stark, wo die demokratische Gesellschaft schwach ist“

Heidelberg – Mit großer Besorgnis hat sich der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, zum Wahlerfolg der rechtsextremistischen Partei JOBBIK bei den gestrigen Parlamentswahlen in Ungarn geäußert. Die JOBBIK-Partei, die eine massive Hetze gegen Roma betreibt und sich offen antisemitisch gibt, konnte mit fast 21 % der Wählerstimmen ins Parlament einziehen.  „Das Wahlergebnis“, so Rose, sei „ein Alarmzeichen für Europa.“ Nicht nur in Ungarn, sondern europaweit, sei die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Das Erstarken des Nationalismus, mit rechtsextremen Parteien an der Spitze, stelle „eine Bedrohung der Europäischen Idee“ dar und gefährde mit ihrem Rassismus insbesondere die Angehörigen der Roma-Minderheit in allen Ländern der Europäischen Union. Weiterlesen

Das Gold der Saar - Foto; Klaus Helf

Das Gold der Saar – Foto; Klaus Helf

Bundesregierung muss Werbeverbot endlich umsetzen

Berlin – “Ohne regulierende gesetzliche Schritte bleibt der Ausbau von Prävention und Beratung ein hilfloses Unterfangen. Man kann doch nicht allen Ernstes Plakatkampagnen gegen Rauschtrinken finanzieren und andererseits kommerzielle Plakatwerbung zur Förderung von Alkoholkonsum zulassen. Ich erwarte von der Bundesdrogenbeauftragten, dass sie sich klipp und klar für ein Werbeverbot für alkoholische Produkte einsetzt”, erklärt Frank Tempel zu der gesten durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), vorgestellten Studie “Der Alkoholkonsum von Jugendlichen und jungen Erwachsener in Deutschland 2012″. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Weiterlesen

Strafanzeige-Erstatter unterstützen Forderung, Edward Snowden als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu vernehmen

Berlin – Die Anfang Februar von Internationaler Liga für Menschenrechte (Berlin), ChaosComputerClub (Hamburg) und Digitalcourage e.V. (Bielefeld) erstattete Strafanzeige gegen Bundesregierung und Geheimdienst-Verantwortliche (www.ilmr.de) hat angesichts der allgemeinen Lethargie und Ratlosigkeit nach den unglaublichen NSA-Enthüllungen wie ein Ventil gewirkt, das plötzlich geöffnet wird: Etwa 3.000 Menschen haben sich bisher gemeldet und ihre Unterstützung angeboten; knapp 2.000 Einzelpersonen und einige Vereinigungen haben die Strafanzeige inzwischen mitgezeichnet, so etwa das Whistleblower-Netzwerk, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die Piratenpartei. Weiterlesen

Das Gold der Saar - Foto; Klaus Helf

Das Gold der Saar – Foto; Klaus Helf

Zu den Verlustmeldungen bei Saarstahl Völklingen und Dillinger Hütte

Dillinger Hütte  - Foto: Irene Himbert

Dillinger Hütte – Foto: Irene Himbert

Saarbrücken – „Die saarländische Stahlindustrie muss von der Landesregierung endlich wieder stärker beachtet und zur „Chefsache“ erklärt werden. Es ist bezeichnend für den stiefmütterlichen Umgang der Landesregierung mit diesem Thema, dass meine parlamentarische Anfrage zur sogenannten Hüttenlösung und zur Montan-Stiftung-Saar vom 20.11.2013 bis zum heutigen Tag noch nicht beantwortet wurde. Die Montan-Stiftung-Saar hält 100 % an der SHS-Stahl-Holding-Saar GmbH & Co. KGaA und hierdurch die Mehrheit an der Saarstahl AG, an der Dillinger Hütte Saarstahl AG sowie an der AG der Dillinger Hüttenwerke. Weiterlesen

Drohende Welle von Frühverrentungen geht völlig an der Realität vorbei

Berlin – “Die Rente ab 63 ist billig im Vergleich zur sogenannten Mütterrente, sie gilt nur für wenige Jahrgänge, und sie grenzt Hartz-IV-Beziehende unzumutbar aus. Die Forderungen aus der Union, gar keine Zeiten der Arbeitslosigkeit anzurechnen, sind deshalb ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen”, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: Weiterlesen

Das Gold der Saar - Foto; Klaus Helf

Das Gold der Saar – Foto; Klaus Helf


Friedenssonett von Hanna Fleiss

Da ist ein Bild, das ich vom Menschen malte,
voll Würde, Stolz, Bescheidenheit und Geist.
Die Wirklichkeit zerstörte es mir dreist –
ein Traum, den mit Erwachen ich bezahlte:

Es brennt! Wir hören es mit tief Erschrecken,
der Mütter Aufschrei gellt weithin durchs Land.
Wenn erst die Menschenstädte sind verbrannt,
dann bleibt uns nur, die Toten zu bedecken.

Ich höre oft, wir Menschen seien wie die Tiere,
nur Larve sei, was uns so menschlich macht,
weil man seit grauer Zeit schon Kriege führe.

Wir müssen hinter Lügenschleier sehen,
verdammen, was an Schreibtischen erdacht.
Lasst uns dem Kriege mutig widerstehen!

Bilder und Fotoserien

Saarbrücker Ansichten der Nachkriegszeit
von Heinz-Leo Laturell






Fotoserien von
Klaus Ludwig Helf






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